# Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/umsatzbesteuerung-der-oeffentlichen-hand/
- Veröffentlicht: 2023-05-24T07:32:45+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7107 / 19 / 10002 :004 vom 22.05.2023 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) – Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder (§ 18 Absatz 4f und 4g UStG) § 18 Abs. 4f UStG enthält Regelungen für die dezentrale Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder. § 18 Abs. 4g UStG enthält Sondervorschriften für eine von den Vorschriften der AO abweichende Festlegung der örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung dieser Organisationseinheiten. In diesem Schreiben geht das BMF auf folgende Punkte ein: A. Dezentrale Besteuerung (§ 18 Abs. 4f UStG) I. Organisationseinheiten (§ 18 Abs. 4f Sätze 1 bis 3 UStG) Allgemeines Einheit des umsatzsteuerlichen Unternehmens Definition der Organisationseinheit Sonderfall: Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, die zu verschiedenen jPöR gehören (janusköpfige Einrichtungen) II. Bildung und Zusammenfassung von Organisationseinheiten (§ 18 Abs. 4f Sätze 4 und 5 UStG) Allgemeines Flexibilität bei der Bildung von Organisationseinheiten Bildung untergeordneter Organisationseinheiten Zusammenfassung von Organisationseinheiten Form der Organisationsentscheidungen III. Überschreitung von Betragsgrenzen (§ 18 Abs. 4f Satz 6 UStG) Allgemeines Tätigkeiten i. S. d. § 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG (Katalogtätigkeiten i. S. v. Anhang I MwStSystRL) IV. Einheitliche Ausübung von Wahlrechten (§ 18 Abs. 4f Satz 7 UStG) Allgemeines Dauerfristverlängerung (§ 46 UStDV) Istversteuerung (§ 20 UStG) V. Verzicht auf die dezentrale Besteuerung (§ 18 Abs. 4f Satz 8 UStG) Allgemeines Überschreitung von Betragsgrenzen in § 18 Abs. 4f Satz 6 UStG; Wahlrechte VI. Durchführung des Besteuerungsverfahrens für Organisationseinheiten Steuerliche Erfassung Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Organisationseinheiten Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen; Nutzung von ELSTER Übermittlung von Steueranmeldungen Bekanntgabe der Steuerbescheide und sonstigen Steuerverwaltungsakte Aufrechnung oder Verrechnung mit Forderungen / Guthaben anderer Organisationseinheiten Vertreter und Handlungsfähigkeit der Organisationseinheit Festsetzungsfrist Sachlicher Umfang der Prüfungsanordnungen von Außenprüfungen VII. Weitere Aspekte Erklärungspflichten bei Beteiligung mehrerer Organisationseinheiten an einem Umsatz Leistungsempfänger als Steuerschuldner, § 13b UStG Innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe, Binnenmarktkontrollverfahren Rechnungsangaben und § 14c UStG Vorsteuerabzug und -berichtigung (§§ 15, 15a UStG) B. Sonderregelungen für die örtliche Zuständigkeit (§ 18 Abs. 4g UStG) I. Allgemeines II. Anordnung der Zuständigkeit innerhalb eines Landes (§ 18 Abs. 4g Satz 1 UStG) III. Zuständigkeitsvereinbarung mit einer Landesfinanzbehörde eines anderen Landes (§ 18 Abs. 4g Satz 2 UStG) VI. Zuständigkeitsvereinbarung für die Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaft Bund (§ 18 Abs. 4g Satz 3 UStG) C. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses D. Anwendungsregelung Die Grundsätze des BMF-Schreibens gelten erstmals für Besteuerungszeiträume, die nicht der Erklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG unterliegen. Gem. Rn. 62 ff. des BMF-Schreibens vom 16.12.2016 (BStBl I S. 1451) ist jedoch ein Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendung und unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG bereits vor Ablauf des Optionszeitraums zulässig, wenn die erstmalige Verwendung der während des Optionszeitraums bezogenen Leistung nach Ablauf des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG unternehmerisch erfolgt. In diesen Fällen kann eine steuerliche Erfassung der betroffenen Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder bereits vor Ablauf des Optionszeitraums erfolgen. Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Das vollständige Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF. Quelle: Bundesministerium der Finanzen