# Vorschlag für die neue RCE-Richtlinie veröffentlicht

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/vorschlag-fuer-die-neue-rce-richtlinie-veroeffentlicht/
- Veröffentlicht: 2021-01-08T11:51:55+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 08.01.2021

Ausgehend von der bisher gültigen [European Critical Infrastructure Richtlinie](https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:345:0075:0082:DE:PDF)(
ECI), die sich ausschließlich auf die Sektoren Energie und Transport bezog, soll
die NIS 2.0 Richtlinie künftig von einer neuen, sogenannten [Resilience of critical Entities Directive](https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/pdf/15122020_proposal_directive_resilience_critical_entities_com-2020-829_en.pdf)(
RCE-Richtlinie) flankiert werden. Die EU-Kommission hat am 16.12.2020 diesen Vorschlag
vorgelegt, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, ihre grundlegenden Infrastrukturen
zu schützen.

Störungen durch Naturkatastrophen, Unfälle, Terrorismus, Klimawandel, Lieferkettenabhängigkeiten
oder Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollen effektiv behandelt und
abgewendet werden. Der Vorschlag betrifft besonders folgende zehn Sektoren: Energie,
Verkehr, Bankwesen, Finanzmarkt, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastruktur,
öffentliche Verwaltung und Raumfahrt.

Der Vorschlag umfasst folgende Bestimmungen:

 * Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine Strategie zur Gewährleistung der 
   Widerstandsfähigkeit kritischer Einheiten zu entwickeln, eine nationale Risikobewertung
   durchzuführen und kritische Einheiten zu identifizieren. Kritische Einheiten 
   sind Einrichtungen, die wesentliche Dienstleistungen erbringen, die von der im
   Mitgliedstaat befindlichen Infrastruktur abhängt. Ein Vorfall hätte zudem erhebliche
   Auswirkungen auf die Erbringung dieser Dienstleistung. Um die Widerstandsfähigkeit
   zu gewährleisten, dürfen zuständige Behörden Vor-Ort-Inspektionen der Räumlichkeiten
   durchführen, sowie Maßnahmen kritischer Einheiten überwachen und prüfen.
 * Kritische Einheiten sollen eigene Risikobewertungen durchführen, geeignete technische
   und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen
   und Vorfälle den nationalen Behörden (single point of contact) melden.
 * Kritische Einheiten, die Dienstleistungen für mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten
   erbringen, sollen einer besonderen Aufsicht unterliegen. Die EU-Kommission organisiert
   für solche Stellen besondere Beratungsmissionen aus Sachverständigen, um die 
   Maßnahmen zu bewerten und Verbesserungsvorschläge zu machen.

Der Richtlinienvorschlag steht bis zum 11.02.2021 zur Konsultation offen.

_Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/vorschlag-fuer-die-neue-rce-richtlinie-veroeffentlicht-43150?pk_campaign=feed&pk_kwd=vorschlag-fuer-die-neue-rce-richtlinie-veroeffentlicht)