# Übernahme der Postbank – Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank abgewiesen - Link: https://www.maier-steuerberater.de/uebernahme-der-postbank-klagen-ehemaliger-postbankaktionaere-gegen-die-deutsche-bank-abgewiesen/ - Published: 2020-12-16T12:01:38+01:00 - Author: Thomas Stuppy OLG Köln, Pressemitteilung vom 16.12.2020 zu den Urteilen 13 U 166/11 und 13 U 231/ 17 vom 16.12.2020 Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 16. Dezember 2020 eine Entscheidung in den beiden bei ihm anhängigen Sachen zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank verkündet und dabei die Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen. Die Kläger sind weitaus überwiegend ehemalige Aktionäre der Postbank, die das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank vom 7.Oktober 2010 in Bezug auf die Aktien zum Preis von 25 Euro je Aktie angenommen haben. Sie verlangen die Zahlung des Differenzpreises zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der nach ihrer Auffassung zu einem früheren Zeitpunkt – als der Kurs der Postbankaktie noch signifikant höher war – zu zahlen gewesen wäre. Die Deutsche Bank habe bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Übernahmeangebot machen müssen, weil sie schon vor Oktober 2010 die Kontrolle erlangt habe. Der Senat hat zur Begründung seiner Entscheidungen ausgeführt, dass unter Würdigung der vorgelegten vertraglichen Vereinbarungen und der Erkenntnisse aus der durchgeführten umfassenden Beweisaufnahme nicht von einem bereits vor dem 7. Oktober 2010 erfolgten Kontrollerwerb durch die Deutsche Bank ausgegangen werden könne. Die Regelungen in den zugrundeliegenden Verträgen seien nicht als kontrollbegründend zu werten und gingen nicht über eine Beschreibung ohnehin bestehender vertraglicher Nebenpflichten hinaus. Auch für die Richtigkeit der Behauptung der Kläger, es habe über die vorgelegten Verträge hinaus weitere informelle Absprachen gegeben, habe die umfangreiche Beweisaufnahme keine hinreichenden Anhaltspunkte erbracht. Die Behauptung der Kläger, die Deutsche Bank und die Post hätten sich – ohne dies in den Verträgen zum Ausdruck zu bringen– unter anderem über die Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratsposten und über eine Kapitalerhöhung bei der Postbank verständigt sowie darauf, dass das Dividendenbezugsrecht schon der Beklagten zustehen sollte, sei nicht erwiesen. Die Voraussetzungen eines früheren Kontrollerwerbs durch die Deutsche Bank und eines daraus resultierenden Schadensersatzanspruches unter dem Gesichtspunkt eines sog. “acting in concert” auf Grundlage des Wertpapierübernahmegesetzes lägen somit nicht vor. ## _Quelle: OLG Köln_ [Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/uebernahme-der-postbank-klagen-ehemaliger-postbankaktionaere-gegen-die-deutsche-bank-abgewiesen-42217?pk_campaign=feed&pk_kwd=uebernahme-der-postbank-klagen-ehemaliger-postbankaktionaere-gegen-die-deutsche-bank-abgewiesen)