# Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

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- Veröffentlicht: 2022-03-31T13:07:40+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 31.03.2022 zum Beschluss 7 K 120/21 vom 18.03.2022

**Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht**

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die
Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung
mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.
1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht
mit Beschluss vom 18. März 2022 (Az. 7 K 120/21) zur Prüfung vorgelegt.

## Sachverhalt

Der Kläger erzielte als selbständiger Versicherungsmakler gewerbliche Einkünfte,
die mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz – von über 25 % – besteuert wurden.
Daneben erhielt er Kapitaleinkünfte in Form von verdeckten Gewinnausschüttungen 
aus mehreren Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und von Zinsen. Diese wurden
mit dem abgeltenden Steuersatz i. H. von 25 % besteuert.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte das beklagte Finanzamt zu der Auffassung,
dem Kläger seien Provisionszahlungen zuzurechnen, die bisher einer anderen Person
zugeordnet worden waren. Es erhöhte den gewerblichen Gewinn – und damit die Einkommensteuer–
des Klägers entsprechend.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und trug vor, die Provisionen 
seien ihm zu Unrecht zugerechnet worden. Außerdem sei bei der Ermittlung seiner 
Einkünfte aus Kapitalvermögen der Ansatz des Sparer-Freibetrages unterblieben.

## Wesentliche Erwägungen des Senats

Der zuständige 7. Senat folgte der Auffassung des Klägers und hielt die Erhöhung
des Gewinns für unzutreffend. Das beklagte Finanzamt habe die Zurechnung der Provisionen
an den Kläger nicht nachvollziehbar belegen können. Auch sei der Sparer-Freibetrag
zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.

Dennoch hat die Klage (derzeit) keinen Erfolg, da die gegenüber dem Kläger festgesetzte
Steuer auf die Kapitaleinkünfte nach rechtlicher Auffassung des 7. Senats zu niedrig
ist.

Der Senat gelangte zu der Überzeugung, dass die Anwendung der Abgeltungsteuer, also
der Ansatz des abgeltenden Steuersatzes i. H. von 25 %, auf die Kapitaleinkünfte
zwar auf Grundlage der geltenden Gesetzeslage zutreffend erfolgt sei, die zugrunde
liegenden Vorschriften aber gegen die in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Vorgabe der
Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und einer gleichmäßigen Besteuerung nach der
individuellen Leistungsfähigkeit verstoßen und daher verfassungswidrig seien.

Die Abgeltungsteuer führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen Beziehern privater
Kapitaleinkünfte und den übrigen Steuerpflichtigen. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften(
nach § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG) mit einem Sondersteuersatz
von 25 % abgeltend belastet werden, unterliegen die übrigen Steuerpflichtigen gemäߧ
32a EStG einem Steuersatz von bis zu 45 %.

Die in den Gesetzesmaterialien genannten Rechtfertigungsgründe genügten den verfassungsrechtlichen
Anforderungen nicht. Weitere Rechtfertigungsgründe seien nicht ersichtlich.

Die Abgeltungsteuer sei nicht zur Verwirklichung eines effektiven Steuervollzugs
oder zur Beseitigung eines etwaigen strukturellen Vollzugsdefizits geeignet. Unabhängig
von der Frage der grundsätzlichen Geeignetheit der Regelung sei die Erforderlichkeit
zwischenzeitlich entfallen, da sich seit dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer die
Möglichkeiten der Finanzverwaltung, im Ausland befindliches Vermögen zu ermitteln,
stark verbessert hätten.

Die Abgeltungsteuer sei weder zur Standortförderung des deutschen Finanzplatzes 
geeignet noch führe sie zu einer wesentlichen Vereinfachung im Besteuerungsverfahren.

Entsprechend der sich aus Art. 100 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung hat der 7.
Senat das Klageverfahren daher ausgesetzt und holt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
darüber ein, „ob § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG in den in 
den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen
einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen“.

## Hintergrund

Seit dem 1. Januar 2009 werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, also z. B. Zinsen,
Dividenden und realisierte Kursgewinne, mit einem Einkommensteuersatz von 25 % versteuert.
Hinzu kommen u.U. der Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer.

Die Einkommensteuer wird von dem jeweiligen Gläubiger der Einnahmen aus Kapitalvermögen,
insbesondere also von den Banken, als Kapitalertragsteuer „an der Quelle“ einbehalten
und direkt an das Finanzamt abgeführt.

Für die Steuerpflichtigen ist die Einkommensteuerschuld mit dem Abzug der Kapitalertragsteuer
grundsätzlich abgegolten. Es handelt sich um eine „Abgeltungsteuer“. Die abgeführte
Steuer stellt also – anders als früher – keine Vorauszahlung auf die persönliche
Einkommensteuer dar. Die Steuerpflichtigen müssen die entsprechenden Kapitaleinkünfte
nicht mehr in der Steuererklärung angeben, auch wenn der persönliche Einkommensteuersatz
über 25 % liegt.

Liegt der persönliche Einkommensteuersatz jedoch niedriger als 25 % können die Steuerpflichtigen
zu viel gezahlte Abgeltungsteuer vom Finanzamt zurückfordern. Hierzu müssen die 
Kapitalerträge in der Steuererklärung beim Finanzamt angegeben werden, damit dieses
eine Günstigerprüfung vornimmt.

Geschaffen wurde die Abgeltungsteuer von der damaligen Regierungskoalition aus SPD
und Grünen, Deutschland als Finanzplatz attraktiver zu machen und Steuerhinterziehung
zu bekämpfen. Seinerzeit existierten keine Möglichkeiten, um die Besteuerung von
Kapitaleinkünften, die in Deutschland Steuerpflichtige im Ausland erzielten, sicherzustellen.
Die Verminderung des Steuersatzes auf 25 % sollte den Anlegern einen Anreiz geben,
ihr Geld in Deutschland anzulegen und zu versteuern. Der damalige Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück brachte die Gesetzesintention mit dem Satz auf den Punkt: „Lieber
25 % auf x als 42 % auf nix“. Außerdem sollte sich durch die Abgeltungsteuer eine
Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für die Steuerpflichtigen ergeben.

_Quelle: FG Niedersachsen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/verfassungswidrigkeit-der-abgeltungsteuer-76200)