# Umsatzsteuer in der Pflege: welche Leistungen nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei sind

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- Veröffentlicht: 2026-11-19T07:00:00+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

In vielen Pflegebetrieben gilt die Umsatzsteuer als erledigtes Thema. Der Versorgungsvertrag
liegt vor, die Rechnungen an die Pflegekasse gehen ohne Steuer heraus, und damit
hat es sich. Das trägt, solange der Betrieb genau eine Sache macht. Sobald daneben
ein Menüservice läuft, ein Fahrdienst, ein Beratungsangebot oder eine selbständige
Kollegin auf Honorarbasis mitarbeitet, wird aus der Selbstverständlichkeit eine 
Rechenaufgabe.

Denn § 4 Nr. 16 UStG stellt nicht Betriebe frei, sondern Leistungen bestimmter Einrichtungen.
Beides muss zusammenkommen – und der zweite Teil wird regelmäßig übersehen.

## **Zwei Prüfungen, nicht eine**

Satz 1 der Vorschrift befreit die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, 
kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen – erbracht
von einer der Einrichtungen, die in den Buchstaben a bis n aufgezählt sind. Vierzehn
Tatbestände sind das inzwischen, von der juristischen Person des öffentlichen Rechts
über Werkstätten und Frühförderstellen bis zum Verfahrenspfleger.

Satz 2 zieht die Grenze: Leistungen von Einrichtungen nach den Buchstaben b bis 
n sind nur befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die
sich die sozialrechtliche Anerkennung, der Vertrag, die Vereinbarung oder die Vergütung
bezieht. Wer einen Versorgungsvertrag über häusliche Pflege hat, ist damit nicht
automatisch auch für alles andere befreit, was er nebenher anbietet.

> Ein Hinweis zur Zitierweise: Die Buchstabenfolge des § 4 Nr. 16 UStG hat sich 
> mehrfach verschoben. Die Auffangregelung mit der Sozialgrenze stand 2020 noch 
> in Buchstabe l und findet sich heute in Buchstabe n. Ältere Fundstellen, Musterverträge
> und Softwaretexte, die auf Buchstabe k oder l verweisen, führen in die Irre.

## **Wer als begünstigte Einrichtung gilt**

Für die typischen Betriebe der Branche sind vier Buchstaben einschlägig.

**Buchstabe c** ist die Kernnorm. Er erfasst Einrichtungen mit einem Vertrag nach§
132a SGB V, § 72 oder § 77 SGB XI. Darunter fallen zugelassene ambulante Pflegedienste,
Tagespflegeeinrichtungen und stationäre Pflegeeinrichtungen – und über § 77 SGB 
XI auch einzelne geeignete Pflegekräfte, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag
schließt. Ambulante Betreuungsdienste kommen über § 71 Abs. 1a SGB XI hinzu, weil
dort die für Pflegedienste geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar erklärt
werden und sie damit ebenfalls einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI erhalten.

**Buchstabe g** betrifft Leistungen, die landesrechtlich als Angebote zur Unterstützung
im Alltag nach § 45a SGB XI anerkannt oder zugelassen sind – Betreuungsgruppen, 
Helferkreise, Alltagsbegleitung, haushaltsnahe Dienstleistungen. Anknüpfungspunkt
ist die landesrechtliche Anerkennung, nicht § 45b SGB XI; der regelt nur, woraus
die Leistung bezahlt wird.

**Buchstabe l** erfasst Einrichtungen mit einer Vereinbarung zur Pflegeberatung 
nach § 7a SGB XI, einschließlich der Beratung aufgrund einer Vereinbarung mit der
privaten Pflege-Pflichtversicherung und der damit zusammenhängenden Schulungskurse.

**Buchstabe n** ist der Auffangtatbestand für alle, die keinen der vorstehenden 
Verträge haben – und nur hier steht die vielzitierte Quote.

## **Die 25-Prozent-Grenze und wen sie überhaupt betrifft**

Nach Buchstabe n ist eine Einrichtung begünstigt, wenn ihre Betreuungs- oder Pflegekosten
in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung,
den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 SGB IX,
dem Träger der Soldatenentschädigung oder den für das SGB XIV zuständigen Stellen
ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet werden.

Das ist der am häufigsten falsch wiedergegebene Satz der ganzen Vorschrift. Die 
Quote ist kein Schlusssatz, der über allen Buchstaben steht, sondern Tatbestandsmerkmal
allein des Buchstaben n. Ein nach § 72 SGB XI zugelassenes Pflegeheim muss keine
Quote nachweisen. Es fällt unter Buchstabe c, und damit ist die Einrichtungsfrage
beantwortet.

### **Wie gezählt wird**

„Ganz oder zum überwiegenden Teil" heißt: Die begünstigten Kostenträger tragen allein
oder gemeinsam mehr als die Hälfte der Kosten des einzelnen Falls. Zuschüsse privater
Krankenkassen, von Beihilfestellen und Wohlfahrtsverbänden zählen dabei nicht mit,
sondern werden dem Eigenanteil der hilfsbedürftigen Person zugerechnet (UStAE Abschn.
4.16.3 Abs. 4).

Ein „Fall" ist grundsätzlich eine hilfsbedürftige Person im Laufe eines Kalendermonats.
Stationär und teilstationär zählt jede Aufnahme im Kalendermonat als ein Fall; ambulant
gelten alle Leistungen für eine Person in einem Kalendermonat zusammen als ein Fall.
Wer mehrere verschiedenartige Einrichtungen betreibt, ordnet die betreuten Personen
jeder Einrichtung gesondert zu und rechnet getrennt.

Maßgebend sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres oder bei Aufnahme der
Tätigkeit, unabhängig davon, wie sich die Umsätze später entwickeln. Wurde die Grenze
im Vorjahr erreicht, gilt sie auch für das laufende Jahr als erreicht. Für private
Altenheime formuliert der Anwendungserlass an anderer Stelle allerdings enger und
stellt auf das vorangegangene Kalenderjahr ab (Abschn. 4.16.4 Abs. 2) – eine Unschärfe,
die im Einzelfall zu klären ist. Unionsrechtlich ist eine reine Vorjahresbetrachtung
nicht unproblematisch: Der EuGH hat eine an das Vorjahr geknüpfte Zwei-Drittel-Grenze
beanstandet, weil sie die Anerkennung im ersten Tätigkeitsjahr ausschloss (Urteil
v. 15.11.2012 – C-174/11, Zimmermann).

## **Grundpflege ja, Behandlungspflege nein**

Die zweite Prüfung betrifft die Leistung selbst, und hier verläuft die wichtigste
Trennlinie mitten durch das, was ein Pflegedienst an einem Vormittag erledigt. Häusliche
Krankenpflege umfasst Grundpflege, Behandlungspflege und hauswirtschaftliche Versorgung.
Nach § 4 Nr. 16 UStG befreit sind aber nur die Grundpflege und die hauswirtschaftliche
Versorgung. Die Behandlungspflege – Injektionen, Verbandwechsel, Medikamentengabe–
fällt unter § 4 Nr. 14 UStG, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern hat Folgen für die Kette. Bei § 4 Nr. 14 
Buchst. a UStG müssen die Befreiungsvoraussetzungen bei jedem Unternehmer in der
Kette geprüft werden. Wer Behandlungspflege an eine Honorarkraft weitergibt, prüft
also nach anderen Maßstäben als bei der Grundpflege. Umgekehrt gilt: Sozialpflegerische
Leistungen sind nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, auch wenn examinierte Kräfte
sie erbringen.

Die hauswirtschaftliche Versorgung ist dabei weiter gefasst, als der Begriff vermuten
lässt. Einkaufen, Kochen, Verpflegen, Reinigen der Wohnung und Waschen der Kleidung
gehören dazu, und zwar auch dann, wenn sie isoliert – also ohne begleitende Pflege–
an hilfsbedürftige Personen erbracht werden.

## **Was noch befreit ist, und was nicht**

Bei stationärer und teilstationärer Aufnahme sind Unterbringung und Verpflegung 
mit befreit. Befreit sind außerdem Leistungen des Hausnotrufs nach § 40 SGB XI, 
die Erstellung von Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 
SGB XI, Pflegekurse nach § 45 SGB XI und die Pflegeberatung. Auch die Personalgestellung
zwischen Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG gehört zu den eng verbundenen
Umsätzen. Erbringt eine zugelassene Einrichtung mehr als den Leistungskatalog der
Kasse hergibt – das Beispiel des Anwendungserlasses ist die tägliche statt der wöchentlichen
Hilfe beim Baden –, ist auch der Mehrbetrag befreit. Und die Befreiung gilt gegenüber
Privatzahlern und Privatversicherten genauso wie gegenüber der Kasse.

Nicht befreit sind Leistungen, die sich vom Pflegeauftrag lösen. Eigenständige Verpflegungsleistungen–
der klassische Menüservice, „Essen auf Rädern" – gehören dazu; sie unterliegen unter
den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 oder 8 UStG dem ermäßigten Steuersatz.
Betreibt ein Pflegeheim neben der Vollverpflegung eine Cafeteria mit gesonderter
Berechnung, sind diese Umsätze steuerpflichtig; der BFH hat das 2022 entschieden,
weil der Cafeteriabetrieb für die Betreuung nicht unerlässlich ist (V R 39/21). 
Ebenfalls nicht befreit sind Telefongestellung, Fernsehgerätevermietung und die 
Versorgung von Begleitpersonen, die Abgabe von Speisen an Besucher sowie die Abgabe
von Medikamenten gegen gesondertes Entgelt an ehemalige Bewohner.

Beim Altenwohnheim liegt der Schwerpunkt anders. Dort ist grundsätzlich von einer
nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Vermietungsleistung auszugehen. Sieht der Heimvertrag
daneben Betreuungs- und Pflegeleistungen vor, die die Wohnraumüberlassung nicht 
überlagern, handelt es sich um zwei getrennt zu beurteilende Leistungen. Der Unterschied
ist nicht nur akademisch: Bei § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG kommt eine Option nach §
9 UStG in Betracht, bei § 4 Nr. 16 UStG nie.

> Für einige Randleistungen ist die Quellenlage dünn. Zu Friseur- und kosmetischen
> Fußpflegeangeboten im Heim, zu ausgelagerten Wäschereileistungen an Dritte und
> zu Fahrdiensten enthalten weder Gesetz noch Anwendungserlass eine ausdrückliche
> Aussage zu § 4 Nr. 16 UStG. Für die Beförderung kranker und verletzter Personen
> gilt mit § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG eine eigene Norm mit eigenen, engen Voraussetzungen
> an das Fahrzeug. Wer solche Angebote plant, sollte sie vorab klären lassen, statt
> sie unter die Pflegebefreiung zu ziehen.

## **Selbständige Pflegekräfte und Subunternehmer**

Hier liegt das größte Risiko, und es trifft beide Seiten. Der Einrichtungsbegriff
ist rechtsformunabhängig und erfasst auch natürliche Personen – eine einzelne Pflegekraft
kann also begünstigte Einrichtung sein. Der saubere Weg dorthin ist ein Vertrag 
der Pflegekasse mit einzelnen geeigneten Pflegekräften nach § 77 SGB XI, der in 
Buchstabe c ausdrücklich genannt ist. Verträge mit Verwandten und Verschwägerten
bis zum dritten Grad und mit Personen in häuslicher Gemeinschaft sind dabei unzulässig.

Ohne einen solchen Vertrag wird es eng. Für die Anerkennung reicht es nicht schon
aus, dass jemand lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig
wird. Eine bloße Aufgabenübertragung oder Kostenübernahme ohne spezifische gesetzliche
Grundlage führt nicht zur Anerkennung, und die bloße Möglichkeit, selbst Verträge
mit den Trägern schließen zu können, genügt ebenfalls nicht. Der EuGH hat 2020 ausdrücklich
gebilligt, dass einem Subunternehmer die Anerkennung versagt wird, wenn die Kosten
nur indirekt und pauschal getragen werden und er die Möglichkeit eines Direktvertrags
nicht genutzt hat (C-657/19).

Es bleibt ein Weg: die mittelbare, durchgeleitete Kostentragung. Sie genügt, wenn
die Träger in Kenntnis der Person des leistungserbringenden Subunternehmers aufgrund
einer expliziten Entscheidung die Kosten für dessen Leistungen übernehmen (UStAE
Abschn. 4.16.3 Abs. 3a). Die Nachweispflicht für die entscheidungserheblichen Tatsachen
liegt beim Unternehmer. Wer sich darauf stützen will, braucht also Unterlagen, aus
denen die namentliche Entscheidung des Trägers hervorgeht – nicht nur die Rechnung
des Auftraggebers.

Für Zeitarbeit ist die Frage entschieden: Ein Zeitarbeitsunternehmen, das anerkannten
Pflegeeinrichtungen examinierte Pflegekräfte zur Verfügung stellt, ist selbst keine
Einrichtung mit sozialem Charakter. Die Personalgestellung zwischen zwei Einrichtungen
nach § 4 Nr. 16 Satz 1 UStG bleibt davon unberührt – sie ist als eng verbundener
Umsatz befreit.

### **Persönliches Budget: Verwaltung und Rechtsprechung liegen auseinander**

Wird eine Leistung aus dem Persönlichen Budget nach § 29 SGB IX bezahlt, sieht der
Anwendungserlass darin eine mittelbare Vergütung durch die hilfsbedürftige Person,
die nicht in die Sozialgrenze eingeht. Der BFH hat das 2025 differenziert: Einzubeziehen
sind solche Leistungen dann, wenn eine individuelle Zielvereinbarung mit dem Budgetgeber
und ein Gesamtplan vorliegen, in denen der Leistungserbringer namentlich genannt
wird (Urteile v. 30.04.2025 – XI R 25/24 und XI R 1/23; ebenso Urteil v. 19.12.2024–
V R 1/22). Der Anwendungserlass ist in seiner Fassung vom 02.06.2026 daran noch 
nicht angepasst. Für die Finanzverwaltung gilt bis dahin der Erlass, für den Steuerpflichtigen
ist die Rechtsprechung die günstigere Position.

## **Die Kehrseite: kein Vorsteuerabzug**

Steuerfreiheit klingt gut, kostet aber die Vorsteuer. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 UStG ist die Steuer für Leistungsbezüge ausgeschlossen, die für steuerfreie Umsätze
verwendet werden. Anders als bei den Ausfuhrbefreiungen gibt es keine Rückausnahme:§
4 Nr. 16 UStG ist in § 15 Abs. 3 UStG nicht genannt. Und es gibt keinen Ausweg über
die Option – § 9 Abs. 1 UStG erlaubt den Verzicht auf die Steuerbefreiung für eine
Reihe von Umsätzen, § 4 Nr. 16 UStG gehört nicht dazu. Für ein Pflegeheim bedeutet
das: Der Umbau, die neue Küche, der Fuhrpark kommen brutto ins Haus.

Sobald neben den befreiten Umsätzen steuerpflichtige stehen – Menüservice, Cafeteria,
Vermietung an Dritte –, ist aufzuteilen. Vorrang hat immer die direkte Zuordnung;
nur die verbleibenden Vorsteuerbeträge werden aufgeteilt, und zwar nach wirtschaftlicher
Zuordnung. Der Umsatzschlüssel ist ausdrücklich nachrangig und nur zulässig, wenn
keine präzisere Zuordnung möglich ist. Bei Grundstücken ist grundsätzlich nach dem
Verhältnis der Nutzflächen aufzuteilen.

Verschiebt sich das Verhältnis später, greift die Berichtigung nach § 15a UStG –
fünf Jahre bei beweglichen Wirtschaftsgütern, zehn Jahre bei Grundstücken einschließlich
wesentlicher Bestandteile. Entlastung bringen die Bagatellgrenzen des § 44 UStDV:
keine Berichtigung, wenn die Vorsteuer auf die Anschaffungskosten 1.000 Euro nicht
übersteigt oder sich die Verhältnisse um weniger als zehn Prozentpunkte geändert
haben.

### **Kleinunternehmer: eine Grenze, die selten greift**

Seit 2025 sind Umsätze steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz im Vorjahr 25.000 Euro 
nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 100.000 Euro nicht überschreitet. 
Für Pflegebetriebe ist dabei § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG entscheidend: Die nach§
4 Nr. 11 bis 29 UStG steuerfreien Umsätze gehen in den Gesamtumsatz nicht ein. Ein
Betreuungsdienst, dessen Leistungen vollständig unter § 4 Nr. 16 UStG fallen, hat
also einen Gesamtumsatz von null. Praktische Bedeutung hat § 19 UStG daher nur für
den steuerpflichtigen Restbereich.

## **Woran es in der Praxis hängt**

Drei Punkte tauchen in Betriebsprüfungen immer wieder auf. Erstens die Zuordnung:
Für jeden Tätigkeitsbereich sind die Befreiungsvoraussetzungen gesondert nachzuweisen–
wer mehrere Bereiche betreibt, braucht eine Aufstellung, welcher Vertrag welchen
Bereich trägt. Zweitens die Honorarkräfte: Ohne Vertrag nach § 77 SGB XI oder eine
dokumentierte, namentliche Entscheidung des Kostenträgers steht die Steuerfreiheit
der Subunternehmerleistung auf schwachem Grund. Und drittens die Vorsteuer: Sobald
ein steuerpflichtiger Bereich hinzukommt, ist die Aufteilung von Anfang an sauber
zu dokumentieren, weil sie über zehn Jahre nachwirken kann.

### Steuerfrei, steuerpflichtig oder gemischt?

Wir ordnen Ihre Leistungsbereiche den Tatbeständen des § 4 Nr. 16 UStG zu, prüfen
die Verträge Ihrer Honorarkräfte und rechnen die Vorsteueraufteilung durch – bevor
die Betriebsprüfung es tut.

[Standort Saarbrücken](https://www.maier-steuerberater.de/standort-saarbruecken/)

[Standort Mannheim](https://www.maier-steuerberater.de/standort-mannheim/)

_Dieser Beitrag gibt die Rechtslage 2026 wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Die Beurteilung erfolgt ausschließlich steuerlich; sozialrechtliche Fragen zur Zulassung
und zu Versorgungsverträgen beantworten die Pflegekassen und die zuständigen Landesbehörden.
Umstritten ist derzeit die Behandlung von Leistungen aus dem Persönlichen Budget
bei der Sozialgrenze: Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass und die jüngere Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Uneinheitlich ist 
außerdem, auf welchen Zeitpunkt die 25-Prozent-Prüfung bei privaten Altenheimen 
abstellt._
