# Verfassungsbeschwerde über Straßenausbaubeiträge in Aschersleben zurückgewiesen

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- Veröffentlicht: 2022-07-19T14:05:29+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LVerfG Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 19.07.2022 zum Urteil LVG 44/21 vom 
19.07.2022

**Urteil des Landesverfassungsgerichts im Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde
gegen die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen**

Mit am 19. Juli 2022 verkündeten Urteil hat das Landesverfassungsgericht die kommunale
Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 7
und Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung 
mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen
vom 15. Dezember 2020 zurückgewiesen. Die angegriffene Norm verletze weder das Konnexitätsprinzip
des Art. 87 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Landesverfassung noch das Selbstverwaltungsrecht
der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 3, Art. 87 Abs. 1 und 2, Art. 88 Abs. 1 der
Landesverfassung.

Im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war mit dem angegriffenen Gesetz
eine Pauschale zur Kompensation der entfallenen Beiträge zugunsten der Gemeinden
in Höhe von insgesamt 15 Mio. Euro jährlich geschaffen worden, die die Beschwerdeführerin
als nicht angemessen rügte.

Insbesondere hätte der Gesetzgeber nach Auffassung der Beschwerdeführerin zur Ermittlung
der Höhe der Pauschale neben den Einnahmen der Vergangenheit den künftigen Ausbaubedarf
berücksichtigen müssen. Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber
bei der Ermittlung der Pauschale (allein) auf die Erfahrungswerte der Vergangenheit
zurückgreifen durfte. Bei einer bloßen Änderung einer Kostendeckungsregelung (wie
in diesem Fall) läge belastbares Zahlenmaterial für die bisherige Kostendeckung 
vor, das hinreichende Grundlage für die anzustellende Prognose biete. Im Falle einer
späteren Notwendigkeit treffe den Gesetzgeber aber eine Anpassungspflicht.

Auch den Verteilungsschlüssel hielt die Beschwerdeführerin für nicht verfassungsgemäß.
Statt der Siedlungsflächen hätten die Flächen der in der Baulast der Gemeinden stehenden
Verkehrsflächen zugrunde gelegt werden müssen. Auf diese Rüge hin gab das Landesverfassungsgericht
Vorgaben zum Verständnis der Norm. Die Verteilung des Mehrbelastungsausgleichs nach
der Siedlungsfläche sei zwar vom Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers umfasst,
bedürfe jedoch eines verfassungskonformen Gesetzesvollzugs. So sei als Siedlungsfläche
die um diejenigen Gebiete zu bereinigende Fläche anzusehen, deren Einbeziehung den
Straßenausbauaufwand übermäßig verzerrt darstellten; dies gelte vornehmlich für 
Halden, Bergbaubetrieb oder Tagebau, die große Gebiete umfassten, jedoch keinerlei
Straßenausbau begründeten.

_Quelle: LVerfG Sachsen-Anhalt_

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