# Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden

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- Veröffentlicht: 2022-10-07T12:19:42+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 07.10.2022 zum Beschluss 2 L 772/22.KO vom 05.09.2022

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt
sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen.
Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin
statt.

Die Antragsgegnerin, die Deutsche Telekom AG, hatte ein Stellenbesetzungsverfahren
für eine Beamtenstelle mit der Begründung abgebrochen, die im Auswahlverfahren vorgelegten
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber seien nicht mehr hinreichend aktuell. Aus
diesem Grund sei das Stellenbesetzungsverfahren endgültig abzubrechen. Hiergegen
wandte sich die Antragstellerin, die sich auf die ausgeschriebene Stelle beworben
hatte.

Der Eilantrag hatte Erfolg. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, das Stellenbesetzungsverfahren
abzubrechen, stelle sich als willkürlich dar, so die Koblenzer Richter. Sofern ein
solches Verfahren endgültig abgebrochen werde, könne sich der Dienstherr bei der
Begründung seiner Entscheidung nicht ausschließlich auf die fehlende Aktualität 
der dienstlichen Beurteilungen beziehen. Denn diese rechtfertige noch nicht den 
endgültigen Abbruch. Vielmehr müsse im Abbruchvermerk und in der Abbruchmitteilung
dargelegt werden, aus welchem personalwirtschaftlichen bzw. organisationsrechtlichen
Gründen von einer Besetzung der Stelle endgültig abgesehen werde. An einer diesen
Anforderungen genügenden Begründung fehle es im vorliegenden Fall, sodass sich die
Entscheidung der Antragsgegnerin als willkürlich darstelle. Aus diesem Grund sei
das Stellenbesetzungsverfahren unter Einbeziehung der Antragstellerin fortzusetzen.

Gegen die Entscheidung ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben worden.

_Quelle: VG Koblenz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/stellenbesetzungsverfahren-darf-nicht-willkuerlich-abgebrochen-werden-86560)
