# Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 1. April 2023 aus

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- Veröffentlicht: 2023-01-31T06:04:33+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DStV, Mitteilung vom 31.01.2023

Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz(
GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen
zum 01.04.2023 ausläuft. Darauf weist aktuell der Rechts- und Berufsrechtsausschuss
des DStV hin. Betroffen sind alle Fälle, für die eine Meldung zum Transparenzregister
nach alter, bis 2021 geltender Rechtslage entbehrlich war, wenn die Angaben zum 
wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ersichtlich waren.

Nach der besonderen Übergangsregelung des § 59 Abs. 10 GwG sind nur noch bis zum
01.04.2023 Unstimmigkeitsmeldungen wegen Fehlens einer Eintragung im Transparenzregister
nicht zu erstatten, wenn hierfür die sogenannte Meldefiktion nach § 20 Abs. 2 GwG
in der bis zum 31. Juli 2021 geltenden Fassung Anwendung findet. Danach galt die
Meldepflicht an das Transparenzregister als erfüllt, wenn die Angaben zum wirtschaftlich
Berechtigten bereits dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder
Unternehmensregister zu entnehmen waren.

Mit Ablauf der Übergangsfrist müssen Steuerberater nun ausnahmslos und einheitlich
nach § 23a Abs. 1 GwG alle Unstimmigkeiten melden, die sie beim Abgleich der Eintragungen
im Transparenzregister zum wirtschaftlich Berechtigten mit den ihnen zur Verfügung
stehenden Angaben und Erkenntnissen feststellen.

Die Meldungen haben unverzüglich gegenüber dem Bundesanzeiger als registerführende
Stelle zu erfolgen, und zwar online über die Webseite des Transparenzregisters unter
[www.transparenzregister.de](http://www.transparenzregister.de/).

Wichtig aus Beratersicht bleibt: Eine zielgerichtete, aktive Suche nach möglichen
Unstimmigkeiten im Sinne einer Prüfpflicht ist mit § 23a GwG nicht verbunden. Es
geht nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 19/13827) lediglich um eine Verbesserung
der Datenqualität des Transparenzregisters, indem gemeldet werden soll, wenn etwa
bei der Identitätsüberprüfung wirtschaftlich Berechtigter konkrete Abweichungen 
von der vorgelegten Gesellschafterliste festgestellt werden. Die Identitätsprüfung
dient der Erfüllung der allgemeinen geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten und
gilt bei allen Neumandaten, bei laufenden Mandaten allerdings nur auf risikobasierter
Grundlage, wenn der Berater etwa Informationen darüber erhält, dass sich die maßgeblichen
Umstände beim Mandanten geändert haben (vgl. § 10 Abs. 3a GwG).

Eine weitergehende rechtliche Beratungspflicht, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen
Frage, wer wirtschaftlich Berechtigter ist und ob es entsprechende Mitteilungspflichten
gegenüber dem Transparenzregister gibt, besteht hingegen nicht. Dies wird regelmäßig
eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG darstellen. Ob
es sich möglicherweise um eine erlaubte Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG
handeln könnte, wird bislang eher zweifelhaft gesehen und ist von der Rechtsprechung
nicht geklärt (vgl. Stbg. 2021, 377 ff.). Mandanten mit einem weitergehenden rechtlichen
Beratungsbedarf sollten daher an Rechtsanwälte verwiesen werden.

Weitergehende Hinweise unter anderem zur Frage der Unstimmigkeitsmeldungen sind 
in einem [FAQ-Katalog zum Transparenzregister](https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/T/Transparenzregister/_documents/FAQ_transparenz_kachel.html)
auf den Seiten des Bundesverwaltungsamtes unter [www.bva.bund.de](http://www.bva.bund.de/)
abrufbar.

_Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – [www.dstv.de](http://www.dstv.de)_