# Zahlungen einer ausländischen Stiftung

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- Published: 2022-01-03T09:24:04+01:00
- Author: Thomas Stuppy

FG Hamburg, Mitteilung vom 31.12.2021 zum Urteil 6 K 196/20 vom 20.08.2021 (nrkr–
BFH-Az.: VIII R 25/21).

 1. Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen
    in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich,
    dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten
    der Stiftung nehmen kann.
 2. Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär sind als Kapitalertrag zu berücksichtigen,
    soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen.

Im Streitfall hatte der Kläger als Angehöriger der begünstigten Familie eines Schweizer
Familienstiftung auf Basis deren Satzung eine Zuwendung erhalten. Für einen anderen
Familienangehörigen war durch den BFH bereits geklärt, dass es sich bei den Zahlungen
nicht um eine freigebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 ErbStG handele (Urteil
vom 07.03.2019, II R 6/16). Der Beklagte behandelte die Zuwendung sodann als Kapitalertrag
gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Die hiergegen gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben.
Neben dem Vorliegen weiterer Tatbestandsmerkmale sei die Leistung der Stiftung auch„
einer Gewinnausschüttung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbar“. Das 
Tatbestandsmerkmal sei weit auszulegen, daher sei es nicht erforderlich, dass der
Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten
der Stiftung nehmen könne. Da diese Frage der Einflussnahme des Destinatärs in Rechtsprechung
und Literatur kontrovers beurteilt wird, wurde die Revision zugelassen.

_Quelle: FG Hamburg Newsletter 4/2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/zahlungen-einer-auslaendischen-stiftung-71459)