# Versicherte Sprengung

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/versicherte-sprengung/
- Veröffentlicht: 2021-06-16T13:58:31+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 16.06.2021 zum Beschluss 11 U 191/19 vom 
28.01.2021

Über die Frage, wann eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung zahlen muss, hatte
unlängst der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig zu entscheiden.

Ein Unternehmen hatte Sprengungen in einem Steinbruch durchführt. Die in die Bohrlöcher
eingebrachten Sprengkapseln sollten nach Zündung das Gestein so zerstören, dass 
das vom Auftraggeber gewünschte sog. Haufwerk entstand, also die abgesprengten einzelnen
Steine. Weil nach diesen Lockerungssprengungen aber im Haufwerk Sprengversager gefunden
wurden, verlangte der Auftraggeber vom Sprengunternehmen Schadensersatz, unter anderem
für die Kosten der Durchsuchung des Haufwerks.

Das Sprengunternehmen klagte nun seinerseits in einem sogenannten vorgezogenen Deckungsprozess
gegen seine Haftpflichtversicherung auf Feststellung der Eintrittspflicht. Diese
Klage scheiterte, zunächst beim Landgericht Göttingen und nun in zweiter Instanz
beim Oberlandesgericht Braunschweig (Beschluss vom 28.01.2021 – 11 U 191/19).

Zwar reiche, so der 11. Zivilsenat, grundsätzlich im vorgezogenen Deckungsprozess
aus, dass ein Dritter gegenüber dem Versicherungsnehmer einen Schaden an seinen 
Sachen behaupte. Dann erfasse die Haftpflichtversicherung sowohl die Befriedigung
berechtigter als auch die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche gegen den
Versicherungsnehmer. Es komme nicht darauf an, ob der Anspruch des Dritten wirklich
bestehe.

Die Klage hatte hier aber keinen Erfolg, weil schon der Auftraggeber keinen durch
die Sprengarbeiten verursachten Schaden an seinen Sachen geltend gemacht hatte. 
Der Senat wies insoweit darauf hin, dass das wegen der darin versteckten Sprengversager
angeblich mangelhafte Haufwerk überhaupt erst durch die Sprengung entstanden sei.

Die Haftpflichtversicherung müsse zudem, so der 11. Zivilsenat, auch aus anderen
Gründen nicht für den Schaden aufkommen. Die vom Auftraggeber geltend gemachten 
Kosten für eine Durchsuchung des Haufwerkes nach Sprengversagern seien Kosten für
die Nachbesserung des mangelhaften Sprengwerks. Hierfür bestehe nach den Allgemeinen
Versicherungsbestimmungen kein Versicherungsschutz.

_Quelle: OLG Braunschweig_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/versicherte-sprengung-55056?pk_campaign=feed&pk_kwd=versicherte-sprengung)
