# Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen, von denen nur einer der Kirchensteuer unterliegt, sind auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der kirchenangehörige Ehegatte über eigenes Einkommen verfügt

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- Veröffentlicht: 2022-04-04T09:33:56+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 04.04.2022 zum Urteil 3 K 3268/18 vom 14.10.2021(
nrkr – BFH-Az.: I B 91/21)

Die kirchensteuerlichen Regelungen, nach denen die Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen
Ehegatten für die Bemessung des Kirchgelds auch dann am Einkommen beider Ehegatten
gemessen wird, wenn dieser über ein eigenes Einkommen verfügt, bewegen sich innerhalb
des den Religionsgemeinschaften eröffneten Gestaltungsspielraums.

## Sachverhalt

Die Klägerin wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer 2015 und 2016 
veranlagt. Die Klägerin unterlag der evangelischen Kirchensteuerpflicht; ihr Ehemann
gehörte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an. Die Einkommensteuerbescheide
enthielten jeweils die Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegen die Klägerin,
das von dem zu versteuernden Einkommen der Eheleute unter Berücksichtigung von Freibeträgen
für zwei Kinder ermittelt worden war. Hiergegen erhob die Klägerin Einspruch und
beantragte die Festsetzung von Kircheneinkommensteuer nach Maßgabe ihres Einkommens
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes über die Erhebung von Steuern
durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz–
KiStG BW). Sie verfüge über eigenes Einkommen, das für die Kirchensteuer maßgeblich
sei. Die Kirche dürfe nur ihre Mitglieder besteuern. Bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen
Ehegatten einer glaubensverschiedenen Ehe müsse die Kirche dieses Einkommen besteuern.
Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Dezember
1965 (1 BvR 606/60, BStBl I 1966 S. 196), das für alle Behörden und Gerichte bindend
sei. Dementsprechend schreibe § 19 Abs. 4 KiStG BW vor, dass sich die Kirchensteuer
nach dem Anteil des Kirchenmitglieds an der gemeinsamen Einkommensteuer bemesse.
Diese zwingende Vorschrift gehe der „Kann-Vorschrift“ über das besondere Kirchgeld
vor. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

## Aus den Gründen

### **Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgelds**

Der 3. Senat bestätigte die Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Erhebung
eines besonderen Kirchgelds sei nicht nur in den Fällen zulässig, in denen der –
mit seinem nichtkirchenangehörigen Ehegatten zusammenveranlagte – kirchenangehörige
Ehegatte über kein eigenes Einkommen verfüge. Den Religionsgemeinschaften sei es
im Rahmen ihres Besteuerungsrechts (Art. 140 Grundgesetz i. V. m. Art. 137 Abs. 
6 der Weimarer Reichsverfassung) nicht verwehrt, für die Erhebung der Kirchensteuer
neben dem Einkommen andere, nach eigenen Kriterien gestaltete Besteuerungsmaßstäbe
heranzuziehen. Der ihnen dabei eröffnete Gestaltungsspielraum sei grundsätzlich 
weit. Dieser Gestaltungsspielraum erlaube es den Religionsgemeinschaften, die Kirchensteuer
entweder als Zuschlag zur Einkommensteuer oder als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen,
deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört, als eigenständige
Steuer zu erheben.

### **Rechtsgrundlagen des besonderen Kirchgelds**

Gemäß § 1 Abs. 1 KiStG BW können u.a. die Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen
Rechts sind, zur Deckung ihrer Bedürfnisse von ihren Angehörigen Steuern erheben.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KiStG BW können die Steuern erhoben werden u.a. als Zuschlag
zur Einkommensteuer (Nr. 1 Buchst. a) oder nach Maßgabe des Einkommens (Nr. 1 Buchst.
b) oder als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder
Lebenspartner keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Kirchgeld 
in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft; Nr.
5).

Die auf der Grundlage von § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 KiStG BW erlassene Steuerordnung
der Evangelischen Kirche in Baden (KiStO Baden) regelt in § 4, dass die Kirchensteuern
u. a. als Zuschlag zur Einkommensteuer (Nr. 1) oder als besonderes Kirchgeld von
Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft
angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe, Nr. 4), erhoben werden können.
Von Kirchenmitgliedern, deren Ehefrau oder Ehemann keiner kirchensteuererhebenden
Religionsgemeinschaft angehört und die nicht nach dem Einkommensteuergesetz getrennt
oder besonders veranlagt werden, wird nach den Kirchensteuerbeschlüssen Kirchgeld
in glaubensverschiedener Ehe gemäß § 4 Nr. 4 KiStO Baden nach einer gestaffelten
Tabelle mit 13 Stufen erhoben. Die Bemessungsgrundlage ist das gemeinsam zu versteuernde
Einkommen unter sinngemäßer Anwendung des § 51a Abs. 2 EStG (im Wesentlichen die
Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen).

### **Keine entgegenstehende Rechtsprechung des BVerfG**

Der Festsetzung des besonderen Kirchgelds stehe das von der Klägerin angeführte 
Urteil des BVerfG vom 14. Dezember 1965 nicht entgegen. Das Urteil des BVerfG habe
eine Verfassungsbeschwerde gegen eine finanzgerichtliche Entscheidung zu einer Regelung
in der Hamburgischen Kirchensteuerordnung betroffen, wonach die Kirchensteuer bei
getrennt veranlagten Eheleuten nach der Hälfte der zusammengerechneten Einkommensteuer
beider Ehegatten erhoben wurde, wenn nur ein Ehegatte der Kirche angehörte (Halbteilungsgrundsatz).
Das BVerfG habe der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Nicht entschieden habe das
BVerfG hingegen über die Zulässigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds. 
Es habe vielmehr lediglich – ohne dass es darauf für die konkrete Entscheidung ankam–
angemerkt, dass es unbillig erscheinen könne, wenn ein einer steuerberechtigten 
Kirche angehörender Ehegatte, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch
die Ehe erhöht habe, weil sein – der Kirche nicht angehörender – Ehegatte ein hohes
Einkommen beziehe, mangels eigenen Einkommens im Sinne des EStG kirchensteuerfrei
bliebe. Gegenstand der Besteuerung dürfe dann nicht das Einkommen (im Sinne des 
Einkommensteuerrechts) des anderen Ehegatten sein, sondern könne etwa der „Lebensführungsaufwand“
des kirchenangehörigen Ehegatten sein. Diese Ausführungen, die letztlich bei einigen
Religionsgemeinschaften zur Einführung eines besonderen Kirchgelds geführt hätten,
entfalte als nicht entscheidungserhebliches obiter dictum keine Bindungswirkung.

### **Keine entgegenstehende Rechtsprechung des BFH**

Aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 2005 (BStBl II 2006,
274) ergebe sich nichts anderes. Das Urteil habe die Festsetzung eines besonderen
Kirchgelds gegen einen kirchenangehörigen Steuerpflichtigen betroffen, der selbst
keine eigenen Einkünfte erzielt habe, während der nichtkirchenangehörige Ehegatte
das Familieneinkommen erwirtschaftete. Der BFH habe die Einführung des besonderen
Kirchgelds im Urteilsfall für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten. Eine Einschränkung,
dass dies nur in den Fällen gelte, in denen der kirchenangehörige Ehegatte sonst„
mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“, enthalte das BFH-Urteil nicht.

Soweit der BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2013 (BFH/NV 2014, 182) die (freilich unglückliche)
Formulierung enthalte, dass sich das besondere Kirchgeld „nur für diese Fallkonstellation“,
nämlich die vom BVerfG in seinem Urteil vom 14. Dezember 1965 benannte, der Höhe
nach am „Lebensführungsaufwand“ orientiere, sollte mit dieser Formulierung ebenfalls
eine Einschränkung des Inhalts, dass das besondere Kirchgeld nur im Falle eines 
einkommenslosen Kirchenmitglieds zulässig sei, nicht gemacht werden. Vielmehr beträfen
die Ausführungen die dem Kirchensteuerrecht zu Grunde liegende strikte Trennung 
zwischen der – in dem BFH-Fall allein streitigen – Kircheneinkommensteuer als Annexsteuer
und dem besonderen Kirchgeld als eigenständiger Steuer. Damit trete der BFH lediglich
der Auffassung des dortigen Beschwerdeführers entgegen, dass es verfassungsrechtlich
geboten sei, den für das besondere Kirchgeld herangezogenen Besteuerungsmaßstab 
des Lebensführungsaufwandes „korrespondierend“ auch auf die Kircheneinkommensteuer
zu übertragen.

### **Keine entgegenstehende Rechtsprechung des EGMR**

Schließlich lasse sich auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte(
EGMR) vom 6. April 2017 (NJW 2018, 3295) nicht ableiten, dass das besondere Kirchgeld
nur bei einem einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten erhoben werden dürfte.

Anders als die Klägerin behauptet, behandle die Entscheidung nicht lediglich den
Fall einer Verrechnung der Kirchensteuerschuld (in Form des besonderen Kirchgelds)
der Ehefrau mit dem Einkommensteuererstattungsanspruch des konfessionslosen Ehemanns.
Der EGMR habe in der Verrechnung auch keine Verletzung der negativen Religionsfreiheit
des Beschwerdeführers zu 1) gesehen, sondern vielmehr einen Eingriff in die durch
Art. 9 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschützte
Religionsfreiheit festgestellt, der aber auf einer gesetzlichen Grundlage beruht
habe, einem rechtmäßigen Ziel gedient und auch notwendig gewesen, insbesondere verhältnismäßig
gewesen sei, sodass Art. 9 EMRK nicht verletzt worden sei. Die Individualbeschwerde
der Beschwerdeführer zu 3) und zu 4) habe die Festsetzung von Kirchensteuer als 
Zuschlag zur Einkommensteuer betroffen. Lediglich in den Individualbeschwerden der
Beschwerdeführer zu 2) und zu 5) sei es um das besondere Kirchgeld und dessen Bemessung
am Lebensführungsaufwand gegangen, wobei einer der Beschwerdeführer ein eigenes 
Einkommen erzielt habe, der andere nicht. In beiden Fällen habe der EGMR schon einen
Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer nach Art. 9 EMRK verneint und dies damit
begründet, dass es sich bei der Beitragserhebung um eine autonome kirchliche Aktivität
handle, die nicht dem beschwerdegegnerischen Staat zugerechnet werden könne.

### Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Individualbesteuerung

Die Regelungen über das besondere Kirchgeld widersprächen auch nicht dem Grundsatz
der Individualbesteuerung, weil es in zulässiger Weise an den Lebensführungsaufwand
des kirchenangehörigen Ehegatten und damit an die individuelle Leistungsfähigkeit
anknüpfe. Soweit angesichts der Schwierigkeiten, den Lebensführungsaufwand als Indikator
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bestimmen, das gemeinsame Einkommen der
Ehegatten als Hilfsmaßstab herangezogen werde, führe dies nicht zu einer unzulässigen
Haushaltsbesteuerung.

Denn zwischen dem Lebensführungsaufwand eines Ehegatten und dem Einkommen beider
Ehegatten bestünden Abhängigkeiten. Bei der Zugrundelegung des gemeinsam zu versteuernden
Einkommens der Ehegatten für die Bemessung des besonderen Kirchgeldes berücksichtigten
die Kirchensteuerbeschlüsse der Evangelischen Landeskirche in Baden ausreichend,
dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten bei
geringerem Einkommen beider Ehegatten stark eingeschränkt sei, dass ein Teil des
gemeinsamen Einkommens nicht zur Erhöhung dieses Lebensführungsaufwandes führe und
von einer gewissen Einkommenshöhe an der Lebensführungsaufwand nicht mehr steige,
indem sie einer in 13 Stufen gestaffelten Bemessungsgrundlage jeweils ein sich progressiv
erhöhendes Kirchgeld zuordne. Dass in einigen Fällen auf diese Weise mittelbar auch
das Einkommen des konfessionslosen Ehegatten in die Kirchenbesteuerung mit einbezogen
werde, sei der Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand als eigenständigem Besteuerungsmaßstab
immanent. Gerechtfertigt sei dies nicht zuletzt dadurch, dass der zivilrechtliche
Unterhaltsanspruch des Ehegatten auf einen angemessenen Teil des gemeinsamen Einkommens
gemäß § 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) den Gesetzesmaterialien zufolge
ausdrücklich auch der Deckung von kirchlichen Mitgliedsbeiträgen dienen solle.

_Quelle: FG Baden-Württemberg, Newsletter 1/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/vorschriften-ueber-die-erhebung-eines-besonderen-kirchgelds-bei-zusammenveranlagten-steuerpflichtigen-von-denen-nur-einer-der-kirchensteuer-unterliegt-sind-auch-in-den-faellen-verfassungsgemaess-in-76350)