# Senkung der Energiesteuer von Juni bis August 2022

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- Veröffentlicht: 2022-05-12T05:07:34+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.05.2022

Die Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31.
August 2022 deutlich senken, da die mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die
Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürgerinnen und Bürger 
sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden seien.
Daher erwarten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass
es mit Verabschiedung des von ihnen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe(
[20/1741](https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001741.pdf)) zu einer erheblichen
Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird.

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau
seien zu erwarten und seien Zweck des Gesetzes. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise
für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken
und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt
stark gestiegenen Energiepreise abgefedert werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas
sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für
den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Mit dem Gesetz würden
die Regelungen des europäischen Rechts und der Energiesteuerrichtlinie weiterhin
eingehalten.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 224/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/senkung-der-energiesteuer-von-juni-bis-august-2022-78169)