# Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine

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- Veröffentlicht: 2023-03-12T13:46:31+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7500 / 22 / 10005 vom 13.03.2023

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 17. März 2022, BStBl I S. 330, zu steuerlichen
Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten wird nach 
Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder die folgende Regelung beschlossen:

Bei einer unentgeltlichen Leistung, die unmittelbar die Reparatur von kriegsbeschädigter
Infrastruktur in der Ukraine zum Ziel hat, wird aus Billigkeitsgründen bis zum 31.
Dezember 2023 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abgesehen. Dies
umfasst z. B. die unentgeltliche Bereitstellung von Baumaterialien, Baumaschinen,
technischen Einrichtungen und Personal jeweils einschließlich etwaiger Transportleistungen.

Beabsichtigt ein Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich
und unmittelbar für die genannten Zwecke zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge
unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege entgegen Abschn.
15.15 Absatz 1 UStAE zu berücksichtigen. Die folgende unentgeltliche Wertabgabe 
wird nach dem vorangegangenen Absatz im Billigkeitswege nicht besteuert.

_Quelle: Bundesministerium der Finanzen_