# Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen – Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11. November 2015, V R 8/15

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- Veröffentlicht: 2022-04-13T09:42:29+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7300 / 20 / 10001 :005 vom
12.04.2022

Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2015, V R 8/15, BStBl 2022 II S. xxx, entschieden,
dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach den EuGH-Urteilen vom 29. April 2004, C-137/
02, Faxworld, und vom 1. März 2012, C-280/10, Polski Trawertyn, auch im Zusammenhang
mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen könne (Rn. 13 bis 17). Die
vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen seien aber – anders als die Vermögensgegenstände
in den Sachverhalten der EuGH-Urteile Faxworld und Polski Trawertyn – auch im Fall
einer tatsächlich gegründeten GmbH nicht auf die GmbH übertragbar gewesen. Durch
sie seien keine auf eine GmbH übertragbaren Vermögenswerte („Investitionsgüter“)
entstanden (Rn. 20). Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH könne im Hinblick
auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH aber nur dann zum Vorsteuerabzug
berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu
einem Investitionsumsatz führen soll (Rn. 12).

**I.**

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden
der Länder wird hierzu folgende Auffassung vertreten:

Leistet ein Gesellschafter bzw. eine Vorgründungsgesellschaft bezogene Leistungen
im Rahmen eines eigenen umsatzsteuerlichen Unternehmens an die Gesellschaft weiter,
z. B. über eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, richtet sich der Vorsteuerabzug 
aus den bezogenen Leistungen nach den allgemeinen Grundsätzen. Unter Berücksichtigung
der im BFH-Urteil V R 8/15 genannten EuGH-Rechtsprechung kann einem Gesellschafter
bzw. einer Vorgründungsgesellschaft unter den übrigen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug
auch aus einer bezogenen Leistung zustehen, die der Gesellschaft später außerhalb
eines Leistungsaustauschs zuwächst (z. B. Weiterleistung durch einen ansonsten nicht
unternehmerisch tätigen Gesellschafter). Voraussetzung ist, dass es sich aus Sicht
der (geplanten) Gesellschaft um einen Investitionsumsatz handelt und die beabsichtigte
Tätigkeit der Gesellschaft einen Vorsteuerabzug nicht ausschließt.

Unter den Begriff Investitionsumsatz fallen dabei Vermögenswerte (bezogene Lieferungen
oder sonstige Leistungen), die der Gesellschafter (bzw. die Vorgründungsgesellschaft)
tatsächlich an die Gesellschaft überträgt und die von dieser für ihre wirtschaftliche
Tätigkeit genutzt werden. Der vom BFH verwendete erläuternde Klammerzusatz „Investitionsgüter“
ist dabei nicht einschränkend so zu verstehen, dass er nur Wirtschaftsgüter umfasst,
sondern kann auch sonstige Leistungen umfassen, sofern diese die Voraussetzungen
für einen Investitionsumsatz erfüllen.

Der Gesellschafter ist durch den Investitionsumsatz in Bezug auf diesen ausnahmsweise
und unter den übrigen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dafür genügt
es, dass die Eigenschaft des Gesellschafters als Unternehmer aus diesem Investitionsumsatz
resultiert. Gleiches gilt, wenn der Investitionsumsatz zwar beabsichtigt ist, aber
nur deshalb nicht tatsächlich erfolgt, weil eine geplante Gesellschaftsgründung 
scheitert. Auch in diesem Fall kann dem erfolglosen Gesellschafter bzw. der Vorgründungsgesellschaft
der Vorsteuerabzug aus einem Investitionsumsatz zustehen.

Von einem Investitionsumsatz abzugrenzen sind bezogene Leistungen, die generell 
nicht an die Gesellschaft übertragen werden können (so der Sachverhalt im BFH-Urteil
V R 8/15), sondern z. B. durch den Gesellschafter selbst genutzt oder verbraucht
werden, oder die zwar von der Gesellschaft genutzt, aber nicht tatsächlich an sie
übertragen werden (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 2014, XI R 26/10, BStBl II 2021
S. 881, zum Erwerb eines Mandantenstammes durch den Gesellschafter einer Steuerberatungs-
GbR).

**II.**

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der
zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 30. März 2022 – III C 2 – S 7100/20/10002 :001(
2022/0326186), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird in Abschnitt 15.2b wie 
folgt geändert:

 1. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
 2. a) Die Sätze 8 und 9 werden gestrichen.
 3. b) Die bisherigen Sätze 10 bis 15 werden die neuen Sätze **8 bis 13**.
 4. Nach Absatz 3 werden die Zwischenüberschrift **„Leistungsbezug durch Vorgründungsgesellschaft
    oder Gesellschafter“** und folgender Absatz 4 angefügt:
 5. **„(4) ^(1)Ein Gesellschafter oder eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft 
    errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), der bzw. die nach
    Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt
    an diese veräußert und andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt
    hatte, ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG zum Abzug der Vorsteuer
    für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen ungeachtet dessen berechtigt,
    dass die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG nicht
    der Umsatzsteuer unterliegen. ^(2)Maßgebend sind insoweit die beabsichtigten Umsätze
    der Kapitalgesellschaft (vgl. BFH-Urteil vom 15. 7. 2004, V R 84/99, BStBl 2005
    II S. 155). ^(3)Erfolgt die Übertragung außerhalb einer entgeltlichen Leistung,
    kann dem Gesellschafter bzw. der Vorgründungsgesellschaft unter den übrigen Voraussetzungen
    des § 15 UStG der Vorsteuerabzug aus einer bezogenen Leistung zustehen, wenn es
    sich aus Sicht der (geplanten) Gesellschaft um einen Investitionsumsatz handelt
    und soweit die beabsichtigte Tätigkeit der Gesellschaft einen Vorsteuerabzug nicht
    ausschließt. ^(4)Unter Investitionsumsatz fallen dabei bezogene Lieferungen oder
    sonstige Leistungen, die der Gesellschafter (bzw. die Vorgründungsgesellschaft)
    tatsächlich an die Gesellschaft überträgt und die von dieser für ihre wirtschaftliche
    Tätigkeit genutzt werden. ^(5)Gleiches gilt, wenn der Investitionsumsatz zwar beabsichtigt
    ist, aber nur deshalb nicht tatsächlich erfolgt, weil eine geplante Gesellschaftsgründung
    scheitert. ^(6)Der private Verbrauch oder der Weiterverkauf eines Investitionsumsatzes
    nach einer gescheiterten Gesellschaftsgründung führt nicht zum Verlust des ursprünglichen
    Vorsteuerabzugs, sondern zu einer Entnahmebesteuerung bzw. Lieferung im Rahmen 
    eines Hilfsgeschäfts. ^(7)Für einen Vorsteuerabzug aus einem Investitionsumsatz
    genügt es, dass die Eigenschaft des Gesellschafters als (erfolgloser) Unternehmer
    aus diesem Investitionsumsatz resultiert. ^(8)Von einem Investitionsumsatz abzugrenzen
    sind bezogene Leistungen, die generell nicht an die Gesellschaft übertragen werden
    können (vgl. BFH-Urteil vom 11. 11. 2015, V R 8/15, BStBl 2022 II S. xxx), sondern
    z.B. durch den Gesellschafter selbst genutzt oder verbraucht werden, oder die zwar
    von der Gesellschaft genutzt, aber nicht tatsächlich an sie übertragen werden (
    vgl. BFH-Urteil vom 26. 8. 2014, XI R 26/10, BStBl 2021 II S. 881).“**

**III.**

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/vorsteuerabzug-eines-gesellschafters-aus-investitionsumsaetzen-veroeffentlichung-des-bfh-urteils-vom-11-november-2015-v-r-8-15-76818)