# Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

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- Veröffentlicht: 2021-10-11T08:05:49+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Köln, Pressemitteilung vom 11.10.2021 zum Urteil 10 K 2648/20 vom 29.04.2021 (
nrkr – BFH-Az.: IX R 54/21)

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung,
so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70%
den Gewinn mindern. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute
veröffentlichten Urteil vom 29.04.2021 entschieden (Az. 10 K 2648/20).

Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen. Um ihren Besuchern den Aufenthalt in 
den Spielhallen angenehm zu gestalten und die Spielzeit zu verlängern, bot die Klägerin
diesen kostenlos ein bis zwei Getränke sowie geschnittenes Baguette, Pizzaecken 
und Kuchen an. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 30.000 Euro im Jahr. Im
Rahmen einer Betriebsprüfung erhöhte das Finanzamt die Gewinne der Klägerin um 30%
dieser Aufwendungen. Es handele sich nicht lediglich um eine Aufmerksamkeit wie 
bspw. einen Besprechungskaffee. Vielmehr lägen Bewirtungskosten vor, die nach § 
4 Abs. 5 Nr. 2 Einkommensteuergesetz den Gewinn nicht mindern dürften, soweit sie
70 % der Aufwendungen überstiegen.

Die hiergegen erhobene Klage, mit der die Klägerin einen vollständigen Abzug der
Kosten geltend machte, war erfolglos. Nach der Urteilsbegründung sei die unentgeltliche
Überlassung von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr durch Kunden stets 
eine Bewirtung, die zum eingeschränkten Betriebsausgabenabzug führe. Es komme nicht
darauf an, ob die Beköstigung im Vordergrund stehe oder ob diese aus der Sicht des
Bewirtenden in erster Linie der Werbung oder Repräsentation diene. Auch liege keine
bloße Aufmerksamkeit gegenüber den Besuchern vor, bei denen die Finanzverwaltung
einen vollständigen Betriebsausgabenabzug zulasse. Denn es handele sich nicht nur
um eine Geste der Höflichkeit; vielmehr solle sich der Spielgast möglichst lange
in der Spielhalle aufhalten, um höhere Einnahmen zu erzielen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die von der Klägerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde
wird unter dem Aktenzeichen IX R 54/21 beim Bundesfinanzhof in München geführt.

_Quelle: FG Köln_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/spielhallen-koennen-bewirtungskosten-nur-teilweise-steuerlich-absetzen-64601)
