# Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes

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- Veröffentlicht: 2021-09-08T05:46:05+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Zweibrücken, Pressemitteilung vom 08.09.2021 zum Beschluss 2 UFH 2/21 vom 30.08.2021(
rkr)

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-,
aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens
beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen
Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind.

Der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken befasste sich als
Familiensenat mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Elternteil die Teilnahme
an der Einschulungsfeier seines Kindes durchsetzen kann.

Die beteiligten Kindeseltern sind getrenntlebende Eheleute; der Trennungskonflikt
war schon Gegenstand mehrerer familiengerichtlicher Verfahren. Zuletzt hat das Amtsgericht–
Familiengericht – Kaiserslautern die elterliche Sorge für beide Kinder auf die Kindesmutter
übertragen und dem Kindesvater ein Umgangsrecht im Umfang von zwei Stunden wöchentlich
unter Begleitung des Kinderschutzbundes zugesprochen. Sowohl im Sorgerechts- als
auch im Umgangsverfahren hat der Kindesvater Beschwerden eingelegt, die vor dem 
2. Zivilsenat anhängig sind. Beide Beschwerdeverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Während dieser Beschwerdeverfahren ist der Kindesvater mit dem Wunsch an die Kindesmutter
herangetreten, an der Einschulungsfeier eines der Kinder teilnehmen zu dürfen. Die
Kindesmutter lehnte dieses Ansinnen unter Androhung eines Polizeieinsatzes ab.

Mit einem am Freitag, den 27. August 2021 beim Oberlandesgericht eingegangenen Eilantrag
beantragte der Kindesvater den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der
Kindesmutter auferlegt wird, den Kindesvater an der Einschulungsfeier vom 31. August
2021 teilnehmen zu lassen.

Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken wies den Antrag mit 
Beschluss vom 30. August 2021 zurück. Zur Begründung führte der Senat aus, das Umgangsrecht
nach § 1684 Abs.1 BGB beinhalte zwar regelmäßig auch das Recht zur Teilnahme an 
besonderen Ereignissen wie einer Einschulungsfeier. Dies setze aber voraus, dass
beide Eltern spannungsfrei an dieser Veranstaltung teilnehmen können und nicht die
Gefahr bestehe, dass die familiäre Belastung in die Veranstaltung hineingetragen
wird. Im vorliegenden Fall bestehe aber ein außergewöhnlich tiefgreifender Trennungskonflikt.
Seitdem der Kindesvater in früheren Verfahren den Vorwurf erhoben hatte, die Kindesmutter
habe ihre Kinder sexuell missbraucht, sei zwischen den Eltern keine vernünftige 
Kommunikation mehr möglich, und es drohe der Austausch von Feindseligkeiten. Weil
aber gerade das Ereignis der Einschulung für ein Kind mit hohen Erwartungen und 
einer besonderen Gefühlslage (einerseits Stolz und Vorfreude, andererseits Aufregung
und Respekt) verbunden sei, müsse eine Eskalation auf offener Bühne mit schlimmstenfalls
traumatischen Folgen für das Kind verhindert werden.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

_Quelle: OLG Zweibrücken_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/teilnahme-eines-elternteils-an-der-einschulungsfeier-seines-kindes-62063)
