# Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung nur bei Bestimmbarkeit des Vorauszahlungszeitraumes

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- Veröffentlicht: 2023-04-02T09:05:37+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 03.04.2023 zum Urteil 2 K 217/21 vom 09.11.2022(
nrkr – BFH-Az.: IX R 18/22)

**Für die Verteilung von Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung gemäß § 11 Abs.
1 Satz 3 EStG fehlt es an einem bestimmbaren Zeitraum, wenn die ordentliche Kündigung
des Überlassungsvertrags für 30 Jahre ausgeschlossen ist und weitere Anhaltspunkte
für eine Befristung oder ein auflösendes Ereignis nicht vorliegen.**

Mit Urteil vom 9. November 2022 (Az. 2 K 217/21) hat der 2. Senat des Schleswig-
Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass Entgelte für die Überlassung von
landwirtschaftlichen Flächen zur Nutzung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen
und zur Generierung von Ökopunkten auch dann im Jahr des Zuflusses zu versteuern
sind, wenn in dem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Überlassungsvertrag die Möglichkeit
der ordentlichen Kündigung für den Zeitraum von 30 Jahren ausgeschlossen ist. Der
Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit ist mit einer Befristung eines
Vertrages oder mit einem unter einer auflösenden Bedingung stehenden Vertrag – so
die Fallgestaltung im BFH-Urteil vom 6. Juni 2019 VI R 34/17, BStBl II 2021 S. 5–
nicht zu vergleichen. Anders als bei der Befristung eines Vertrages oder bei einem
unter einer auflösenden Bedingung stehenden Vertrag ist ein auf unbestimmte Zeit
geschlossener Vertrag, auch wenn er die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung für
einen bestimmten Zeitraum ausschließt, gerade nicht endlich. Es bedarf noch eines
aktiven Handelns der Vertragsparteien, um den Vertrag zu beenden, wobei der tatsächliche
Zeitpunkt der Vertragsauflösung im Belieben der Parteien steht.

Anhaltspunkte für eine Befristung oder ein auflösendes Ereignis müssen sich aus 
dem Vertrag selbst ergeben. Daher kommt auch die Anknüpfung an den Förderzeitraum
von 20 Jahren nach dem EEG zur Bestimmung eines Vorauszahlungszeitraumes nicht in
Betracht. Der 20-jährige Förderzeitraum ist zudem ein Kriterium, das unabhängig 
vom jeweiligen Vertrag für jeden Vertrag im Bereich der erneuerbaren Energien gelten
würde. Eine Abgrenzung zwischen unbefristeten und befristeten Verträgen fände damit
nicht mehr statt, da aufgrund des regelmäßigen Zeitraums von mehr als fünf Jahren
immer eine Verteilung mindestens auf 20 Jahre möglich wäre. Damit wäre der Anwendungsbereich
des § 11 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz, bei dem es 
sich um eine Ausnahmeregelung zum allgemeinen Zuflussprinzip handelt, überdehnt.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof
unter dem Aktenzeichen IX R 18/22 anhängig.

_Quelle: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Newsletter I/2023_