# Urteil in einer Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre

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- Veröffentlicht: 2022-02-10T12:34:10+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

ArbG Braunschweig, Pressemitteilung vom 10.02.2022 zum Urteil 6 Ca 244/18 vom 10.02.2022

In dem Rechtsstreit eines im Zeitraum von 2005 bis 2007 als Bereichsleiter „Entwicklung
Aggregate“ beschäftigten Klägers hat das Arbeitsgericht Braunschweig am 10. Februar
2022 ein Urteil verkündet.

Neben der Frage der Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung
des Klägers streiten die Parteien u. a. um damit größtenteils im Zusammenhang stehende
Vorruhestandsbezüge, Schadensersatzansprüche, Bonusansprüche und Ansprüche auf Karenzentschädigung,
Ruhegeldansprüche und Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Überlassung 
eines Geschäftsfahrzeugs. Die beklagte Arbeitgeberin hat eine auf Schadensersatz
gerichtete Feststellungsklage erhoben. Sie wirft dem Kläger vor, die Nutzung einer
unerlaubten Abgassoftware einschließlich deren Weiterentwicklung um eine Fahrprofilerkennung
in den USA im November 2006 genehmigt zu haben, die Verwendung nicht unterbunden
und die Rechtmäßigkeit der Funktion nicht „abgeklärt“ zu haben. Der Kläger macht
geltend, er habe den Einsatz der Abgassoftware in seiner damaligen Funktion nicht
zu verantworten gehabt; er habe ihn nicht, jedenfalls nicht vorbehaltlos genehmigt
und habe zudem seinerzeit von einer zulässigen Softwarefunktion ausgehen dürfen.
Die finale Entscheidung über die Verwendung der endgültigen Softwareversion sei 
erst nach seinem Ausscheiden als Bereichsleiter „Entwicklung Aggregate“ bei der 
Beklagten durch andere getroffen worden.

Nachdem am 25. Januar 2022 ein Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
mit Beweisaufnahme zum Verlauf und Inhalt einer Besprechung vom 15. November 2006
stattgefunden hatte, hat das Arbeitsgericht Braunschweig der Klage ganz überwiegend
stattgegeben. Das Gericht geht von der Unwirksamkeit der zwischen den Parteien im
Streit stehenden Kündigungen aus, insbesondere da sich das Verhalten des Klägers
aus der maßgeblichen Sicht im Jahr 2006/2007 nach der Würdigung aller Umstände und
dem Ausgang der Beweisaufnahme nicht als Pflichtverletzung darstelle. Dies gelte
insgesamt für den Vorwurf, die Verwendung der Abgassoftware mit der Weiterentwicklung
um eine Fahrprofilerkennung genehmigt bzw. nicht unterbunden zu haben und die Rechtmäßigkeit
der Funktion nicht „abgeklärt“ zu haben.

Aufgrund der festgestellten Unwirksamkeit der Kündigungen hat das Arbeitsgericht
auch die vom Kläger für nachfolgende Zeiträume geltend gemachten Zahlungsansprüche,
Schadensersatzansprüche für die Vorenthaltung von Geschäftsfahrzeugen und den Anspruch
auf Überlassung eines Geschäftsfahrzeugs für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
für begründet erachtet. Karenzentschädigungsansprüche wurden dem Kläger zugesprochen,
da die Beklagte nicht auf dessen Einhaltung verzichtet habe und die Ansprüche nicht
verfallen sind. Abgewiesen wurde die Klage lediglich im Hinblick auf einen Antrag
auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2019. Die auf Schadensersatz gerichtete Widerklage
der Beklagten hat das Arbeitsgericht als zulässig aber unbegründet angesehen und
daher abgewiesen.

_Quelle: LAG Niedersachsen_

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