# Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau

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- Veröffentlicht: 2023-01-03T14:23:31+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Hamburg, Mitteilung vom 04.01.2023 zum Urteil 6 K 47/22 vom 30.08.2022 (nrkr –
BFH-Az.: XI B 93/22)

 1. Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben,
    ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen.
 2. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit des Übergangs, wenn er diesen
    nicht sofort anordnet, sondern er dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräumt,
    die Unterlagen nachzureichen.
 3. Weitere Voraussetzungen werden in § 146b Abs. 3 AO nicht normiert und sind auch
    nicht erforderlich. Der Steuerpflichtige ist nicht schlechter gestellt als wenn
    er eine „normale“ Prüfungsanordnung gemäß § 196 AO erhalten hätte. Insbesondere
    handelt es sich bei dem § 146b Abs. 3 AO nicht um eine Norm mit Bestrafungscharakter.
 4. Es ist nicht erforderlich, dass es sich bei den Feststellungen während der Kassen-
    Nachschau um unstreitige Feststellungen handelt.
 5. Es ist nicht die Verpflichtung des Innendienstes oder des Prüfers, der die Kassen-
    Nachschau gemacht hat, nachträglich eingereichte Unterlagen vollständig außerhalb
    einer Außenprüfung zu überprüfen. Dies ist Aufgabe einer Außenprüfung.
 6. Es ist auch weder Aufgabe des Gerichts vorab im Rahmen der Überprüfung der Übergangsanordnung
    selbst eine Belegprüfung durchzuführen, noch ist es erforderlich, eine vollständige
    rechtliche Überprüfung der streitigen Fragen im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens
    vorzunehmen. Eine Grenze ist nur dann erreicht, wenn die Feststellungen des Betriebsprüfers
    greifbar rechtswidrig sind.

Der Beklagte führte am 15. September 2021 bei der Klägerin, einer GmbH, eine Kassen-
Nachschau gem. § 146b AO durch. Der Umfang der Nachschau beinhaltete die Ordnungsmäßigkeit
der Kassenführung. Die von den Prüfern erbetenen Aufzeichnungen stellten die Mitarbeiter
der Klägerin den Prüfern nicht zur Verfügung. Sie begründeten dies damit, dass diese
Unterlagen im Büro des Geschäftsführers verschlossen seien und nur dieser einen 
Schlüssel zu dem Büro habe. Die Prüfer übergaben eine Liste der nachzureichenden
Unterlagen. Die Klägerin übergab in der Folgezeit die Unterlagen für die Kassen-
Nachschau. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2021 teilte der Beklagte der Klägerin den
Übergang zu einer Außenprüfung gemäß § 146b Abs. 3 AO mit.

Das Gericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen, da die Voraussetzungen für
einen Übergang zu einer Außenprüfung gemäß § 146b Abs. 3 AO vorgelegen hätten. Die
bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen hätten Anlass gegeben, zu einer
Außenprüfung überzugehen, weil bei der Kassen-Nachschau den Prüfern nicht die erbetenen
Unterlagen übergeben worden seien. Es sei nicht zwingend, dass bereits in dem Moment,
in dem erklärt werde, dass die Unterlagen nicht herausgegeben werden könnten, der
Übergang zur BP angeordnet werde. Der Betriebsprüfer verwirke nicht die Möglichkeit
der Anordnung des Übergangs, wenn er diesen Übergang nicht sofort anordne, sondern
dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräume, die Unterlagen nachzureichen.
Es sei auch nicht erforderlich, dass es sich hierbei um unstreitige Feststellungen
handele, da es weder Aufgabe des Gerichts sei, vorab im Rahmen der Überprüfung der
Übergangsanordnung selbst eine Belegprüfung durchzuführen, noch erforderlich sei,
eine vollständige rechtliche Überprüfung der streitigen Fragen im Rahmen dieses 
Gerichtsverfahrens vorzunehmen. Eine Grenze sei nur dann erreicht, wenn die Feststellungen
des Betriebsprüfers greifbar rechtswidrig seien. Im Übrigen stehe die Anordnung 
des Übergangs zur Außenprüfung gemäß § 146b Abs. 3 AO im Ermessen der Finanzverwaltung,
welches gemäß § 102 FGO durch das Gericht nur eingeschränkt überprüfbar sei.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde 
eingelegt.
 Urteil vom 30. August 2022 (Az. 6 K 47/22), NZB eingelegt, Az. des BFH
XI B 93/22.

_Quelle: Finanzgericht Hamburg, Newsletter 3/2022 und 4/2022_