# Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung

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- Veröffentlicht: 2023-07-04T05:12:44+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 05.07.2023 zum Beschluss L 6 U 78/
21 vom 27.06.2023

Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig
bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher
Modernisierung verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) 
in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet.

Geklagt hatte ein Mann aus Südniedersachsen (geb. 1980), der als 17-Jähiger einen
Unfall auf dem Weg zur Schule erlitt. Er fuhr mit seinem Motorroller und wurde von
einem entgegenkommenden Pkw in dessen Überholvorgang frontal erfasst. Seitdem ist
er dauerhaft beeinträchtigt und kann insbesondere den rechten Arm nicht mehr benutzen.

Mit seinen Eltern lebt der Mann in deren Haus in dörflicher Lage. Als das Ende der
alten Heizung absehbar war, beantragte er beim Gemeindeunfallversicherungsverband(
GUV) eine Kostenbeteiligung für eine neue Holzhackschnitzelheizung. Er verwies darauf,
dass die alte Anlage mit Scheitholz beschickt wurde und daher nicht behindertengerecht
war. Seine Eltern könnten ihn körperlich auch nur noch bedingt unterstützen.

Der GUV lehnte eine Beteiligung ab. Es handele sich um nicht förderungsfähige Aufwendungen
zur Instandhaltung und Modernisierung, die grundsätzlich Aufgabe des Eigentümers
sei. Eine unfallbedingte Notwendigkeit für die Neuinstallation liege nicht vor.

Das LSG hat die Rechtsauffassung des GUV bestätigt. Zwar sei die Förderung von Heizungsanlagen
von der Wohnungshilfe nicht generell ausgeschlossen. Jedoch bestehe keine behinderungsbedingte
Notwendigkeit zum Austausch, da sich die Folgen des 20 Jahre zurückliegenden Unfalls
nicht verändert hätten. Zudem müssten in einer Versorgungs- und Einstandsgemeinschaft
wie der Familie nicht alle Hausbewohner unabhängig von Alter und Fähigkeiten alle
im Zusammenhang mit dem Wohnen denkbaren Verrichtungen selbst ausführen können. 
Die Eltern hätten die Beheizung des Hauses in den vergangenen Jahren bis zum Ablauf
der Betriebserlaubnis der Anlage stets bewerkstelligt. Außerdem hätte sich bei Beeinträchtigungen
der Eltern die Wahl einer Heizung ohne häufige Brennstoffzufuhr und Entleerungen
aufgedrängt, also eine Öl-, Gas- oder Stromheizung.

_Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen_