# Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/unwirksame-fristlose-kuendigung-eines-fahrradkurierfahrers/
- Veröffentlicht: 2021-09-17T11:44:36+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

ArbG Berlin, Pressemitteilung vom 17.09.2021 zur Entscheidung 41 Ca 3718/21 vom 
16.09.2021

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 16.09.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige
außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-
Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Dem 
Kläger wurde die Kündigung erst zugestellt, kurz nachdem dieser durch einen Aushang
zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte. Der Einwand der Arbeitgeberin, der Kläger
müsse so gestellt werden, als sei ihm die Kündigung noch vor Eintritt des dadurch
nach § 15 Kündigungsschutzgesetz eingetretenen Sonderkündigungsschutzes zugegangen,
weil er den vorherigen Zugang der Kündigung treuwidrig durch falsche Angaben vereitelt
habe, griff nicht durch. Schließlich führte auch der Vorwurf der Arbeitgeberin, 
der Kläger habe seine Arbeit beharrlich verweigert, nicht zur Rechtfertigung der
Kündigung. Der Kläger hatte insoweit darauf verwiesen, dass es eine konkrete Arbeitsaufforderung,
der er nicht nachgekommen sei, nicht gegeben habe.

Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg gegeben.

_Quelle: LArbG Berlin-Brandenburg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/unwirksame-fristlose-kuendigung-eines-fahrradkurierfahrers-62885)