# Übergewinnsteuer kann für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein: Unabhängiger Beirat legt Stellungnahme vor

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- Published: 2022-08-08T04:35:26+02:00
- Author: Thomas Stuppy

BMF, Pressemitteilung vom 05.08.2022

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat
eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund
der zuletzt intensiveren politischen Debatte über die Besteuerung vorwiegend krisenbedingter
außergewöhnlich hoher Gewinne mit dem Thema befasst und rät in seiner Stellungnahme
dringend davon ab, eine sog. Übergewinnsteuer einzuführen.

Dabei hat der Rat insbesondere folgende Schlüsselfaktoren identifiziert:

 * Übergewinne in der Praxis abzugrenzen und auf dieser Grundlage besteuern zu wollen,
   führt zu willkürlichen Belastungen und Verzerrungen in der Produktionsstruktur,
   wodurch schädliche Verzerrungswirkungen drohen.
 * Wirtschaftliche Aktivitäten und die daraus resultierenden Erträge sind grundsätzlich
   zufälligen Schwankungen ausgesetzt. In diesem zufälligen Auf und Ab wird es unausweichlich
   Perioden geben, in denen ein „Übergewinn“ entsteht, und Perioden mit „Untergewinn“.
   Würde der Staat in den Perioden des „Übergewinns“ erwartbar argumentieren, dass
   dieser ungerechtfertigt sei und steuerlich abgeschöpft werden sollte, dann sänken
   Investitionsanreize und wohlfahrtssteigernde Aktivitäten unterblieben.
 * Hinzu kommt, dass rapide steigende Preise und die daraus erwachsenen Gewinnerwartungen
   Anreize bieten, die Produktionskapazitäten gerade dort auszubauen, wo die Knappheiten
   besonders groß sind. Solche Anpassungen sind aus volkswirtschaftlicher Sicht 
   in hohem Maße wünschenswert, weil sie die knappen Ressourcen der Ökonomie in 
   die Verwendungen lenken, in denen sie den höchsten Mehrwert erbringen. Eine Übergewinnsteuer,
   die alle Gewinne, die aus dem höheren Preis resultieren, wegbesteuert, würde 
   genau diese Anreize zur sozial wünschenswerten Kapazitätsausweitung zunichtemachen.
 * Dieser Effekt wird noch durch die innovationsfeindliche Wirkung verstärkt. Innovationswettläufe
   generieren typischerweise viele Verlierer und einige wenige Gewinner. Würden 
   Gewinne der Innovationssieger ex post „wegbesteuert“, bestünde ex ante kein Anreiz
   mehr, sich an produktiven Innovationswettläufen zu beteiligen.
 * Das Vertrauen ins Steuersystem basiert auf dessen Regelgebundenheit. Besteuert
   wird, wer ein positives Einkommen bzw. Gewinne erzielt. In welchen Sektoren, 
   mit welchen Produkten und in welchen Phasen des Weltgeschehens Gewinne erzielt
   werden, spielt für die Höhe der Besteuerung keine Rolle. Eine ad hoc-Besteuerung
   einzelner Aktivitäten würde viel von diesem lange gewachsenen Vertrauen zerstören.

Die aktuelle Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats zur Übergewinnsteuer wird
in der Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht und kann
[hier als PDF-Dokument ](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/uebergewinnsteuer.html)
heruntergeladen werden.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/uebergewinnsteuer-kann-fuer-die-innovationskraft-einer-oekonomie-fatal-sein-unabhaengiger-beirat-legt-stellungnahme-vor-82790)