# Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig

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- Veröffentlicht: 2023-06-01T05:20:34+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 01.06.2023 zum Urteil 4 D 94/20 vom
01.06.2023

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit am 01.06.2023 verkündeten Urteil entschieden,
dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen
Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag
der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg.

Nach dem Arbeitszeitgesetz kann die Landesregierung Ausnahmen von dem Verbot einer
Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zur Vermeidung erheblicher
Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe
für Betriebe zulassen, in denen eine solche Beschäftigung zur Befriedigung täglicher
oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich
ist. § 1 Abs. 1 Nr. 11 Bedarfsgewerbeverordnung erlaubt die Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Sonn- und Feiertagen in öffentlichen Bibliotheken, soweit sie ihre Funktionen
nach § 47 und § 48 Absätze 4 bis 6 des Kulturgesetzbuchs NRW vom 01.12.2021 erfüllen.
Die Einführung dieser Verordnungsbestimmung war damit begründet worden, dass öffentliche
Bibliotheken als sog. Dritte Orte der Begegnung dienten, der Kommunikation, der 
gesellschaftlichen Integration, der Information, der (staatsbürgerlichen) Bildung,
als Stätten der Familie sowie als kulturelle Veranstaltungsorte. Sie böten zu diesen
Zwecken Menschen aus unterschiedlichen sozialen Kontexten auch im ländlichen Raum
und in kleinen Städten einen zentralen, besonders niederschwellig zugänglichen, 
nichtkommerziellen Raum für nichtkonsumtive Freizeitgestaltung. All diese Nutzungsbedürfnisse
vor Ort könnten an Sonntagen nur durch eine Öffnung der Bibliotheken erfüllt werden.
Insofern könne eine Sonntagsarbeit von Bibliotheksmitarbeitern durch zumutbare planerische
Vorkehrungen der Bevölkerung nicht vermieden werden. Der Entwurf, mit dem die Sonntagsöffnung
von Bibliotheken erstmals eingeführt werden sollte, war aus der Mitte des Parlaments
in den Landtag NRW eingebracht und dort einstimmig angenommen worden.

Die antragstellende Gewerkschaft hatte im Jahr 2020 gegen die ursprünglich eingefügte
Fassung von § 1 Abs. 1 Nr. 11 Bedarfsgewerbeverordnung den hiesigen Normenkontrollantrag
gestellt und die im Jahr 2021 geänderte Fassung kürzlich auf einen entsprechenden
Hinweis des Gerichts in das Verfahren einbezogen. Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags
führte die Antragstellerin aus, das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil
vom 26.11.2014 – 6 CN 1.13 – zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung bereits entscheiden,
dass die Voraussetzungen für eine sonn- und feiertägliche Öffnung öffentlicher Bibliotheken
grundsätzlich nicht vorlägen, weil Nutzer die in Bibliotheken vorgehaltenen Medien
an Werktagen für das Wochenende ausleihen könnten. Die angegriffene nordrhein-westfälische
Regelung sei nicht anders zu bewerten, nur weil ihr Anwendungsbereich auf bestimmte
Funktionen öffentlicher Bibliotheken beschränkt sei.

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts ist dieser Argumentation nicht gefolgt 
und hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Nach Einschätzung des zuständigen Landesgesetzgebers und den auf dieser Grundlage
schlüssigen und vertretbaren Annahmen des Verordnungsgebers besteht angesichts der
gewandelten kulturellen Funktionen öffentlicher Bibliotheken als niederschwellig
zugängliche, nichtkommerzielle Orte der Kultur jedenfalls in Nordrhein-Westfalen
an Sonn- und Feiertagen ein Bedürfnis für die Nutzung derartiger Bibliotheksräume
an Ort und Stelle, welches eine Beschäftigung von Arbeitnehmern in solchen öffentlichen
Bibliotheken an diesen Tagen als erforderlich erscheinen lässt. Die im ursprünglichen
Gesetzgebungsverfahren befragten Sachverständigen – mit Ausnahme der Antragstellerin–
waren einhellig der Auffassung, dass gerade die Sonn- und Feiertagsöffnungen der
öffentlichen Bibliotheken, die ihre gesetzlich in § 47 und § 48 Absätze 4 bis 6 
des Kulturgesetzbuchs NRW beschriebenen kulturellen Funktionen erfüllen, für die(
gemeinsame) Nutzung an Ort und Stelle einen erheblichen Besucherstrom aus verschiedensten
gesellschaftlichen Gruppen anziehen. Dabei waren auch Erfahrungen mit sonntags geöffneten
Bibliotheken ausgewertet worden.

Diese Einschätzung des Verordnungsgebers ist schlüssig und vertretbar, weil der 
Kreis der von der angegriffenen Regelung erfassten öffentlichen Bibliotheken gerade
auf solche Bibliotheken beschränkt ist, die die beschriebenen Funktionen in einem
so nennenswerten Umfang anbieten, dass wegen der deswegen dort möglichen Erfüllung
des zu erwartenden Nutzungsbedürfnisses an Ort und Stelle eine Öffnung an Sonn- 
und Feiertagen gerechtfertigt erscheint. Die Einschätzung des Verordnungsgebers 
über die Erforderlichkeit der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
ist gerichtlich nur eingeschränkt auf ihre Schlüssigkeit und Vertretbarkeit überprüfbar;
insbesondere darf das Gericht keine eigene Einschätzung vornehmen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache im Hinblick auf die Frage zugelassen, ob für die nachträgliche Einbeziehung
einer inhaltlich unteilbar geänderten Fassung einer Norm in ein Normenkontrollverfahren
die einjährige Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu beachten ist.

_Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen_