# Schiedsverfahren sollen Verständigung beschleunigen

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- Veröffentlicht: 2021-06-28T08:45:30+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.06.2021

Die Bundesregierung sieht die Etablierung verbindlicher Schiedsverfahren als ein
wichtiges Instrument zur Verkürzung der Dauer von internationalen Verständigungsverfahren
zu Verrechnungspreisen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ([19/30812](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/308/1930812.pdf))
auf eine Kleine Anfrage ([19/30196](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/301/1930196.pdf))
der FDP-Fraktion hervor. Verrechnungspreise spiegeln die Gegenleistungen wider, 
die innerhalb eines Konzerns für den Leistungsaustausch zwischen Betriebsstätten
oder Gesellschaften dieses Konzerns berechnet werden.

Die Bundesregierung schreibt, sie strebe im Rahmen von Revisionsverhandlungen bestehender
Doppelbesteuerungsabkommen und Verhandlungen zu neuen Abkommen durch Aufnahme von
Schiedsklauseln an, den Anwendungsbereich von Schiedsverfahren zu erweitern. Die
durchschnittliche Bearbeitungszeit von Verständigungsverfahren bei Verrechnungspreisfällen
betrug 20,75 Monate im Jahr 2019, gibt die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen
der OECD an.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 845/2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/schiedsverfahren-sollen-verstaendigung-beschleunigen-56116)