# Streit im Hausflur: Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung

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- Veröffentlicht: 2022-03-11T08:33:47+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

AG München, Pressemitteilung vom 11.03.2022 zum Urteil 473 C 9473/21 vom 13.01.2022(
nrkr)

Das Amtsgericht München verurteilte am 13.01.2022 vier Mieter dazu, ihre gemeinsame
Wohnung in Oberschleißheim zu räumen. Die Bewohner haben nun bis Ende Juli Zeit,
auszuziehen und diese an ihren Vermieter zurückzuzugeben.

Die Beklagten lebten bereits seit 2006 in der Fünfzimmerwohnung in München. Die 
Wohnung liegt in einem Haus, das in Wohneinheiten aufgeteilt ist. In der Hausordnung
war unter Anderem geregelt: „Das Abstellen von Gegenständen, insbesondere von Krafträdern,
Mopeds, Fahrrädern und Kinderwagen auf dem Hof, in der Garagenauffahrt, in den Gängen
des Kellers oder des Speichers und im Treppenhaus ist ohne Einwilligung des Vermieters
nicht gestattet.“

Trotzdem stellten zwei der Bewohner ihre Fahrräder im Eingangsbereich ab. Das behinderte
die in der darunter gelegenen Wohnung wohnende Familie. Sie konnten den Durchgang
nun mit ihrem Kinderwagen nicht mehr passieren. Die Familie sprach ihre Nachbarn
an, trotzdem entfernten diese die Räder nicht.

Daher baten sie den Vermieter, die Nachbarn auf die Einhaltung der Hausordnung hinzuweisen.
Gemeinsam begab man sich zu der Wohnung der Beklagten. In dem darauffolgenden Gespräch
eskalierte die Situation. Einer der Bewohner beleidigte schließlich den Vermieter
mit den Worten „Wer bist Du? Halt die Fresse“ und berührte diesen am Oberkörper,
sodass er ausweichen musste. Dieser erstattete daraufhin Strafanzeige und kündigte
das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos.

Die Beklagten sind der Ansicht, es gehe darum, sie schlecht zu machen, um sie aus
dem Mietverhältnis heraus zu mobben. Die Kläger meinen, durch die schwere Beleidigung
sei das für die Vertragserfüllung unerlässliche Vertrauen zerstört worden, daher
habe man kündigen dürfen.

Der zuständige Richter gab den Klägern recht. Die erklärte Kündigung ist wirksam:

„Die Zurechtweisung des Vermieters im Beisein anderer Hausbewohner und Mieter durch
die Wendung „Halt die Fresse“ stellt eine Kundgabe der Nichtachtung und Missachtung
dar, da sie den Vermieter auf eine unmenschliche Ebene herabwürdigt. […] Erschwerend
kommt hinzu, dass der Beklagte […] diese Herabwürdigung im Beisein anderer Hausbewohner
getätigt hat, was der Missachtung ein noch stärkeres Gewicht verleiht, da Beleidigungen
umso stärker wirken, je mehr Menschen diese vernehmen können. Noch schwerwiegender
tritt hinzu, dass die Beleidigung von einer Tätlichkeit flankiert war, welche zugleich
zumindest nötigenden Charakter hatte.“

Eine Abmahnung vor der Kündigung sei nicht erforderlich gewesen. Es gelte der Grundsatz,„
dass durch eine schwere Beleidigung das für die Vertragserfüllung unerlässliche 
Vertrauen zerstört wird; in diesem Fall ist eine Abmahnung entbehrlich, weil zerstörtes
Vertrauen durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann“.

Auch wenn nur einer der Mieter ausfällig wurde, müssen alle ausziehen. Das Verschulden
wird den anderen Bewohnern zugerechnet, da die Leistungen unteilbar sind: „(…) die
Gebrauchsgewährung, zu der sich der Vermieter verpflichtet (…) kann nur gegenüber
allen erbracht oder beendet werden. Deshalb ist eine Teilkündigung gegenüber einem
von mehreren Mietern unzulässig. Wenn (…) für eine verschuldensabhängige Kündigung
jeder Mieter eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen haben müsste, dann würde
das Kündigungsrecht des Vermieters unvertretbar erschwert werden, da ihm schon das
Fehlverhalten eines Mieters die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen kann.
Deshalb ergibt sich in diesen Fällen aus einer Abwägung der Interessen der Vertragsbeteiligten(…),
dass schuldhafte Pflichtverletzungen nur eines Mieters Gesamtwirkung haben, also
auch zu Lasten der anderen Mieter wirken (…).

Der zuständige Richter gewährte eine Räumungsfrist bis Ende Juli: „Grundsätzlich
wäre angesichts des massiven Vorfalls (…) trotz der Dauer des Mietverhältnisses 
keine oder nur eine sehr knappe Räumungsfrist zu gewähren gewesen. Lediglich auf
Grund der aktuellen Pandemie-Situation und des gesundheitlich schlechten Zustandes
des Beklagten (…) war hier eine längere Räumungsfrist von gut 6 Monaten zu gewähren.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

_Quelle: AG München_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/streit-im-hausflur-beleidigung-des-vermieters-fuehrt-zu-ausserordentlicher-kuendigung-75049)
