# Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

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- Veröffentlicht: 2022-03-28T11:56:53+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 28.03.2022 zum Beschluss 21 W 182/21 vom 01.02.2022

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben
und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel
vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden,
wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält
dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 28.03.2022 veröffentlichtem Beschluss entschieden,
dass eine solche Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der
Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten
Nachlassverzeichnisses fordert.

Die Erblasserin war Witwe. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor, von denen eines
vorverstorben war und seinerseits zwei Kinder hinterließ. Einige Jahre vor dem Tod
des erstverstorbenen Ehemannes errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament,
in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre Kinder, ersatzweise
deren Abkömmlinge zu Schlusserben des Längstlebenden beriefen. Für den Fall, dass
einer der Schlusserben nach dem Tod des Erstverstorbenen seinen Pflichtteil fordert,
bestimmten die Eheleute, dass er dann auch nach dem Längstlebenden nur seinen Pflichtteil
erhalten solle (sog. Pflichtteilsstrafklausel).

Nach dem Tod des Ehemanns forderte die Beschwerdeführerin die Erblasserin auf, ihr
ein Nachlassverzeichnis vorzulegen und verlangte nach dessen Zusendung eine Nachbesserung
sowie die Vorlage eines Wertgutachtens betreffend einer in den Nachlass fallenden
Immobilie. Zu einer Auszahlung oder einer gerichtlichen Geltendmachung des Pflichtteils
kam es nicht.

Als auch die Erblasserin gestorben war, beantragte die Antragstellerin als eine 
der Schlusserben einen gemeinschaftlichen Erbschein auf der Grundlage des gemeinschaftlichen
Testaments der Eheleute. Sie berücksichtigte dabei allerdings nicht die Beschwerdeführerin,
da diese ihren Erbanteil verwirkt habe. Das Nachlassgericht kündigte mit dem angefochtenen
Beschluss den Erlass des beantragten Erbscheins an. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin
Beschwerde mit dem Argument ein, sie habe nicht ihren Pflichtteil nach dem Tod des
Erstverstobenen von der nunmehrigen Erblasserin gefordert.

Das OLG gab ihr mit dem heute veröffentlichten Beschluss Recht. Die Pflichtteilsstrafklausel
sei vorliegend nicht erfüllt. Auch wenn das Einfordern des Nachlassverzeichnisses
und die hieran geübte Kritik zu einer Belastung der überlebenden Ehegattin geführt
habe, sei darin allein noch kein Fordern des Pflichtteils nach § 2303 Abs. 1 BGB
zu sehen, sondern zunächst nur das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses
im Sinne von § 2314 Abs. 1 BGB. Auf eine solche Auskunft sei der Pflichtteilsberechtigte
angewiesen, um eine für ihn sinnvolle Entscheidung treffen zu können. Eheleute, 
die bereits den überlebenden Ehegatten vor einem Auskunftsverlangen der Schlusserben
schützen wollten, müssten dies ihm Rahmen der testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel
deutlich zum Ausdruck bringen.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

## Erläuterungen

**§ 2301 BGB Schenkungsversprechen von Todes wegen**

(1) ^(1)Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird,
dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen
von Todes wegen Anwendung. ^(2)Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser
Bedingung erteiltes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der in den §§ BGB §
780, BGB § 781 bezeichneten Art.

…

**§ 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben**

(1) ^(1)Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen
über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. ^(2)Der Pflichtteilsberechtigte
kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § BGB § 260 vorzulegenden 
Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände
ermittelt wird. ^(3)Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige
Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

…

_Quelle: OLG Frankfurt_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/verlangen-der-korrektur-eines-nachlassverzeichnisses-beinhaltet-nicht-mittelbar-die-forderung-des-pflichtteils-76008)