# Vorläufig kein „Hartz IV“ nach Beschlagnahme von 16.300 Euro

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- Veröffentlicht: 2022-09-27T06:31:39+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 26.09.2022 zum Beschluss L 7 AS 752/
22 B ER vom 08.07.2022

Vorläufig kein „Hartz IV“ für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme
von 16.300 Euro. Dies hat das Landessozialgericht NRW (LSG) im Beschluss vom 08.07.2022
entschieden (L 7 AS 752/22 B ER).

Der Antragsteller bezog mit seiner Familie laufende Leistungen nach dem SGB II. 
Anlässlich einer Hausdurchsuchung, die im Rahmen einer landesweiten Ermittlung erfolgte,
beschlagnahmte die Polizei bei ihm 16.300 Euro. Das eröffnete Strafverfahren ist
noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Dem Antragsteller wird zur Last gelegt, 
an gewerbsmäßigen Betrugsdelikten im Rahmen eines illegalen Hawala-Rings mit insgesamt
80 Beschuldigten beteiligt gewesen zu sein. Er sei Mitglied eines seit 2016 international
agierenden Netzwerkes, das sich zusammengefunden habe, um im Rahmen eines weit verzweigten
Geflechtes von Waren- und Geldflüssen unerlaubte Zahlungsdienste zu erbringen. Ein
Teil der Zahlungen in diesem Geflecht sei nach dem Prinzip des sog. Hawala-Bankings
von Zahlungsbüros aus Deutschland in die Türkei und nach Syrien erfolgt. Dabei werde
Bargeld in deutschen Zahlungsbüros eingesammelt, um gegen Provision Bargeldgeschäfte
in der Türkei und in Syrien auszugleichen oder Rechnungen für ausländische Warenlieferungen
zu bezahlen. Teilweise seien Einzahlungen in türkischen und syrischen Zahlungsbüros
von sog. „Rückwärtskunden“ in deutschen Zahlungsbüros ausgezahlt worden. Die Aufgabe
des Antragstellers, der ein enger familiärer Vertrauter der führenden Köpfe des 
Netzwerks sei, habe darin bestanden, familiäre Dinge zu regeln, die Kinder der Hauptbeschuldigten
abzuholen, Geld einzusammeln und zu transportieren.

Das Jobcenter stellte daraufhin die Leistungen ein. Das LSG hat wegen der unklaren
wirtschaftlichen Verhältnisse die Beschwerde gegen den die Gewährung einstweiligen
Rechtschutzes ablehnenden Beschluss des SG Düsseldorf zurückgewiesen. Es bestünden
Zweifel an der Hilfebedürftigkeit, die trotz des laufenden Räumungsverfahrens im
Hauptsacheverfahren zu klären seien. Die im Beschwerdeverfahren eingeholten Kontoauszüge
wiesen weitere Auffälligkeiten auf. Weitere Ermittlungen ergaben, dass der Antragsteller
geschäftsführender Gesellschafter einer (liquidierten) Im- und Export GmbH war. 
Ein Kontoabrufverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern wies drei laufende Konten
auf, von denen dem Jobcenter nur eines bekannt war.

_Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/vorlaeufig-kein-hartz-iv-nach-beschlagnahme-von-16-300-euro-85812)