# Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/steuerliche-anerkennung-von-aufwendungen-fuer-die-bewirtung-von-personen-aus-geschaeftlichem-anlass-in-einem-bewirtungsbetrieb-als-betriebsausgaben/
- Veröffentlicht: 2021-07-01T08:28:40+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 – S-2145 / 19 / 10003 :003 vom
30.04.2021

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden
der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen
für die Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in Verbindung mit R 
4.10 Abs. 5 bis 9 EStR Folgendes:

**1** Der Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben erfordert
nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG vom Steuerpflichtigen einen schriftlichen
Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen.
Die zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen schriftlichen Angaben
müssen zeitnah gemacht werden (vgl. BFH vom 25. März 1988 – III R 96/85 – BStBl 
II S. 655). Hierfür wird regelmäßig ein formloses Dokument (sog. Bewirtungsbeleg
als Eigenbeleg) erstellt. Dieser Eigenbeleg ist vom Steuerpflichtigen zu unterschreiben(
vgl. BFH vom 15. Januar 1998 – IV R 81/96 – BStBl II S. 263). Bei Bewirtung in einem
Bewirtungsbetrieb ist zum Nachweis die Rechnung über die Bewirtung beizufügen; dabei
genügen auf dem Eigenbeleg Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung(§
4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG, R 4.10 Absatz 8 Satz 2 EStR). Die Rechnung
muss, soweit im Folgenden nichts Anderes geregelt ist, nach R 4.10 Absatz 8 Satz
8 EStR den Anforderungen des § 14 UStG genügen. Sie muss maschinell erstellt und
elektronisch aufgezeichnet sein. Bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag bis zu 250
Euro (Kleinbetragsrechnungen) müssen mindestens die Anforderungen des § 33 UStDV
erfüllt sein.

## **1.8 Name des Bewirtenden**⏎  **9** Nach R 4.10 Absatz 8 Satz 4 EStR muss die Rechnung auch den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten; dies gilt nicht, wenn der Gesamtbetrag der Rechnung 250 Euro nicht übersteigt. Es bestehen jedoch bei einem Rechnungsbetrag über 250 Euro keine Bedenken, wenn der leistende Unternehmer (Bewirtungsbetrieb) den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen handschriftlich auf der Rechnung vermerkt.

## 2. Erstellung der Bewirtungsrechnung

**10** Verwendet der Bewirtungsbetrieb ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit
Kassenfunktion i. S. d. § 146a Abs. 1 AO i. V. m. § 1 KassenSichV, werden für den
Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für eine Bewirtung von Personen aus geschäftlichem
Anlass nur maschinell erstellte, elektronisch aufgezeichnete und mit Hilfe einer
zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherte Rechnungen 
anerkannt. Der Bewirtungsbetrieb ist in diesen Fällen nach § 146a Absatz 2 AO verpflichtet,
mit dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion Belege über die Geschäftsvorfälle
zu erstellen. Der zu erstellende Beleg, der die Angaben gemäß § 6 KassenSichV enthält,
stellt bei einem Rechnungsbetrag bis 250 Euro eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne
des § 14 UStG i. V. m. § 33 UStDV dar. Rechnungen in anderer Form, z. B. handschriftlich
erstellte oder nur maschinell erstellte, erfüllen die Nachweisvoraussetzungen des
Satzes 1 nicht; die darin ausgewiesenen Bewirtungsaufwendungen sind vollständig 
vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.

**11** Der bewirtende Steuerpflichtige kann im Allgemeinen darauf vertrauen, dass
die ihm erteilte Rechnung vom Bewirtungsbetrieb maschinell ordnungsgemäß erstellt
und aufgezeichnet worden ist, wenn der von dem elektronischen Aufzeichnungssystem
mit Kassenfunktion ausgestellte Beleg mit einer Transaktionsnummer, der Seriennummer
des elektronischen Aufzeichnungssystems oder der Seriennummer des Sicherheitsmoduls
versehen wurde. Diese Angaben können auch in Form eines QR Codes dargestellt werden.

**12** Fällt die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) aus, darf
nach AEAO zu § 146a Nr. 7.2 und 7.3 das elektronische Aufzeichnungssystem weiterbetrieben
werden, wenn der Ausfall auf dem Beleg z. B. durch eine fehlende Transaktionsnummer
oder durch eine sonstige eindeutige Kennzeichnung ersichtlich ist. Für entsprechend
ausgestellte Belege über Bewirtungsaufwendungen ist der Betriebsausgabenabzug grundsätzlich
zulässig.

**13** Werden Bewirtungsleistungen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Tag der Bewirtung
in Rechnung gestellt und unbar bezahlt (z. B. bei der Bewirtung eines größeren Personenkreises
im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung) oder sind in dem bewirtenden Betrieb
ausschließlich unbare Zahlungen möglich, ist die Vorlage eines Belegs eines elektronischen
Aufzeichnungssystems mit Kassenfunktion, der die Angaben nach § 6 KassenSichV beinhaltet,
nicht zwingend erforderlich. In diesem Fall ist der Rechnung der Zahlungsbeleg über
die unbare Zahlung beizufügen.

**14** Werden für Gäste eines Unternehmens Verzehrgutscheine ausgegeben, gegen deren
Vorlage die Besucher auf Rechnung des Unternehmens in einem Bewirtungsbetrieb bewirtet
werden, reicht für den Betriebsausgabenabzug die Vorlage der Abrechnung über die
Verzehrgutscheine aus.

## 3. Digitale oder digitalisierte Bewirtungsrechnungen und –belege

Für die vollständige elektronische Abbildung der Nachweisvoraussetzungen gilt Folgendes:

**15** Der Eigenbeleg wird vom Steuerpflichtigen digital erstellt oder digitalisiert(
digitaler oder digitalisierter Eigenbeleg). Die erforderliche Autorisierung ist 
durch den Steuerpflichtigen durch eine elektronische Unterschrift oder eine elektronische
Genehmigung der entsprechenden Angaben zu gewährleisten; die Angaben dürfen im Nachhinein
nicht undokumentiert geändert werden können.

**16** Die Rechnung über die Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb kann dem Steuerpflichtigen
bereits in digitaler Form übermittelt werden (digitale Bewirtungsrechnung). Eine
Bewirtungsrechnung in Papierform kann vom Steuerpflichtigen digitalisiert werden(
digitalisierte Bewirtungsrechnung).

**17** Ein digitaler oder digitalisierter Eigenbeleg muss digital mit der Bewirtungsrechnung
zusammengefügt oder durch einen Gegenseitigkeitshinweis auf Eigenbeleg und Bewirtungsrechnung
verbunden werden. Eine elektronische Verknüpfung (z. B. eindeutiger Index, Barcode)
ist zulässig. Die geforderten Angaben können auch in digitaler Form auf der digitalen
oder digitalisierten Bewirtungsrechnung angebracht werden.

**18 **Die Nachweiserfordernisse des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 und 3 EStG
sind als erfüllt anzusehen, wenn

 * der Steuerpflichtige zeitnah einen elektronischen Eigenbeleg mit den gesetzlich
   erforderlichen Angaben erstellt oder die gesetzlich erforderlichen Angaben zeitnah
   auf der digitalen oder digitalisierten Bewirtungsrechnung elektronisch ergänzt,
 * der Zeitpunkt der Erstellung oder Ergänzung im Dokument elektronisch aufgezeichnet
   wird,
 * das erstellte Dokument oder die Ergänzung der Bewirtungsrechnung vom Steuerpflichtigen
   digital signiert oder genehmigt wird,
 * der Zeitpunkt der Signierung oder Genehmigung elektronisch aufgezeichnet wird,
 * das erstellte Dokument – in Fällen des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG
   zusammen mit der digitalen oder digitalisierten Bewirtungsrechnung (z. B. durch
   einen gegenseitigen Verweis) – oder die ergänzte Bewirtungsrechnung elektronisch
   aufbewahrt wird und
 * bei den genannten Vorgängen die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung
   von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff(
   GoBD) des BMF-Schreibens vom 28. November 2019 (BStBl I S. 1269, insbesondere
   Rzn. 36 ff., 45 ff., 58 ff., 107 ff., 125 ff., 130 ff., 136 ff. und 156 ff.) 
   erfüllt und die jeweils angewandten Verfahren in der Verfahrensdokumentation 
   beschrieben (Rz. 151 ff. der GoBD) werden.

## 4. Bewirtungen im Ausland

**19** § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG unterscheidet nicht, ob die Bewirtung im
Inland oder im Ausland stattgefunden hat. Die dort genannten Anforderungen gelten
daher auch bei Auslandsbewirtungen. Die Anforderungen der R 4.10 Absatz 5 bis 9 
EStR sind grundsätzlich auch bei Bewirtungen im Ausland zu erfüllen. Wird jedoch
glaubhaft gemacht, dass eine detaillierte, maschinell erstellte und elektronisch
aufgezeichnete Rechnung nicht zu erhalten war, genügt in Ausnahmefällen die ausländische
Rechnung, auch wenn sie diesen Anforderungen nicht voll entspricht. Liegt im Ausnahmefall
nur eine handschriftlich erstellte ausländische Rechnung vor, hat der Steuerpflichtige
glaubhaft zu machen, dass im jeweiligen ausländischen Staat keine Verpflichtung 
zur Erstellung maschineller Belege besteht.

## 5. Anwendungsregelung

**20** Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreibens vom 21. November 1994 (BStBl 
I S. 855) und ist in allen offenen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die im
jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgeblichen Betragsgrenzen des § 33 UStDV zu beachten
sind. Für bis zum 31. Dezember 2022 ausgestellte Belege über Bewirtungsaufwendungen
ist der Betriebsausgabenabzug unabhängig von den nach der KassenSichV geforderten
Angaben zulässig. Führen die Regelungen in diesem Schreiben über die nach der KassenSichV
geforderten Angaben hinaus im Vergleich zu den Regelungen im Schreiben vom 21. November
1994 (a. a. O.) zu Seite 6 erhöhten Anforderungen an die Nachweisführung, sind diese
verpflichtend erst für Bewirtungsaufwendungen vorauszusetzen, die nach dem 1. Juli
2021 anfallen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/steuerliche-anerkennung-von-aufwendungen-fuer-die-bewirtung-von-personen-aus-geschaeftlichem-anlass-in-einem-bewirtungsbetrieb-als-betriebsausgaben-56364)