# Unberechtigter Steuerausweis – Rechnungen im Sinne von § 14c Abs. 2 UStG

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- Veröffentlicht: 2021-01-12T10:10:11+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7283 / 19 / 10001 :001 vom
11.01.2021

**I.**

Mit Urteil vom 21. September 2016, XI R 4/15, hat der BFH entschieden, dass ein 
nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung
unberechtigt im Sinne des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG Umsatzsteuer gesondert
ausweist, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als
Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallenden
Steuerbetrag angibt.

Er bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung, dass § 14c Abs. 2 UStG nicht 
voraussetzt, dass die erteilte Rechnung (gegebenenfalls auch unzutreffend) alle 
in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG aufgezählten Merkmale aufweist. Die Anforderungen an 
einen unberechtigten Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG erfüllt eine Rechnung
schon dann, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger,
eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer
ausweist. Denn Gegenstand der Regelung des § 14c Abs. 2 UStG ist die Gefährdung 
des Steueraufkommens durch Abrechnungsdokumente, die die elementaren Merkmale einer
Rechnung aufweisen oder den Schein einer solchen erwecken und den Empfänger zum 
Vorsteuerabzug verleiten.

**II.**

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden
der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl
I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom Schreiben vom 23. Dezember – 2020
III C 3 – S-7279 / 19 / 10006 :002 (2020/1283532) -, BStBl I Seite xxx geändert 
worden ist, wie folgt geändert:

 1.  Abschnitt 14c.1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
 2.  a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
      „^(2)Die Rechtsfolgen treten unabhängig davon
     ein, ob die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 und § 14a UStG aufgeführten Angaben enthält,
     die abstrakte Gefahr einer Vorsteuerinanspruchnahme ist ausreichend (vgl. BFH-
     Urteil vom 17. 2. 2011, V R 39/09, BStBl II S. 734).“
 3.  b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
      „^(3)Dies ist jedenfalls der Fall, wenn die
     Rechnung den Rechnungsaussteller, den Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung
     sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer enthält.“
 4.  Abschnitt 14c.2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
 5.  a) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
      „^(4)Die Anforderungen an einen unberechtigten
     Steuerausweis erfüllt eine Rechnung vielmehr schon dann, wenn sie den Rechnungsaussteller,
     den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das 
     Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer enthält.“
 6.  b) Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 bis 8 eingefügt:
      „^(5)Die Umsatzsteuer
     ist bereits dann gesondert ausgewiesen, wenn die Steuer als Geldbetrag genannt
     und als Steuerbetrag gekennzeichnet ist. ^(6)Der eindeutige, klare und unbedingte
     Ausweis der Umsatzsteuer genügt. ^(7)An den Steuerausweis im Sinne von § 14c Abs.
     2 UStG sind im Übrigen keine bestimmten optischen Anforderungen zu stellen. ^(
     8)Die Steuer kann auch im Rahmen eines erläuternden Hinweises gesondert ausgewiesen
     werden (BFH-Urteil vom 21. 9. 2016, XI R 4/15, BStBl 2021 II, S. xxx).“
 7.  c) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die neuen Sätze 9 und 10.
 8.  Abschnitt 14c.2 Abs. 7 wird wie folgt geändert:
 9.  a) Der bisherige Inhalt wird Satz 1.
 10. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
      „^(2)Es reicht aus, dass das Dokument
     als Abrechnung abstrakt die Gefahr begründet, vom Empfänger oder einem Dritten
     zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gebraucht zu werden (vgl. BFH-Urteil vom
     17. 2. 2011, V R 39/09, a.a.O.).“

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

_Quelle: BMF_