# Vorlage zum EuGH bezüglich des von der SCHUFA Holding AG erstellten „Score-Wertes“

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- Veröffentlicht: 2021-10-25T11:19:27+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Wiesbaden, Pressemitteilung vom 25.10.2021 zum Beschluss 6 K 788/20 vom 01.10.2021

Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer
Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und ihr Auskunft 
über die dort gespeicherten Daten zu erteilen.

Die SCHUFA, eine private Wirtschaftsauskunftei, versorgt ihre Vertragspartner mit
Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-
Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person
auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit
eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert.
Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische
Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Diese beruft sich darauf, dass
die Berechnungsmethoden unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fielen. Die Klägerin
wandte sich in Bezug auf die von ihr begehrte Auskunft und Löschung an den Hessischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde. Dieser
lehnte das Begehren der Klägerin jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des
Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) detailliert geregelten Anforderungen
in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem 
nicht so sei.

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 01.10.2021 entschieden, dem
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Klärung vorzulegen.

Zum einen sei zu klären, ob die Tätigkeit von Wirtschaftsauskunfteien, Score-Werte
über betroffene Personen zu erstellen und diese ohne weitergehende Empfehlung oder
Bemerkung an Dritte (beispielsweise Banken) zu übermitteln, die dann unter maßgeblicher
Einbeziehung dieses Score-Wertes mit der betroffenen Person vertragliche Beziehungen
eingehen oder davon absehen, dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung(
DS-GVO) unterfällt. Falls ja, sei diese für Wirtschaftsauskunfteien maßgebliche 
Tätigkeit vom Verbot der automatisierten Einzelfallentscheidung erfasst. Dies hätte
zur Folge, dass diese Tätigkeit nur nach den Ausnahmetatbeständen des Art. 22 Abs.
2 DS-GVO zulässig sei. Als diesbezügliche mitgliedsstaatliche Rechtsgrundlage käme
nur § 31 BDSG in Betracht. Im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit Art. 22 Abs.
1 DS-GVO bestünden aber durchgreifende Bedenken. Die SCHUFA würde dann rechtsgrundlos
handeln, und die Klägerin habe zugleich einen Anspruch gegen den Datenschutzbeauftragten
auf aufsichtsbehördliche (Weiter-)Befassung mit ihrem Fall.

Die Erstellung von Score-Werten sei nicht lediglich ein die Entscheidung des dritten
Verantwortlichen (beispielsweise einer Bank) vorbereitendes Profiling (siehe Art.
4 DS-GVO), sondern gerade eine selbstständige „Entscheidung“ im Sinne des Art. 22
Abs. 1 DS-GVO. Es bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die durch Wirtschaftsauskunfteien
vorgenommene automatisierte Erstellung eines Score-Wertes eine eigenständige, auf
einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung sei. Zwar könnten jedenfalls
rein hypothetisch die dritten Verantwortlichen eine eigene Entscheidung über das
Ob und Wie eines Vertragsschlusses mit der betroffenen Person treffen, weil zu diesem
Stadium des Entscheidungsprozesses eine menschlich gesteuerte Einzelfallentscheidung
grundsätzlich noch möglich sei. Diese Entscheidung werde praktisch aber in erheblichem
Maße durch den von Wirtschaftsauskunfteien übermittelten Score-Wert bestimmt. Der
aufgrund automatisierter Verarbeitung erstellte Score-Wert sei eigentlich das entscheidende
Kriterium über das Ob und Wie der Vertragseingehung des dritten Verantwortlichen
mit der betroffenen Person. Der dritte Verantwortliche müsse seine Entscheidung 
zwar nicht allein vom Score-Wert abhängig machen, tue es in aller Regel jedoch maßgeblich.
Eine Kreditvergabe möge zwar trotz eines grundsätzlich ausreichenden Score-Werts(
aus anderen Gründen, wie etwa des Fehlens von Sicherheiten oder Zweifeln am Erfolg
einer zu finanzierenden Investition) versagt werden. Ein nicht ausreichender Score-
Wert hingegen werde jedenfalls im Bereich der Verbraucherdarlehen in fast jedem 
Fall und auch dann zur Versagung eines Kredits führen, wenn etwa eine Investition
im Übrigen als lohnend erscheine. Score-Werten komme bei der Kreditvergabe und der
Gestaltung ihrer Bedingungen die entscheidende Rolle zu. Vor den Gefahren dieser
rein auf Automation gründenden Entscheidungsform solle Art. 22 Abs. 1 DS-GVO die
betroffene Person aber gerade schützen.

Zudem legte die 6. Kammer eine Frage vor, die dann zu beantworten sei, wenn die 
1. Vorlagefrage verneint werde. In § 31 BDSG treffe der deutsche Gesetzgeber im 
Kern detaillierte Regelungen über das Scoring als Unterfall des Profilings. Falls
das Scoring nicht unter Art. 22 Abs. 1 DS-GVO falle, so sei die allgemeine Vorschrift
des Art. 6 DS-GVO anzuwenden. Indem der deutsche Gesetzgeber weitergehende inhaltliche
Zulässigkeitsvoraussetzungen an das Scoring knüpfe, spezifiziere er die Regelungsmaterie
über die Vorgaben der DS-GVO hinaus. Dafür fehle ihm jedoch die Regelungsbefugnis.
Dies ändere den Prüfungsspielraum der nationalen Aufsichtsbehörde. Diese habe dann
die Vereinbarkeit der Tätigkeit von Wirtschaftsauskunfteien an Art. 6 DS-GVO zu 
messen. Es sei also durch den EuGH zu klären, ob die DS-GVO der Regelung des § 31
BDSG entgegenstehe.

Der Vorlagebeschluss (Az. 6 K 788/20.WI) ist unanfechtbar.

_Quelle: VG Wiesbaden_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/vorlage-zum-eugh-bezueglich-des-von-der-schufa-holding-ag-erstellten-score-wertes-65667)