# Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

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- Veröffentlicht: 2021-11-30T09:07:18+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerfG, Pressemitteilung vom 30.11.2021 zum Beschluss 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21,
1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 vom 19.11.2021

Mit am 30.11.2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich 
u. a. gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG
für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen
sowie bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG
zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten. Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen
waren Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers. Dieses diente in seiner
Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen
Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen. Die Maßnahmen griffen
allerdings in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte ein. Das Bundesverfassungsgericht
hat die Maßnahmen anhand der allgemein für sämtliche mit Grundrechtseingriffen verbundenen
Gesetze geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen geprüft. Danach waren die
hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten
Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie 
trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Soweit in diesem Verfahren weitere 
Maßnahmen des Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie angegriffen wurden, wie etwa 
die Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport
und Gaststätten, war die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben.

## Sachverhalt

Das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung
bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 enthielt
ein Bündel von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die in das Gesetz zur Verhütung
und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) eingefügt wurden. 
Die hier angegriffenen Maßnahmen waren an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gekoppelt(§
28b Abs. 1 IfSG). Überschritt also in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt
an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz)
den Schwellenwert von 100, so galten dort ab dem übernächsten Tag die in § 28b IfSG(„
Bundesnotbremse“) normierten Maßnahmen. Sank in einem Landkreis oder einer kreisfreien
Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner an fünf aufeinander folgenden Werktagen, so trat die „Notbremse“ dort 
ab dem übernächsten Tag außer Kraft (§ 28b Abs. 2 IfSG). Die angegriffenen Vorschriften
galten nach § 28b Abs. 10 Satz 1 IfSG längstens bis zum Ablauf des 30. Juni 2021.

§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG regelte Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte
im öffentlichen oder privaten Raum waren danach nur gestattet, wenn an ihnen höchstens
die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem
Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnahmen. Die
Regelung nahm davon Zusammenkünfte aus, die ausschließlich zwischen den Angehörigen
desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern
oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen
von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfanden. § 28b Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 IfSG regelte Ausgangsbeschränkungen. Danach war der Aufenthalt von Personen
außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages
untersagt. Die Regelung enthielt verschiedene Ausnahmetatbestände. Ausgenommen waren
beispielsweise Aufenthalte zwischen 22 und 24 Uhr, die der im Freien stattfindenden
allein ausgeübten körperlichen Bewegung dienten, sowie Aufenthalte, die der Abwendung
eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls, der Berufsausübung, der
Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder ähnlich gewichtigen Zwecken dienten.
Außerdem hat die Bundesregierung am 8. Mai 2021 auf der Grundlage der hierfür erteilten
Ermächtigung des § 28c IfSG mit der Zustimmung des Deutschen Bundestags und des 
Bundesrats die Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen
zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassen. Diese nahm geimpfte und 
genesene Personen insbesondere von der Beschränkung privater Treffen, des Aufenthalts
im Freien und beim Sport aus.

Der Senat hat auf der Grundlage von § 27a BVerfGG zahlreichen wissenschaftlichen
Fachgesellschaften aus verschiedenen Bereichen als sachkundigen Dritten Gelegenheit
gegeben, zu mehreren Fragenkomplexen Stellung zu nehmen.

## Wesentliche Erwägungen des Senats

Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig erhoben worden sind, haben sie in der
Sache keinen Erfolg. Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen
und deren Bußgeldbewehrung und die Ausgangsbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 IfSG und der damit korrespondierende Ordnungswidrigkeitentatbestand verletzten
die Beschwerdeführenden nicht in ihren Grundrechten.

I. Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen griffen
sowohl in das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 
1 GG als auch in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 
1 GG) ein. Die Eingriffe waren jedoch formell sowie materiell verfassungsgemäß und
damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

1. Das Ehe- und das Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisten ein Recht,
sich mit seinen Angehörigen beziehungsweise seinem Ehepartner in frei gewählter 
Weise und Häufigkeit zusammenzufinden und die familiären Beziehungen zu pflegen.
Vom Familiengrundrecht erfasst sind die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft
der Kinder und ihrer Eltern, unabhängig davon, ob diese miteinander verheiratet 
sind, wie auch weitere spezifisch familiäre Bindungen, wie sie zwischen erwachsenen
Familienmitgliedern und zwischen nahen Verwandten auch über mehrere Generationen
hinweg bestehen können. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (
Art. 2 Abs. 1 GG) schützt familienähnlich intensive Bindungen auch jenseits des 
Schutzes von Ehe und Familie. In seiner Ausprägung als allgemeines Persönlichkeitsrecht
schützt es außerdem davor, dass sämtliche Zusammenkünfte mit anderen Menschen unterbunden
werden und die einzelne Person zu Einsamkeit gezwungen wird; anderen Menschen überhaupt
begegnen zu können, ist für die Persönlichkeitsentfaltung von konstituierender Bedeutung.
In seiner Ausprägung als umfassende allgemeine Handlungsfreiheit schützt das Grundrecht
schließlich auch die Freiheit, mit beliebigen anderen Menschen zusammenzutreffen.
Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen griffen
in diese Grundrechte ein.

2. Diese Grundrechtseingriffe waren formell verfassungsgemäß. Dem Bund stand dafür
die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG als 
Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten zu.

3. Die Ausgestaltung der Kontaktbeschränkungen als selbstvollziehende gesetzliche
Regelung, die keiner Umsetzung durch die Verwaltung im Einzelfall bedurfte, verletzte
nicht die verfassungsrechtliche Gewährleistung individuellen Rechtsschutzes der 
Betroffenen, missachtete nicht die aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung beziehungsweise
aus einzelnen Grundrechten resultierenden Grenzen für die Handlungsformenwahl des
Gesetzgebers und verstieß nicht gegen das Allgemeinheitsgebot aus Art. 19 Abs. 1
Satz 1 GG. Die Kontaktbeschränkungen und der korrespondierende Ordnungswidrigkeitentatbestand
waren zudem hinreichend bestimmt.

4. Die Kontaktbeschränkungen waren auch verhältnismäßig. Sie dienten verfassungsrechtlich
legitimen Zwecken, die der Gesetzgeber in Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten
erreichen wollte, waren im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet sowie erforderlich,
um diese Zwecke zu erreichen, und standen hierzu nicht außer Verhältnis.

a) Durch gesetzliche Regelungen erfolgende Eingriffe in Grundrechte können lediglich
dann gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber mit dem Gesetz verfassungsrechtlich
legitime Zwecke verfolgt. Ob dies der Fall ist, unterliegt der Prüfung durch das
Bundesverfassungsgericht. Jedenfalls bei Gesetzen, mit denen der Gesetzgeber von
ihm angenommenen Gefahrenlagen für die Allgemeinheit oder für Rechtsgüter Einzelner
begegnen will, erstreckt sich die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch
darauf, ob die dahingehende Annahme des Gesetzgebers hinreichend tragfähige Grundlagen
hat. Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung ist also sowohl die Einschätzung
des Gesetzgebers zum Vorliegen einer solchen Gefahrenlage als auch die Zuverlässigkeit
der Grundlagen, aus denen er diese abgeleitet hat oder ableiten durfte. Allerdings
belässt ihm die Verfassung für beides einen Spielraum, der vom Bundesverfassungsgericht
lediglich in begrenztem Umfang überprüft werden kann. Die Einschätzung und die Prognose
der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren sind verfassungsrechtlich
darauf zu überprüfen, ob sie auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhen.
Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel
stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend
sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von 
einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten
inhaltlichen Kontrolle reichen. Geht es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, 
dürfen Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen grundsätzlich nicht ohne Weiteres
zu Lasten der Grundrechtsträger gehen. Jedoch kann sich – ­wie hier – auch die Schutzpflicht
des Staates auf dringende verfassungsrechtliche Schutzbedarfe beziehen. Sind wegen
Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage die Möglichkeiten des Gesetzgebers
begrenzt, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, genügt es daher, wenn er
sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen
und Erkenntnismöglichkeiten orientiert. Dieser Spielraum gründet auf der durch das
Grundgesetz dem demokratisch in besonderer Weise legitimierten Gesetzgeber zugewiesenen
Verantwortung dafür, Konflikte zwischen hoch- und höchstrangigen Interessen trotz
ungewisser Lage zu entscheiden.

Daran gemessen verfolgte der Gesetzgeber mit den in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG
angeordneten Kontaktbeschränkungen jeweils für sich genommen und auch in ihrer Zusammenschau
verfassungsrechtlich legitime Zwecke. Mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung
bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bezweckte der Gesetzgeber ausweislich
der Begründung des Gesetzentwurfs, insbesondere Leben und Gesundheit zu schützen.
Diese Ziele sollten durch effektive Maßnahmen zur Reduzierung von zwischenmenschlichen
Kontakten erreicht werden. Oberstes Ziel war es, die weitere Verbreitung des Virus
zu verlangsamen sowie deren exponentielles Wachstum zu durchbrechen, um eine Überlastung
des Gesundheitssystems insgesamt zu vermeiden und die medizinische Versorgung bundesweit
sicherzustellen. Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit
des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange
und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG, der den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit
und seiner Gesundheit umfasst, kann zudem eine Schutzpflicht des Staates folgen,
die eine Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen umfasst.

Die Beurteilung des Gesetzgebers, es habe bei Verabschiedung des Gesetzes eine Gefahrenlage
für Leben und Gesundheit sowie die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems
bestanden, beruhte auf tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen. Der Gesetzgeber 
hatte mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG
im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen
der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert
wurden. Zu den Aufgaben des Robert Koch-Instituts gehört es, die Erkenntnisse zu
solchen Krankheiten durch Auswertung und Veröffentlichung der Daten zum Infektionsgeschehen
in Deutschland und durch die Auswertung verfügbarer Studien aus aller Welt fortlaufend
zu aktualisieren und für die Bundesregierung und die Öffentlichkeit aufzubereiten.
Auf dieser Grundlage schätzte das Robert Koch-Institut zum Zeitpunkt der Verabschiedung
des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von 
nationaler Tragweite die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland
aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen insgesamt als sehr hoch ein. Der Gesetzgeber
hat sich zudem in Sachverständigenanhörungen im zuständigen Ausschuss des Deutschen
Bundestages mit den fachwissenschaftlichen Grundlagen befasst. Mehrere wissenschaftliche
Fachgesellschaften schätzten die Situation im Zeitraum des Inkrafttretens der angegriffenen
Vorschriften und davor ähnlich wie das Robert Koch-Institut ein.Während des Gesetzgebungsverfahrens
waren darüber hinaus fachliche Stellungnahmen zu allen relevanten Fragen öffentlich
verfügbar und wurden breit diskutiert. Im Einzelnen unterschieden sich dabei die
Einschätzungen zur Gefährdungslage, zur künftigen Entwicklung der Pandemie und zu
den Maßnahmen, um diese einzudämmen. Belastbare Erkenntnisse, wonach nur geringe
oder keine Gefahren für Leben und Gesundheit durch eine Infektion oder nur geringe
oder keine Gefahren auch durch Überlastung des Gesundheitssystems vorlägen, waren
jedoch nicht vorhanden.

b) Die durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Beschränkungen von Kontakten
im privaten und im öffentlichen Raum waren im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet,
die Gesetzeszwecke zu erreichen. Dafür genügt bereits die Möglichkeit, durch die
gesetzliche Regelung den Gesetzeszweck zu erreichen. Bei der Beurteilung der Eignung
einer Regelung steht dem Gesetzgeber ein Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung
und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die etwa erforderliche Prognose
und auf die Wahl der Mittel bezieht, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Dieser
Spielraum reicht nicht stets gleich weit, sondern hängt einzelfallbezogen etwa von
den Möglichkeiten ab, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden. Wiederum gilt
zwar, dass bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen tatsächliche Unsicherheiten
grundsätzlich nicht ohne Weiteres zulasten der Grundrechtsträger gehen dürfen. Erfolgt
wie hier der Eingriff aber zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und
ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt 
möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche
Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt.
Das schließt die Prüfung ein, ob die gesetzgeberische Prognose hinreichend verlässlich
ist.

Danach waren die durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen
ein geeignetes Mittel, um unmittelbar Leben und Gesundheit von Menschen vor den 
Gefahren einer COVID-19-Erkrankung zu schützen und außerdem eine Überlastung des
Gesundheitssystems zu vermeiden, die im Fall ihres Eintritts mit ihrerseits erheblichen
Gefährdungen für das Leben und die Gesundheit an COVID-19 Erkrankter sowie aus anderen
Gründen stationär oder gar intensivmedizinisch behandlungsbedürftiger Patienten 
einherginge. Die Annahmen des Gesetzgebers über die Eignung der Kontaktbeschränkungen
beruhten auf tragfähigen Grundlagen. Nach den in diesem Verfahren eingeholten Stellungnahmen
der sachkundigen Dritten war und ist insoweit gesicherte Erkenntnislage, dass SARS-
CoV-2 über respiratorische Sekrete übertragen wird. Auf Grundlage ihrer näheren 
Erkenntnisse führten die sachkundigen Dritten weitgehend übereinstimmend aus, dass
jede Einschränkung von Kontakten zwischen Menschen einen wesentlichen Beitrag zur
Eindämmung von Virusübertragungen leistet.

Auf tragfähiger Grundlage beruht auch die Regelungstechnik, die Geltung der Kontaktbeschränkungen
an das Überschreiten des Schwellenwerts einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zu knüpfen.
Der Gesetzgeber hielt sich damit sowohl für die Anknüpfung an die Inzidenz an sich
als auch für den Schwellenwert innerhalb seines Einschätzungsspielraums.

c) Die angegriffenen Kontaktbeschränkungen waren als Maßnahmen zum Schutz von Leben
und Gesundheit sowie zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems
auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. Verfassungswidrig wären die Kontaktbeschränkungen
gewesen, wenn andere, in der Wirksamkeit den Kontaktbeschränkungen in ihrer konkreten
Gestalt eindeutig gleiche, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark einschränkende
Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Hier ist aber, ausgehend von den bei Verabschiedung
des Gesetzes vorhandenen Erkenntnissen zur Übertragbarkeit des Virus und zu den 
Möglichkeiten, seiner Verbreitung zu begegnen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,
dass der Gesetzgeber denkbare mildere Mittel nicht als sicher gleich wirksam wie
die angeordneten Kontaktbeschränkungen ansah, den Zweck der Regelung zu erreichen.
Das gilt sowohl für seinerzeit möglichen Schutz durch Impfungen als auch für andere
Maßnahmen zur Ausgestaltung von persönlichen Kontakten als Kontaktbeschränkungen.

d) Die Kontaktbeschränkungen waren auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Das setzt
voraus, dass der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung
nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers,
in einer Abwägung Reichweite und Gewicht des Eingriffs in Grundrechte einerseits
der Bedeutung der Regelung für die Erreichung legitimer Ziele andererseits gegenüberzustellen.
Um dem Übermaßverbot zu genügen, müssen hierbei die Interessen des Gemeinwohls umso
gewichtiger sein, je empfindlicher die Einzelnen in ihrer Freiheit beeinträchtigt
werden. Umgekehrt wird gesetzgeberisches Handeln umso dringlicher, je größer die
Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen
können. Dem ist der Gesetzgeber gerecht geworden.

Mit den Kontaktbeschränkungen verfolgte er Gemeinwohlziele von überragender Bedeutung.
Der Gesetzgeber wollte so Leben und Gesundheit schützen, wozu er nach Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG verpflichtet ist. Er konnte wegen der tatsächlichen Lage bei Verabschiedung
des Gesetzes annehmen, dass zu deren Schutz mit besonderer Dringlichkeit gehandelt
werden musste. In der Abwägung hat der Gesetzgeber für den zu beurteilenden Zeitraum
einen verfassungsgemäßen Ausgleich zwischen den mit den Kontaktbeschränkungen verfolgten
besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelangen und den erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen
gefunden. Der Gesetzgeber hat dem Lebens- und Gesundheitsschutz nicht einseitig 
Vorrang eingeräumt und hat auf der anderen Seite nicht die Grundrechte der Beschwerdeführenden
außer Acht gelassen. Vielmehr sah er bei der Ausgestaltung der Kontaktbeschränkungen
Sicherungen vor, um das Ausmaß der Eingriffe in die betroffenen Grundrechte, insbesondere
in Art. 6 Abs. 1 GG und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, zu begrenzen,
ohne den Lebens- und Gesundheitsschutz zu gefährden. Dabei sind insbesondere die
im Gesetz selbst angelegten Vorkehrungen zur Begrenzung grundrechtlich bedeutsamer
Belastungen zu berücksichtigen. In diesem Sinne begrenzend wirkten sowohl die zeitliche
Befristung des Gesetzes als auch der dynamisch am Pandemiegeschehen ausgerichtete
und regional differenzierende Regelungsansatz in § 28b IfSG. Die mit dem Vierten
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
angeordneten Maßnahmen traten am 23. April 2021 in Kraft und liefen nach § 28b Abs.
10 Satz 1 IfSG mit Ablauf des 30. Juni 2021 aus. Die danach denkbare Höchstdauer
der Maßnahmen – die in keinem Gebiet der Bundesrepublik erreicht wurde – betrug 
circa zwei Monate. Ihre Wirkung entfaltete sich lediglich in Landkreisen und kreisfreien
Städten, in denen an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den
Schwellenwert von 100 überstieg und nur bis der dortige Schwellenwert wieder für
eine gewisse Zeit unterschritten wurde. Freiheitsbeeinträchtigungen wiegen aber 
grundsätzlich umso weniger schwer, je kürzer sie gelten.

II. Die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG angeordneten Ausgangsbeschränkungen griffen
in verschiedene Grundrechte ein. Die Eingriffe waren im Ergebnis ebenfalls verfassungsrechtlich
gerechtfertigt.

1. Die Ausgangsbeschränkungen griffen in das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs.
2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG ein. Dieses schützt die im Rahmen
der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit
vor staatlichen Eingriffen. Das Grundrecht gewährleistet allerdings von vornherein
nicht die Befugnis, sich unbegrenzt und überall hin bewegen zu können. Die Fortbewegungsfreiheit
setzt damit in objektiver Hinsicht die Möglichkeit voraus, von ihr tatsächlich und
rechtlich Gebrauch machen zu können. Subjektiv genügt ein darauf bezogener natürlicher
Wille. Dabei schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht
nur gegen Eingriffe durch unmittelbar wirkenden körperlichen Zwang. Vielmehr können
auch staatliche Maßnahmen mit lediglich psychisch vermittelt wirkendem Zwang in 
das Grundrecht eingreifen, wenn deren Zwangswirkung in Ausmaß und Wirkungsweise 
einem unmittelbaren physischen Zwang vergleichbar ist. So verhielt es sich bei den
hier angegriffenen Ausgangsbeschränkungen.

2. Die Ausgangsbeschränkungen griffen auch in das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit
aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 
aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die Ausgangsbeschränkungen untersagten den Beschwerdeführenden
über die Kontaktbeschränkungen hinaus, ihre familiären und partnerschaftlichen Zusammenkünfte
frei zu gestalten.

3. Die Regelung war jedoch formell und materiell verfassungsgemäß. Auch für die 
Ausgangsbeschränkungen bestand eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die bußgeldbewehrten
Ausgangsbeschränkungen erfüllten die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit
von Normen. Die Wahl eines selbstvollziehenden Gesetzes war auch hier verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Insbesondere kann ein Gesetz, das unmittelbar ohne weiteren
Vollzugsakt in die Fortbewegungsfreiheit eingreift, Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art.
104 Abs. 1 Satz 1 GG genügen.

4. Die angegriffenen Ausgangsbeschränkungen waren in der konkreten Situation auch
verhältnismäßig. Sie dienten als Teil eines Gesamtschutzkonzepts dem verfassungsrechtlich
legitimen Zweck des Schutzes von Leben und Gesundheit, waren zur Verfolgung dieses
Zwecks im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet und erforderlich und standen dazu
nicht außer Verhältnis.

Die Annahme des Gesetzgebers, mittels der in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG angeordneten
Ausgangsbeschränkungen die Anzahl der Infektionen reduzieren zu können, hält sich
innerhalb des ihm bei der Einschätzung der Eignung und der Erforderlichkeit einer
Maßnahme zustehenden Spielraums. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollten 
die allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG und die
sonstigen Schutzmaßnahmen unterstützen und insbesondere die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen
in geschlossenen Räumen sichern. Dies beruhte auf der hinreichend tragfähigen Annahme,
dass der Virusübertragung und Ansteckung in Innenräumen zwar durch Schutzmaßnahmen
wie dem Abstandhalten, dem Tragen von Masken, Lüften und allgemeiner Hygieneregeln
entgegengewirkt werden kann, dass dies aber zur Abend- und Nachtzeit und im privaten
Rückzugsbereich nur eingeschränkt durchsetzbar ist. Dass der Gesetzgeber sich dafür
entschied, solche Zusammenkünfte von vornherein über vergleichsweise einfach zu 
kontrollierende Ausgangsbeschränkungen zu reduzieren, war angesichts der bestehenden
Erkenntnislage verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG genügte auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot im engeren
Sinne. Der Gesetzgeber hat für den zu beurteilenden Zeitraum einen verfassungsgemäßen
Ausgleich zwischen den mit den Ausgangsbeschränkungen verfolgten besonders bedeutsamen
Gemeinwohlbelangen und den durch die Beschränkungen bewirkten erheblichen Grundrechtsbeeinträchtigungen
gefunden. Im Rahmen seines Schutzkonzepts räumte er nicht einseitig dem Lebens- 
und Gesundheitsschutz sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems Vorrang
ein. Er hat mit den speziell die Ausgangsbeschränkungen betreffenden Ausnahmeregelungen
in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a bis g IfSG grundrechtlich geschützte, 
entgegenstehende Belange besonders berücksichtigt. Das galt für die Mandats- und
Berufsausausübung, einschließlich derjenigen von Medienvertretern, die auch während
der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen tätig sein konnten. Damit trug der Gesetzgeber
insbesondere den Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung.
Die Ausnahmen für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts sowie für die Durchführung
unaufschiebbarer Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger
milderten die Intensität des Eingriffs vor allem in die Grundrechte aus Art. 6 Abs.
1 und Abs. 2 Satz 1 GG ab. Das Zusammenwirken der genannten Ausnahmen kam unter 
anderem Alleinerziehenden in ihrer besonderen Belastungssituation entgegen. Sämtliche
Ausnahmetatbestände milderten also das Gewicht der Eingriffe in einzelne Grundrechte
ab. Zudem begrenzte die generalklauselartige Ausnahme aus § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 Buchstabe f IfSG die Eingriffsintensität.

5. Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage 
in Betracht. Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers für die angegriffenen Maßnahmen
in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesem Verfahren durch
die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen
und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit 
dem Grundgesetz vereinbar.

_Quelle: BVerfG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/verfassungsbeschwerden-betreffend-ausgangs-und-kontaktbeschraenkungen-im-vierten-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite-bundesnotbremse-69043)