# Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Verpackungsgesetz an private Schiedsgerichte ist nicht im Eilverfahren von den Fachgerichten prüfbar

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- Veröffentlicht: 2020-12-01T15:45:09+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 01.12.2020 zum Beschluss 26 Sch 17/20 vom 30.11.2020

Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht.
Fachgerichte können nur dann Eilrechtschutz gewähren, wenn es nicht zur Vorwegnahme
der Hauptsache kommt. Zu einer solchen unzulässigen Vorwegnahme würde es kommen,
wenn im Eilverfahren der Zuschlag im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit
von § 23 VerpackG untersagt würde. Nach dieser Vorschrift sind Streitigkeiten über
die Zuschlagserteilung vor den privaten Schiedsgerichten auszutragen. Das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main (OLG) lehnte deshalb am 01.12.2020 einen Eilantrag auf Zuschlagsuntersagung
ab.

Die Antragsgegnerin ist unter der Bezeichnung „Der Grüne Punkt“ im Bereich des Recyclings
von Verpackungen tätig. Sie schrieb Leistungen nach dem Verpackungsgesetz aus. Leistungsbeginn
sollte der 01.01.2021 sein. Die Antragstellerin bewarb sich erfolglos. Nach dem 
2019 neu gefassten Verpackungsgesetz ist die Ausschreibung und Entscheidung von 
Leistungen nach dem Verpackungsgesetz durch ein Schiedsgericht zu überprüfen (§ 
23 Abs. 8, Abs. 9 VerpackG).

Die von der Antragstellerin erhobene Schiedsklage, die sich darauf richtete, der
Antragsgegnerin die Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter zu untersagen, hatte
vor dem Schiedsgericht keinen Erfolg. Die Antragstellerin begehrte deshalb, die 
Zuschlagserteilung im Eilverfahren bis zu einer Entscheidung über die Aufhebung 
dieses Schiedsspruchs zu untersagen. Sie hält die Zuweisung von Streitigkeiten nach
dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht für verfassungswidrig.

Das OLG hat diesen Eilantrag zurückgewiesen. Das Verwerfungsmonopol für eine verfassungswidrige
Norm liege grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG). Zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes könne zwar auch ein Fachgericht – wie hier das
OLG – vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf eine verfassungswidrige Norm gewähren.
Dies gelte allerdings nicht, wenn damit die Hauptsacheentscheidung vorweggenommen
würde. Dies wäre hier der Fall. Die von der Antragstellerin begehrte Entscheidung„
würde der Sache nach darauf hinauslaufen, die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens–
im Sinne einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache – zu unterlaufen, indem sie
es der Antragsgegnerin bis zum Abschluss des Hauptsachverfahrens über den Aufhebungsantrag
unmöglich machen würde, den Zuschlag zu erteilen.“ Der Senat könnte sich gegebenenfalls
erst im Hauptsacheverfahren von der Verfassungswidrigkeit der Regelung überzeugen
und dies nach einer Vorlage zum Bundesverfassungsgericht entsprechend in die Entscheidung
über eine Aufhebung des Schiedsspruchs einfließen lassen. Eine Untersagung der Erteilung
des Zuschlags bis zu diesem Zeitpunkt würde eine Durchführung des gesetzlich geregelten
Bieterverfahrens in der vorliegenden Konstellation weitgehend leerlaufen lassen“,
begründet der Senat unter Hinweis auf den vorgesehenen Leistungsbeginn der ausgeschriebenen
Leistung zum 01.01.2021.

Die Antragstellerin werde durch die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes auch 
nicht rechtlos gestellt. Sie könne wegen der Versagung des Zuschlags jedenfalls 
Schadensersatzansprüche geltend machen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

_Quelle: OLG Frankfurt_

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