# Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt

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- Veröffentlicht: 2021-06-25T13:05:01+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Bundesrat, Mitteilung vom 25.06.2021

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles 
Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen.
Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner
Plenarsitzung am 25. Juni 2021 zugestimmt, sodass dieser nun dem Bundespräsidenten
zur Unterzeichnung zugleitet werden kann.

## Hintergrund: Legalisierung von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt 
die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis
einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu.

## Regelungslücke auf Initiative der Länder geschlossen

Das Gesetz geht auf einen Vorschlag des Bundesrates zurück, den dieser vor Kurzem
in den Bundestag eingebracht hatte. Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist in seiner
geltenden Fassung eine Regelungslücke auf, warnte die Länderkammer in ihrem Gesetzentwurf–
es enthält keine Vorgaben zur Besteuerung der nunmehr erlaubnisfähigen Online-Glücksspielformen.

## Besteuerung wie bei Wetten

Nach der Neufassung werden Online-Poker und virtuelles Automatenspiel künftig wie
bisher schon Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert.
Als Bemessungsgrundlage wird jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer
herangezogen. Hiervon sind sämtliche Aufwendungen des jeweiligen Spielers zur Teilnahme
an dem Spiel erfasst. Die beiden neuen Formen und die Renn- und Sportwetten werden
jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert. Die Lotteriesteuer beträgt
unverändert 20 Prozent.

## Kampf gegen Spielsucht

Die steuerrechtlichen Änderungen unterstützen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags:
Einerseits überführen sie das bisherige illegale Spielangebot in die Legalität und
unterstellen es damit den ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages.
Andererseits tragen sie dazu bei, Spielsucht und weitere negative Erscheinungen 
des Spielbetriebs zu bekämpfen.

## Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Insgesamt wird das Rennwett- und Lotteriegesetz auf Initiative der Länder modernisiert
und den aktuellen Erfordernissen angepasst – dies gilt etwa für die zum Teil veralteten
ordnungsrechtlichen Regelungen. Sämtliche Steuerarten sollen dem Standard moderner
Steuergesetze entsprechen.

## Baldiges Inkrafttreten geplant

Nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft
treten.

_Quelle: Bundesrat_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/steuer-fuer-online-poker-und-virtuelle-automatenspiele-kommt-56002)