# Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln – BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18)

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- Veröffentlicht: 2023-04-05T08:09:41+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7221 / 19 / 10002 :004 vom
04.04.2023

## I.

Mit Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18) hat der BFH als Folgeentscheidung
zum EuGH-Urteil vom 3. Februar 2022 – C-515/20, EU:C:2022:73 entschieden, dass Holzhackschnitzel
nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der 
Steuersatzermäßigung unterliegen, wenn sie bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend
Art. 122 MwStSystRL Brennholz im Sinne der Warenbeschreibung der Anlage 2 Nr. 48
Buchst. a zum UStG sind. Dem stehe das Fehlen der hierfür erforderlichen zolltariflichen
Voraussetzung nicht entgegen, wenn die Holzhackschnitzel und das die zolltarifliche
Voraussetzung erfüllende Brennholz aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers austauschbar
seien.

Der BFH vollzieht damit eine Abkehr von den bisherigen Rechtsgrundsätzen zur Anwendung
des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln. Die Entscheidung
des BFH vom 26. Juni 2018 – VII R 47/17 – ist damit überholt.

## II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden
der Länder gilt für die Anwendung des Urteils Folgendes:

Das BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18), ist ausschließlich auf die
Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden, es sei denn, es ergibt sich aus der
Art der Aufmachung oder der Menge der Abgabe beim Verkauf, dass diese nicht zum 
Verbrennen bestimmt sind.

Auf andere nicht in der Anlage 2 zu § 12 UStG enthaltene Waren ist diese BFH-Rechtsprechung
nicht anzuwenden. Die im UStG vorgesehene Verweisung auf den Zolltarif stellt auch
weiterhin ein unionsrechtlich als zulässig anerkanntes und grundsätzlich auch geeignetes
Abgrenzungskriterium für Zwecke der Steuersatzbestimmung dar.

## III.

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Für vor dem 1. Januar 2023 ausgeführte Leistungen wird es – auch für Zwecke des 
Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers – nicht beanstandet, wenn sich der leistende
Unternehmer auf die Anwendung des Regelsteuersatzes beruft.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

_Quelle: Bundesministerium der Finanzen_