# Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam

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- Veröffentlicht: 2022-05-25T06:18:25+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 24.05.2022 zu den Urteilen 9 KN 6/18, 9 
KN 7/18 und 9 KN 74/18 vom 24.05.2022

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen
vom 24. Mai 2022 (Az. 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18) Normenkontrollanträge
gegen die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene „2. Nachtragssatzung der Satzung 
der Stadt Königslutter am Elm über die Erhebung von Vergnügungssteuern“ vom 21. 
Dezember 2017 abgelehnt.

Mit der 2. Nachtragssatzung hat die Stadt Königslutter am Elm den Steuersatz für
die in ihrem Gebiet erhobene Spielgerätesteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
von 18 % auf 22 % des Einspielergebnisses erhöht. Gegen diese Erhöhung haben sich
zwei Spielhallenbetreiber (Az. 9 KN 6/18 und 9 KN 7/18) sowie ein gewerblicher Spielgeräteaufsteller(
Az. 9 KN 74/18) gewandt, die auf der Grundlage der Satzung zu monatlichen Spielgerätesteuern
herangezogen werden.

Der 9. Senat hat die 2. Nachtragssatzung und die damit einhergehende Erhöhung des
Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 22 % des Einspielergebnisses(
sog. Bruttokasse) als wirksam angesehen. Die Satzung verstoße nicht gegen höherrangiges
Recht. Insbesondere habe der Steuersatz – auch in Kombination mit den weiteren rechtlichen
Einschränkungen, denen Spielgerätebetreiber unterlägen – keine erdrosselnde Wirkung
und verstoße damit nicht gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Dies ergebe sich bereits aus der Bestandsentwicklung der Spielhallen, der gewerblichen
Spielgeräteaufsteller und der aufgestellten Geldspielgeräte im Satzungsgebiet, die
nach Inkrafttreten der 2. Nachtragssatzung weitgehend konstant geblieben sei. Aber
auch aus den vorgelegten Unterlagen zur betriebswirtschaftlichen Situation der jeweiligen
Antragsteller gehe eine erdrosselnde Wirkung nicht hervor.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat jeweils nicht zugelassen.

_Quelle: OVG Niedersachsen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/vergnuegungssteuersatzung-der-stadt-koenigslutter-am-elm-ist-wirksam-78917)