# Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird

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- Veröffentlicht: 2022-10-11T12:23:15+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 11.10.2022 zum Beschluss 5 UFH 3/22 vom 25.08.2022

Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt
eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen,
dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes
verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt
die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden.

Zur Entscheidung kam der Fall eines Grundschülers, der im September 2021 im Alter
von knapp sieben Jahren als Erstklässler eingeschult wurde, aber bis zum Ende des
Schuljahrs im Sommer 2022 zu keinem einzigen Schultag erschienen war.

Den fehlenden Schulbesuch erklärten die Eltern zunächst mit Test- und Maskenpflichten
wegen der im Schuljahr 2021/2022 geltenden Corona-Maßnahmen und der angeblichen 
Gefahr einer Zwangsimpfung durch die Schule. Das daraufhin von der Schule eingeschaltete
Jugendamt und ein vom Familiengericht eingesetzter Verfahrensbeistand scheiterten
mit Gesprächs- und Vermittlungsangeboten. Nachdem die schulbezogenen Corona-Maßnahmen
geendet hatten, erklärten die Eltern den weiterhin fehlenden Schulbesuch schließlich
damit, dass ihr Sohn sich durch das „Freilernen im Homeschooling“ „toll“ entfalten
könne. Er habe den Wunsch, dies so weiterzuführen. Sein Bildungsstand könne jederzeit
überprüft werden.

Das Familiengericht Offenburg erteilte den Eltern das Gebot, für eine regelmäßige
Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. Gegen diese Entscheidung legten die Eltern–
unter Verweis auf die ihrer Meinung nach gesundheitsschädigende Maskenpflicht – 
Beschwerde ein.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe, das über die Beschwerde der Eltern zu entscheiden
hatte, hat im Interesse des Kindes im Wege einer einstweiligen Anordnung die Entscheidung
des Familiengerichts Offenburg verschärft und den Eltern – in Bezug auf die schulischen
Angelegenheiten – das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren Sohn vorläufig
entzogen. Die hiermit zusammenhängenden Aufgaben sind auf das zuständige Jugendamt
übertragen worden.

Zur Begründung dieser weitreichenden Maßnahme hat der zuständige 5. Senat für Familiensachen
mit Sitz in Freiburg ausgeführt, dass Anhaltspunkte für eine erhebliche Kindeswohlgefährdung
bestünden. Die allgemeine Schulpflicht ziele nicht nur auf die Vermittlung von Wissen
und sozialen Fertigkeiten ab, die möglicherweise auch im familiären Rahmen erlernt
werden könnten. Vielmehr diene die Schulpflicht auch dem staatlichen Erziehungsauftrag
und den dahinterstehenden Gemeinwohlinteressen. Vorliegend seien die Corona-Maßnahmen
längst nicht mehr der Grund für den fehlenden Schulbesuch. Stattdessen setzten die
Eltern ihre eigene Einschätzung über die Bedeutung der Schulpflicht einfach an die
Stelle der gesetzgeberischen Entscheidung. Durch dieses elterliche Verhalten werde
nicht nur die Entwicklung des Kindes zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit,
sondern auch dessen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft gefährdet.

Soweit die Eltern darauf hingewiesen hätten, dass es dem Willen ihres Sohnes entspreche,
zu Hause beschult zu werden, spiele dies keine Rolle. Denn eine so weitreichende
und weichenstellende Entscheidung wie die Frage der Beschulung könne nicht dem Willen
eines siebenjährigen Kindes anvertraut werden, das die damit zusammenhängenden Auswirkungen
nicht annähernd überschauen könne.

Die ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar.

_Quelle: OLG Karlsruhe_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/teilweiser-sorgerechtsentzug-bei-schulverweigerung-die-durch-eltern-verursacht-wird-86700)
