# Umzug in ein Seniorenheim – Vermieter schickt vor Mietende bereits Handwerker in die Wohnung

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- Veröffentlicht: 2021-04-23T07:08:05+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG Koblenz, Pressemitteilung vom 29.03.2021 zum Urteil 6 S 188/20 vom 16.02.2021(
rkr)

Hat eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses die Miete zu zahlen, wenn
sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon
vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat?
Diese Entscheidung hatte das Landgericht Koblenz zu treffen.

## Zum Sachverhalt

Der Kläger vermietete der Beklagten seit 1998 eine Dachgeschosswohnung. Anfang 2019
informierte die Beklagte den Kläger, dass sie aus der Wohnung aus- und in ein Seniorenheim
umziehen wolle. Die Beklagte zog ihrer Ankündigung entsprechend Mitte März 2019 
aus und zahlte die Miete für den gesamten März. Sie behauptete, dass mündlich vereinbart
gewesen sei, dass sie nur noch die Miete für besagten März zahlen müsse. Der Kläger
ließ in der Folgezeit die Wohnung im März und April 2019 renovieren, wobei die Handwerker
zumindest einen in der Wohnung zurückgelassenen, im Eigentum des Vermieters stehenden
Esstisch mitsamt Stühlen sowie einen vom Vermieter gestellten Kühlschrank nutzten.
Zwischen den Parteien war streitig, ob die Handwerker dort weitere Möbel hatten 
und dort auch wohnten. Die Beklagte war der Ansicht, dass unabhängig von der angeblichen
mündlichen Vereinbarung eine Mietzahlung jedenfalls auch deshalb nicht geschuldet
sei, da die Wohnung im Anschluss an die Handwerker weitervermietet gewesen sei. 
Der Kläger bestritt diese Vereinbarung und erklärte hierzu, jederzeit bereit und
imstande gewesen zu sein, die Handwerker wegzuschicken, hätte die Beklagte die Wohnung
nutzen wollen. Er forderte dementsprechend die Miete für April und für Mai 2019,
nach dessen Ablauf das Mietverhältnis nach Auffassung des Vermieters endete.

## Die Entscheidung

Das Landgericht Koblenz hat dem Vermieter die Miete für die beiden Monate April 
und Mai 2019 zugesprochen.

Das Gericht ging hier von dem allgemein bekannten Grundsatz aus, wonach der Mieter
während der Mietzeit gemäß § 535 Abs. 2 BGB dem Vermieter die Zahlung der vereinbarten
Miete schuldet. Das Gericht vermochte sich in Ermangelung schriftlicher Dokumente
nicht davon zu überzeugen, dass es eine Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien
zum März 2019 gab. Auch eine entsprechende schriftliche Kündigung zum März 2019 
lag nicht vor, sodass die hierfür beweispflichtige Beklagte ein Ende des Mietvertrags
vor dem Mai 2019 nicht zu beweisen vermochte.

Weiterhin prüfte die Kammer, ob die Nutzung der Wohnung durch die Handwerker zu 
Renovierungszwecken zu einem Erlöschen des Mietzinszahlungsanspruchs führte. Ein
Anspruch des Vermieters auf weitere Mietzahlung erlischt nach § 537 Abs. 2 BGB nämlich
dann, wenn der Vermieter die Wohnung einem Dritten überlässt und dadurch außer Stande
ist, dem Mieter den Gebrauch (wieder) zu gewähren. Dabei kommt es aus Sicht der 
Kammer jedoch nicht darauf an, ob die Handwerker tatsächlich in der Wohnung lebten,
allein dieser Umstand führt nicht bereits zum Erlöschen des Anspruchs. Maßgebend
ist vielmehr, ob der Vermieter deshalb nicht mehr in der Lage ist, den Gebrauch 
der Wohnung (wieder) einzuräumen. Zwar handelt es sich hierbei um eine hypothetische
Frage, wenn der Mieter die Wiedereinräumung des Gebrauchs gerade nicht verlangt,
sondern im Nachhinein die Mietzahlung für die Zeit der Gebrauchsüberlassung an die
Handwerker bzw. der Selbstnutzung des Vermieters zu Renovierungszwecken verweigert.
Maßgebend ist dann jedoch, ob der Vermieter bei einem entsprechenden Verlangen des
Mieters zur Herausgabe der Wohnung dieses umgehend erfüllt hätte. Ein entscheidendes
Indiz ist zudem der Umfang der in der Wohnung durchgeführten Baumaßnahmen. Der Kläger
hatte hier unwidersprochen vorgetragen, dass er jederzeit in der Lage gewesen wäre,
die Handwerker wegzuschicken und der Beklagten so wieder den Gebrauch an der Wohnung
zu gewähren. Es gab hier zudem außer durchgeführten Malerarbeiten keine umfangreichen
Renovierungen in der Wohnung, die einen Gebrauch der Wohnung durch die Beklagte 
ausgeschlossen hätten. Daher war der Anspruch auf Mietzahlung hier nicht erloschen.

## Hinweis zur Rechtslage

### Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

**§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags**

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch
der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache 
dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen
und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache
ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

**§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters**

(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er
durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts
gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen
sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung
des Gebrauchs erlangt.

(2) Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten
außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung
der Miete nicht verpflichtet.

_Quelle: LG Koblenz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/umzug-in-ein-seniorenheim-vermieter-schickt-vor-mietende-bereits-handwerker-in-die-wohnung-50884?pk_campaign=feed&pk_kwd=umzug-in-ein-seniorenheim-vermieter-schickt-vor-mietende-bereits-handwerker-in-die-wohnung)