# Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

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- Veröffentlicht: 2021-04-29T08:14:11+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerfG, Pressemitteilung vom 29.04.2021 zu den Beschlüssen 1 BvR 2656/18, 1 BvR 
96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 78/20 vom 24.04.2021

Mit am 29.04.2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (
Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030
zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als
hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.
Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr
2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen
die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG
in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber
mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden
vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des
Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind
durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die
Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume
nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem
Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend
konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „
Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber
dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030
noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht
werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche
Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens
mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen
Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich
gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern.
Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen
Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab
dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der
Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember
2022 näher zu regeln.

## Sachverhalt

Das Klimaschutzgesetz reagiert auf die vom Gesetzgeber gesehene Notwendigkeit verstärkter
Klimaschutzanstrengungen und soll vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels
schützen (§ 1 Satz 1 KSG). Grundlagen sind nach § 1 Satz 3 KSG zum einen die Verpflichtung
nach dem am 4. November 2016 in Kraft getretenen Übereinkommen von Paris, wonach
der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst
auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist, sowie zum anderen
das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland, Treibhausgasneutralität bis 2050 
als langfristiges Ziel zu verfolgen. Nach § 3 Abs. 1 KSG werden die Treibhausgasemissionen
bis zum Zieljahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise um mindestens 55 %
gemindert. In § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 sind die der Minderungsquote
für das Zieljahr 2030 entsprechenden zulässigen Jahresemissionsmengen in verschiedenen
Sektoren geregelt. Eine Regelung über 2030 hinaus enthält das Gesetz nicht. Vielmehr
legt nach § 4 Abs. 6 KSG die Bundesregierung im Jahr 2025 für weitere Zeiträume 
nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen durch Rechtsverordnung fest.

Mit ihren Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführenden vor allem geltend,
der Staat habe mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage
2 keine ausreichenden Regelungen zur alsbaldigen Reduktion von Treibhausgasen, vor
allem von Kohlendioxid (CO2), unternommen, die aber erforderlich seien, um die Erwärmung
der Erde bei 1,5 °C oder wenigstens bei deutlich unter 2 °C anzuhalten. Dies sei
notwendig, weil bei einem Temperaturanstieg um mehr als 1,5 °C Millionen von Menschenleben
sowie das Überschreiten von Kipppunkten mit unabsehbaren Folgen für das Klimasystem
auf dem Spiel stünden. Mit der im Klimaschutzgesetz geregelten Reduktion von CO2-
Emissionen könne das der Temperaturschwelle von 1,5 °C entsprechende „CO2-Restbudget“
nicht eingehalten werden. Die zum Teil in Bangladesch und Nepal lebenden Beschwerdeführenden
stützen ihre Verfassungsbeschwerden vor allem auf grundrechtliche Schutzpflichten
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und aus Art. 14 Abs. 1 GG, auf ein Grundrecht auf menschenwürdige
Zukunft und ein Grundrecht auf das ökologische Existenzminimum, welche sie aus Art.
2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20a GG und aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG ableiten. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden
als „Vollbremsung“ bezeichneten künftigen Belastung durch Emissionsminderungspflichten
für Zeiträume nach 2030 berufen sich die Beschwerdeführenden allgemein auf die Freiheitsrechte.

## Wesentliche Erwägungen des Senats

Die Verfassungsbeschwerden haben teilweise Erfolg.

I. Soweit die Beschwerdeführenden natürliche Personen sind, sind ihre Verfassungsbeschwerden
zulässig. Die beiden Umweltverbände sind hingegen nicht beschwerdebefugt. Sie machen
aufgrund von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 20a GG
im Lichte des Art. 47 GRCh als „Anwälte der Natur“ geltend, der Gesetzgeber habe
keine geeigneten Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels ergriffen und hierdurch
verbindliche unionsrechtliche Vorgaben zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
missachtet. Eine solche Beschwerdebefugnis sehen das Grundgesetz und das Verfassungsprozessrecht
nicht vor.

II. Dass Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG wegen
der Gefahren des Klimawandels verletzt sind, kann nicht festgestellt werden.

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz
1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen ein, gleich
von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende
Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor
den Gefahren des Klimawandels, etwa vor klimabedingten Extremwetterereignissen wie
Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen,
Lawinenabgängen oder Erdrutschen, zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche 
Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen. Da infolge
des Klimawandels Eigentum, zum Beispiel landwirtschaftlich genutzte Flächen und 
Immobilien, etwa aufgrund steigenden Meeresspiegels oder wegen Dürren Schaden nehmen
können, schließt auch das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG eine Schutzpflicht
des Staates hinsichtlich der Eigentumsgefahren des Klimawandels ein.

Eine Verletzung dieser Schutzpflichten lässt sich angesichts des dem Gesetzgeber
bei der Erfüllung zukommenden Spielraums nicht feststellen. Zum grundrechtlich gebotenen
Schutz vor den Gefahren des Klimawandels offensichtlich ungeeignet wäre ein Schutzkonzept,
das nicht das Ziel der Klimaneutralität verfolgte; die Erderwärmung könnte dann 
nicht aufgehalten werden, weil jede Erhöhung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre
zur Erderwärmung beiträgt und einmal in die Atmosphäre gelangtes CO2 dort weitestgehend
verbleibt und absehbar kaum wieder entfernt werden kann. Völlig unzulänglich wäre
zudem, dem Klimawandel freien Lauf zu lassen und den grundrechtlichen Schutzauftrag
allein durch sogenannte Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Beides ist hier nicht der
Fall. Im Ergebnis kann auch nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber seinen
Entscheidungsspielraum überschritten hat, indem er das „Paris-Ziel“ zugrunde gelegt
hat, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 
2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen ist. Hierbei ist auch von Bedeutung, 
dass zum Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels ein ergänzender
Schutz durch Anpassungsmaßnahmen prinzipiell möglich ist.

Es kann offen bleiben, ob grundrechtliche Schutzpflichten den deutschen Staat auch
gegenüber den in Bangladesch und Nepal lebenden Beschwerdeführenden verpflichten,
gegen diese drohenden und bereits eingetretenen Beeinträchtigungen durch den globalen
Klimawandel vorzugehen. Denn die Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht
könnte im Ergebnis auch insoweit nicht festgestellt werden.

III. Grundrechte sind aber dadurch verletzt, dass die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und§
4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen
die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und
dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. Als
intertemporale Freiheitssicherung schützen die Grundrechte die Beschwerdeführenden
hier vor einer umfassenden Freiheitsgefährdung durch einseitige Verlagerung der 
durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber
hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die
Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt.

 1. Die angegriffenen Regelungen entfalten eingriffsähnliche Vorwirkung auf die durch
    das Grundgesetz umfassend geschützte Freiheit.Die Möglichkeiten, von dieser Freiheit
    in einer Weise Gebrauch zu machen, die direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen 
    verbunden ist, stoßen an verfassungsrechtliche Grenzen, weil CO2-Emissionen nach
    derzeitigem Stand weitestgehend irreversibel zur Erwärmung der Erde beitragen, 
    der Gesetzgeber einen ad infinitum fortschreitenden Klimawandel aber von Verfassungs
    wegen nicht tatenlos hinnehmen darf. Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen,
    begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit, 
    weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die in Einklang
    mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern; entsprechend wird
    CO2-relevanter Freiheitsgebrauch immer stärkeren, auch verfassungsrechtlich gebotenen
    Restriktionen ausgesetzt sein. Zwar müsste CO2-relevanter Freiheitsgebrauch, um
    den Klimawandel anzuhalten, ohnehin irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden,
    weil sich die Erderwärmung nur stoppen lässt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration
    in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt. Ein umfangreicher Verbrauch des 
    CO2-Budgets schon bis 2030 verschärft jedoch das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen,
    weil damit die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper wird,
    mit deren Hilfe die Umstellung von der heute noch umfassend mit CO2-Emissionen 
    verbundenen Lebensweise auf klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend vollzogen
    werden könnte.

Die Verfassungsmäßigkeit dieser nicht bloß faktischen, sondern rechtlich vermittelten
eingriffsähnlichen Vorwirkung aktueller Emissionsmengenregelungen setzt zum einen
voraus, dass sie mit dem objektivrechtlichen Klimaschutzgebot des Art. 20a GG vereinbar
ist. Grundrechtseingriffe lassen sich verfassungsrechtlich nur rechtfertigen, wenn
die zugrundeliegenden Regelungen den elementaren Grundentscheidungen und allgemeinen
Verfassungsgrundsätzen des Grundgesetzes entsprechen. Das gilt angesichts der eingriffsähnlichen
Vorwirkung auf grundrechtlich geschützte Freiheit auch hier. Zu den zu beachtenden
Grundsätzen zählt auch Art. 20a GG. Zum anderen setzt die verfassungsrechtliche 
Rechtfertigung voraus, dass die Emissionsmengenregelungen nicht zu unverhältnismäßigen
Belastungen der künftigen Freiheit der Beschwerdeführenden führen.

 2. Derzeit kann nicht festgestellt werden, dass § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz
    3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 gegen Art. 20a GG verstoßen.

a) Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz und zielt auf die Herstellung
von Klimaneutralität. Der Klimaschutz genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber
anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern
und Verfassungsprinzipien zu bringen. Wegen der nach heutigem Stand weitestgehenden
Unumkehrbarkeit des Klimawandels wären Verhaltensweisen, die zu einer Überschreitung
der nach dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzziel maßgeblichen Temperaturschwelle
führten, jedoch nur unter engen Voraussetzungen – etwa zum Schutz von Grundrechten–
zu rechtfertigen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der 
Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.

Der Klimaschutzverpflichtung aus Art. 20a GG steht nicht entgegen, dass Klima und
Erderwärmung globale Phänomene sind und die Probleme des Klimawandels daher nicht
durch die Klimaschutzbeiträge eines Staates allein gelöst werden können. Der Klimaschutzauftrag
des Art. 20a GG hat eine besondere internationale Dimension. Art. 20a GG verpflichtet
den Staat, eine Lösung des Klimaschutzproblems gerade auch auf überstaatlicher Ebene
zu suchen. Der Staat könnte sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf
die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. Aus der spezifischen Angewiesenheit
auf die internationale Staatengemeinschaft folgt vielmehr umgekehrt die verfassungsrechtliche
Notwendigkeit, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen und für
andere Staaten keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken zu unterlaufen.

Auch der offene Normgehalt von Art. 20a GG und die dort explizit formulierte Verweisung
auf die Gesetzgebung schließen eine verfassungsgerichtliche Kontrolle der Einhaltung
des Klimaschutzgebots nicht aus; Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die
den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die besonders
betroffenen künftigen Generationen binden soll.

Indem der Gesetzgeber das Paris-Ziel in § 1 Satz 3 KSG zur Grundlage erklärt hat,
hat er in Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative
das Klimaschutzziel des Art. 20a GG zulässig dahingehend konkretisiert, den Anstieg
der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5
°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies ist auch der verfassungsgerichtlichen
Prüfung zugrundezulegen.

b) Unter Berücksichtigung des Spielraums des Gesetzgebers ist derzeit nicht festzustellen,
dass die Regelungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung
mit Anlage 2 das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG verletzen.

Die verfassungsrechtlich maßgebliche Temperaturschwelle von deutlich unter 2 °C 
und möglichst 1,5 °C kann prinzipiell in ein globales CO2-Restbudget umgerechnet
werden, das sich dann auf die Staaten verteilen lässt. Der Intergovernmental Panel
on Climate Change (IPCC) hat für verschiedene Temperaturschwellen und verschiedene
Eintrittswahrscheinlichkeiten aufgrund eines qualitätssichernden Verfahrens unter
Offenlegung der verbleibenden Unsicherheit konkrete globale CO2-Restbudgets benannt.
Auf dieser Grundlage hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen auch für Deutschland
ein ab 2020 verbleibendes konkretes nationales Restbudget ermittelt, das mit dem
Paris-Ziel vereinbar wäre. Aufgrund der hierin enthaltenen Ungewissheiten und Wertungen
kann die ermittelte Budgetgröße zwar derzeit kein zahlengenaues Maß für die verfassungsgerichtliche
Kontrolle bieten. Dem Gesetzgeber bleibt Entscheidungsspielraum. Diesen darf er 
jedoch nicht nach politischem Belieben ausfüllen. Besteht wissenschaftliche Ungewissheit
über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, erlegt Art. 20a GG dem Gesetzgeber eine
besondere Sorgfaltspflicht auf. Danach müssen bereits belastbare Hinweise auf die
Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen berücksichtigt werden.

Derzeit kann ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht nicht festgestellt werden.
Zwar folgt daraus, dass Schätzungen des IPCC zur Größe des verbleibenden globalen
CO2-Restbudgets zu berücksichtigen sind, obwohl darin Ungewissheiten enthalten sind.
Durch die in § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 geregelten Emissionsmengen
würde das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen auf der Grundlage der Schätzungen
des IPCC ermittelte Restbudget bis zum Jahr 2030 weitgehend aufgebraucht. Das Maß
an Verfehlung bildete jedoch verglichen mit den derzeit in der Berechnung des Restbudgets
enthaltenen Unsicherheiten keine hinreichende Grundlage für eine verfassungsgerichtliche
Beanstandung.

 3. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 genügen 
    jedoch nicht dem aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgenden Erfordernis, die
    nach Art. 20a GG verfassungsrechtlich notwendigen Reduktionen von CO2-Emissionen
    bis hin zur Klimaneutralität vorausschauend in grundrechtsschonender Weise über
    die Zeit zu verteilen.

a) Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise 
milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich
den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren
Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende
Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich
gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen
hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen bereits 
durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, müssen die
Auswirkungen auf künftige Freiheit aber aus heutiger Sicht verhältnismäßig sein.
Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit
ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt
in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur
um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich
sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare
Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen.
Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen
Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen
zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden
ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.
Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere 
Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen
Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes
Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich
unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über
das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt
werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben 
so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung 
entsteht.

b) Der Gesetzgeber hat die Fortschreibung des Treibhausgasreduktionspfads in § 4
Abs. 6 Satz 1 KSG verfassungsrechtlich unzureichend geregelt. Zwar kann nicht verlangt
werden, dass die absinkenden Emissionsmengen bereits jetzt bis zur Erreichung der
für 2050 angestrebten Klimaneutralität konkret bestimmt werden. Jedoch genügt es
nicht, die Bundesregierung lediglich dazu zu verpflichten, einmal – im Jahr 2025–
durch Rechtsverordnung eine weitere Festlegung zu treffen. Vielmehr müsste zumindest
geregelt werden, in welchen Zeitabständen weitere Festlegungen transparent zu treffen
sind. Mit dem in § 4 Abs. 6 KSG geregelten Vorgehen ist zudem nicht gesichert, dass
der weitere Reduktionspfad rechtzeitig erkennbar ist. So erscheint bereits zweifelhaft,
dass die erste weitere Festlegung von Jahresemissionsmengen in Zeiträumen nach 2030
im Jahr 2025 rechtzeitig käme. Auch über diese erste Festlegung hinaus ist die Rechtzeitigkeit
nicht gesichert, weil § 4 Abs. 6 Satz 1 KSG nicht gewährleistet, dass die Festlegungen
weit genug in die Zukunft reichen. Der Gesetzgeber müsste dem Verordnungsgeber, 
sofern er an dessen Einbindung festhält, weiterreichende Festlegungen aufgeben; 
insbesondere müsste er ihn schon vor 2025 zur ersten weiteren Festlegung verpflichten
oder ihm wenigstens deutlich früher durch gesetzliche Regelung vorgeben, wie weit
in die Zukunft die Festlegungen im Jahr 2025 reichen müssen. Wenn der Gesetzgeber
die Fortschreibung des Reduktionspfads vollständig übernimmt, muss er selbst alles
Erforderliche entsprechend rechtzeitig weit genug in die Zukunft hinein regeln.

c) § 4 Abs. 6 KSG genügt bislang auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen
aus Art. 80 Abs. 1 GG und dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts. Der Gesetzgeber 
muss jedenfalls die Größe der festzulegenden Jahresemissionsmengen für Zeiträume
nach 2030 selbst bestimmen oder nähere Maßgaben zu deren konkreten Bestimmung durch
den Verordnungsgeber treffen.

Quelle: BVerfG

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/verfassungsbeschwerden-gegen-das-klimaschutzgesetz-teilweise-erfolgreich-51393?pk_campaign=feed&pk_kwd=verfassungsbeschwerden-gegen-das-klimaschutzgesetz-teilweise-erfolgreich)