# Überbrückungshilfe IV kann ab 07.01.2022 beantragt werden

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/ueberbrueckungshilfe-iv-kann-ab-07-01-2022-beantragt-werden/
- Veröffentlicht: 2022-01-07T13:23:44+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF und BMWi, gemeinsame Pressemitteilung vom 07.01.2022

Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung
der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit heute über die Plattform [www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de](https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/)
Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.
Die Anträge sind über sog. prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen.
Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.
Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe IV weitgehend beibehalten.

Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen
und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin umfassende
Unterstützung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass – je nach Verlauf der Pandemie–
bis zu 100.000 Unternehmen, möglicherweise sogar noch mehr, die Hilfen beantragen
könnten.

> “„Noch immer belastet die Corona-Pandemie die Unternehmen in Deutschland massiv.
> Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten haben es verdient, dass die Bundesregierung
> sie auch weiterhin unterstützt. Wir haben daher beschlossen, die Überbrückungshilfe
> bis zum 31. März 2022 zu verlängern und dabei weiter an die besonderen Bedürfnisse
> der Betroffenen anzupassen. Insbesondere die Unternehmen, die durch die zusätzlichen
> Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen sind, wie etwa die 2G-Regelungen
> oder die Absage von Weihnachtsmärkten, erhalten gezielte Unterstützung. Damit 
> stehen wir den Unternehmen zur Seite, um die Belastungen durch die Pandemie so
> gut es geht abzumildern.“”
> Bundesfinanzminister Lindner

Entsprechend fördern das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das
Bundesfinanzministerium in der Überbrückungshilfe IV nicht nur Sach- sondern auch
Personalkosten zur Umsetzung dieser Zutrittsbeschränkungen.

> “„Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante fordert uns allen abermals Einschränkungen
> ab. Diese sind nötig, um unsere Gesundheit zu schützen und unsere Krankenhäuser
> vor einer Überlastung zu bewahren. Gleichzeitig bedeuten diese Einschränkungen
> aber auch eine erneute Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten,
> und das, nachdem sie schon knapp zwei Jahre Pandemie hinter sich haben – eine 
> Zeit voller Unsicherheit, Einschränkungen und Sorgen, eine Zeit, die viele aufgezehrt
> hat. Daher bin ich sehr froh, dass wir den betroffenen Unternehmen mit der Überbrückungshilfe
> IV sehr schnell eine helfende Hand reichen können, um wenigstens einige Härten
> abzufedern. Seit heute können diese Unternehmen Anträge auf Überbrückungshilfe
> IV stellen, und bereits in den nächsten Wochen werden die ersten Abschlagszahlungen
> ausgezahlt.“”
> Bundeswirtschaftsminister Habeck

Habeck betonte weiter: „Wir wissen, dass es für viele Unternehmen aufwändig und 
kostspielig ist, 2G Regeln umzusetzen oder andere Corona-Zutrittsbeschränkungen 
zu vollziehen. Wir haben daher die Hilfen auch noch mal verbessert, um den Unternehmen
zu helfen, auch diese besonders kritische Phase der Pandemie zu bewältigen.“

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV erfolgt über die bekannte Plattform
[www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de](https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/).
Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige
Fixkosten liegt wie bisher in der Hand der Bewilligungsstellen der Bundesländer.

## **Ergänzende Informationen zur Überbrückungshilfe IV für Unternehmen und zur Neustarthilfe 2022 für Soloselbstständige:**

Die Überbrückungshilfe IV mit dem Förderzeitraum Januar bis März 2022 setzt auf 
dem bewährten Vorläuferprogramm der Überbrückungshilfe III Plus auf. Die Programmbedingungen
sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Überbrückungshilfe III Plus. Das Vorläuferprogramm
galt bis zum 31.12.2021.

Auch in der Überbrückungshilfe IV sind damit alle Unternehmen mit einem coronabedingten
Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird
ebenfalls durch die prüfenden Dritten, zum Beispiel Steuerberaterinnen und -berater,
über das Corona-Portal des Bundes beantragt. Wie bisher, können die Unternehmen 
Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 [Euro](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/E/euro.html?view=renderHelp)
pro Fördermonat erhalten.

Die wichtigsten Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe IV sind:

 * Großzügigere Regelung des Eigenkapitalzuschlags: Alle Unternehmen, die im Dezember
   und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu 
   verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten
   Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind. Unternehmen,
   die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und im 
   Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen hatten,
   erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
 * Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen 
   als coronabedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen
   oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich
   ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens
   30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen.
 * Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen: Durch 
   die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie bspw. 2G oder 2G plus – Regelungen
   können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese 
   können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.
 * Der EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio.
   Euro: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3
   Mio. Euro Förderung beantragen (bislang 1,8 Mio. Euro) und über die Bundesregelung
   Fixkostenhilfe 12 Mio. Euro (bislang 10 Mio. Euro). Insgesamt können Unternehmen
   damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro (bisher 52 Mio. Euro) erhalten.
 * Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten: Durch
   den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge
   von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.
 * Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung
   von Hygienekonzepten und Digitalisierung: Diese Investitionszuschüsse haben erfolgreich
   dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs
   in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie
   sind die erforderlichen Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen.
 * Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte: Unternehmen, die
   von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapitalzuschlag(
   s. o.), können 2. (ebenso, wie andere Veranstaltungsunternehmen) Ausfall- und
   Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen
   und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinieren.
 * Sonderregel für Pyrotechnik: Da die pyrotechnische Industrie vom Verkaufsverbot
   für Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel betroffen ist, wird die bewährte Sonderregelung
   aus der Überbrückungshilfe III aus dem Vorjahr (Silvester 2020) reaktiviert.

Zusätzlich zur Überbrückungshilfe IV steht die Neustarthilfe 2022 zur Verfügung.
Sie richtet sich weiterhin an Soloselbstständige, die coronabedingte Umsatzeinbußen
verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV
profitieren. Auch die Neustarthilfe steht bis Ende März 2022 zur Verfügung. Soloselbstständige
können weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt
also bis zu 4.500 Euro.

Neben Soloselbstständigen können – wie auch schon in der Neustarthilfe und Neustarthilfe
Plus – auch kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten, nicht ständig
Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt
sein.

Die Antragstellung zur Neustarthilfe wird voraussichtlich noch im Januar 2022 möglich
sein. Die FAQ werden rechtzeitig auf der Plattform [www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de](https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/)
veröffentlicht.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/wirtschaft/ueberbrueckungshilfe-iv-kann-ab-07-01-2022-beantragt-werden-71866)