# Steuermehreinnahmen für Investitionen in die Zukunft nutzen

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- Veröffentlicht: 2021-11-12T06:47:09+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DIHK, Mitteilung vom 11.11.2021

**Deutlich mehr Geld als bislang gedacht steht dem Fiskus in der kommenden Legislaturperiode
zur Verfügung**

Das einsetzende Wirtschaftswachstum wird dem deutschen Staat in den kommenden Jahren
voraussichtlich mehr Einnahmen bringen als bisher geschätzt. Nach den jüngsten Prognosen
des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ sollen die Steuereinnahmen insgesamt von 
rund 812 Milliarden Euro im Jahr 2021 um 176 auf dann 988 Milliarden Euro im Jahr
2026 steigen. Das ist im Durchschnitt ein jährlicher Zuwachs von gut 35 Milliarden
Euro.

Der Bund wird 2026 knapp 80 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als noch 2021,
die Länder 64 und die Gemeinden gut 25 Milliarden Euro. Damit stehen in der kommenden
Legislaturperiode deutlich mehr Mittel zur Verfügung als noch im Mai erwartet. Nun
gilt es, diese Mehreinnahmen zielgenau zu investieren, um die Unternehmen in ihrem
Transformationsprozess hin zur Digitalisierung und zur Klimaneutralität zu unterstützen.

## Wirtschaftswachstum füllt die Staatskassen

Als Motor für die Steuereinnahmen erweist sich derzeit in erster Linie die Binnenkonjunktur.
Die Zahl der Beschäftigten hat rascher als erwartet wieder zugenommen. Das wirkt
sich positiv auf den Konsum aus. In Folge steigen die Einnahmen aus der Lohn- und
Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer – also der beiden Steuerarten, die allein
gut 60 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens ausmachen. Bemerkenswert ist
zudem die deutliche Erholung bei den Gewinnsteuern der Unternehmen.

Die Einnahmen der Länder steigen ebenfalls stark. Diese profitieren von steigenden
Immobilienpreisen: Denn dadurch erhalten sie mehr Grunderwerbsteuer. Darüber hinaus
spült der demografische Wandel auch mehr Erbschaftsteuer in ihre Kassen. Die in 
den vergangenen Jahren veränderten Steuerzuteilungen zugunsten der Länder tragen
dort zusätzlich zu einem stabilen Einnahmewachstum bei. Diese Situation sollten 
die Länder nutzen, um ihrerseits den Kommunen eine auskömmliche Mittelausstattung
an die Hand zu geben. Schließlich sind es vor allem die Gemeinden, die das Gros 
an öffentlichen Investitionen in Infrastruktur vornehmen.

## Bundeshaushalt 2022 zügig auf den Weg bringen

Der Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025 sind eine gute Gelegenheit,
die Prioritäten neu auszurichten. Als kritisch hat sich in den letzten Jahren der
Planungsstand der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen erwiesen, nicht der Mangel
an ausreichend Mitteln. Vor allem ist es wichtig, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse
für die Unternehmen an den staatlichen Schnittstellen einfacher, digitaler und damit
schneller werden. Gleichzeitig sollte der Fokus auf die Maßnahmen gelegt werden,
mit denen Digitalisierung und der Transformationsprozess der deutschen Wirtschaft
in Richtung Klimaneutralität gefördert werden können. Dazu gehören klare Signale,
die die Betriebe zu Investitionen in die Zukunft ermutigen. Denn letztlich sind 
es unternehmerische Initiativen, die den Kern des Umbaus stemmen.

## Konsolidierung nicht aus dem Blick verlieren

Die Orientierung an der nationalen Schuldenbremse und den Regeln des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben die deutschen Staatsfinanzen bereits nach
der Finanzkrise 2008 wieder ins Lot gebracht. Perspektivisch führt an einer sinkenden
Staatsschuldenquote kein Weg vorbei. Diese verlässlichen Rahmenbedingungen sind 
Voraussetzung dafür, dass Unternehmen langfristig investieren können – für ein nachhaltiges
Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und 
der EU.

_Quelle: DIHK_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/wirtschaft/steuermehreinnahmen-fuer-investitionen-in-die-zukunft-nutzen-67014)
