# Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

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- Veröffentlicht: 2022-05-04T10:20:29+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BGH, Pressemitteilung vom 04.05.2022 zum Urteil XII ZR 64/21 vom 04.05.2022

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung
von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr 
Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

Die Parteien schlossen am 13. Mai 2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft im 
Fitnessstudio der Beklagten mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem 
8. Dezember 2019. Der monatliche Mitgliedsbeitrag, der im Lastschriftverfahren eingezogen
wurde, betrug 29,90 Euro nebst einer halbjährigen Servicepauschale. Aufgrund der
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie musste die Beklagte das Fitnessstudio
in der Zeit vom 16. März 2020 bis 4. Juni 2020 schließen. Die Monatsbeiträge für
diesen Zeitraum zog sie weiterhin vom Konto des Klägers ein. Eine vom Kläger mit
Schreiben vom 7. Mai 2020 erklärte Kündigung seiner Mitgliedschaft zum 8. Dezember
2021 wurde von der Beklagten akzeptiert. Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 verlangte
der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der per Lastschrift eingezogenen Mitgliedsbeiträge
für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 4. Juni 2020. Nachdem eine Rückzahlung nicht
erfolgte, forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm für den Schließungszeitraum 
einen Wertgutschein über den eingezogenen Betrag auszustellen. Die Beklagte händigte
dem Kläger keinen Wertgutschein aus, sondern bot ihm eine „Gutschrift über Trainingszeit“
für den Zeitraum der Schließung an. Dieses Angebot nahm der Kläger nicht an.

Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Rückzahlung der Monatsbeiträge für den Schließungszeitraum
in Höhe von 86,75 Euro nebst Zinsen und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt.
Ihre hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Die vom Landgericht
zugelassene Revision, mit der die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen
wollte, hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger gemäß §§ 275 Abs. 1, § 326
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 346 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der für
den Zeitraum der Schließung entrichteten Monatsbeiträge hat. Diesem Rückzahlungsanspruch
des Klägers kann die Beklagte nicht entgegenhalten, der Vertrag sei wegen Störung
der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahingehend anzupassen, dass sich 
die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen
werden musste, verlängert wird.

Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese
für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Rechtliche Unmöglichkeit ist
gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden
kann oder nicht herbeigeführt werden darf. So liegt der Fall hier.

Während des Zeitraums, in dem die Beklagte aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihr Fitnessstudio schließen musste, war es ihr 
rechtlich unmöglich, dem Kläger die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des 
Fitnessstudios zu gewähren und damit ihre vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht
zu erfüllen.

Obwohl die Beklagte das Fitnessstudio im Hinblick auf die zeitliche Befristung der
Corona-Schutzmaßnahmen lediglich vorübergehend schließen musste, liegt kein Fall
einer nur vorübergehenden Unmöglichkeit vor, die von § 275 Abs. 1 BGB nicht erfasst
würde. Ein nur zeitweiliges Erfüllungshindernis ist dann einem dauernden gleichzustellen,
wenn durch das Hindernis die Erreichung des Vertragszwecks in Frage gestellt ist
und der einen oder anderen Partei bei billiger Abwägung der beiderseitigen Belange
nicht mehr zugemutet werden könnte, die Leistung dann noch zu fordern oder zu erbringen.
Wird – wie im vorliegenden Fall – für einen Fitnessstudiovertrag eine mehrmonatige
feste Vertragslaufzeit gegen Zahlung eines monatlich fällig werdenden Entgelts vereinbart,
schuldet der Betreiber des Fitnessstudios seinem Vertragspartner die Möglichkeit,
fortlaufend das Studio zu betreten und die Trainingsgeräte zu nutzen. Der Zweck 
eines Fitnessstudiovertrags liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung und
damit entweder in der Erreichung bestimmter Fitnessziele oder zumindest der Erhaltung
von Fitness und körperlicher Gesundheit. Aufgrund dessen sind für den Vertragspartner
gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender
Bedeutung. Kann der Betreiber des Fitnessstudios während der vereinbarten Vertragslaufzeit
dem Vertragspartner die Nutzungsmöglichkeit des Studios zeitweise nicht gewähren,
etwa weil er – wie hier – das Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen 
zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen muss, kann dieser Vertragszweck für
den Zeitraum der Schließung nicht erreicht werden. Die von dem Betreiber geschuldete
Leistung ist deshalb wegen Zeitablaufs nicht mehr nachholbar.

Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Beklagte dem Rückzahlungsanspruch
des Klägers nicht entgegenhalten kann, der Vertrag sei wegen Störung der Geschäftsgrundlage
gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahingehend anzupassen, dass sich die vereinbarte Vertragslaufzeit
um die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert wird.
Eine solche Vertragsanpassung wird zwar in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung
teilweise vertreten. Diese Auffassung verkennt jedoch das Konkurrenzverhältnis zwischen§
275 Abs. 1 BGB und § 313 BGB. Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die
tatsächlichen Umstände kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz
in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung
bestimmt. Daher scheidet eine Anwendung des § 313 BGB aus, soweit – wie im vorliegenden
Fall – der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist.

Ein Anspruch der Beklagten auf die begehrte Vertragsanpassung scheidet auch deshalb
aus, weil mit Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB eine speziellere Vorschrift besteht, die
im vorliegenden Fall einem Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze zur Vertragsanpassung
wegen Störung der Geschäftsgrundlage entgegensteht.

Grundsätzlich ist eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach§
313 BGB nicht möglich, wenn der Gesetzgeber das Risiko einer Geschäftsgrundlagenstörung
erkannt und zur Lösung der Problematik eine spezielle gesetzliche Vorschrift geschaffen
hat. Bei der durch Art. 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
im Veranstaltungsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen
Genossenschaft (SCE) vom 15. Mai 2020 mit Wirkung vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 948)
eingeführten Vorschrift des Art. 240 § 5 EGBGB handelt es sich um eine solche spezialgesetzliche
Regelung, die in ihrem Anwendungsbereich dem § 313 BGB vorgeht.

Zur Zeit der Schaffung dieser Vorschrift mussten aufgrund der umfangreichen Maßnahmen
zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote
und Kontaktbeschränkungen eine Vielzahl von Veranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen
vorübergehend geschlossen werden. Daher konnten vielfach bereits erworbene Eintrittskarten
nicht eingelöst werden. Ebenso konnten Inhaber einer zeitlichen Nutzungsberechtigung
für eine Freizeiteinrichtung diese für eine gewisse Zeit nicht nutzen. Der Gesetzgeber
befürchtete, dass die rechtliche Verpflichtung der Veranstalter oder Betreiber, 
bereits erhaltene Eintrittspreise oder Nutzungsentgelte zurückerstatten zu müssen,
bei diesen zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss führen würde, der für viele Unternehmen
im Veranstaltungsbereich eine existenzbedrohende Situation zur Folge haben könnte.
Zudem sah der Gesetzgeber die Gefahr, dass Insolvenzen von Veranstaltungsbetrieben
auch nachteilige Folgen für die Gesamtwirtschaft und das kulturelle Angebot in Deutschland
haben könnten.

Um diese unerwünschten Folgen nach Möglichkeit zu verhindern, wollte der Gesetzgeber
mit Art. 240 § 5 EGBGB für Veranstaltungsverträge, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen
wurden, eine Regelung schaffen, die die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen
vorübergehend dazu berechtigt, den Inhabern von Eintrittskarten statt der Erstattung
des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises auszustellen (
Art. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB), sofern die Veranstaltung aufgrund der Maßnahmen zur 
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Durch Art. 240 § 5 Abs.
2 EGBGB wurde dem Betreiber einer Freizeiteinrichtung ebenfalls das Recht eingeräumt,
dem Nutzungsberechtigten einen Gutschein zu übergeben, der dem Wert des nicht nutzbaren
Teils der Berechtigung entspricht.

Durch diese „Gutscheinlösung“ hat der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Interessen
sowohl der Unternehmer im Veranstaltungs- und Freizeitbereich als auch der Interessen
der Kunden eine abschließende Regelung getroffen, um die Auswirkungen der Maßnahmen
zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungs- und Freizeitbereich abzufangen.
Eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage
findet daneben nicht statt.

## Hinweis zur Rechtslage

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

**§ 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)**

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner
oder für jedermann unmöglich ist.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a 
und 326.

**§ 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)**

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss
schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem
Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung
des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung,
das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. […]

**§ 326 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)**

(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der
Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende
Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen
Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht. […]

(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist,
kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.

**Art. 240 § 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch**

(1) Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund
der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter berechtigt,
dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen 
Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen
Entgelts einen Gutschein zu übergeben. […]

(2) Soweit eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeiteinrichtung aufgrund
der COVID-19-Pandemie zu schließen war oder ist, ist der Betreiber berechtigt, dem
Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Nutzungsberechtigung anstelle einer
Erstattung des Entgelts einen Gutschein zu übergeben.

(5) Der Inhaber eines nach den Absätzen 1 oder 2 ausgestellten Gutscheins kann von
dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen,
wenn

1. der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände
unzumutbar ist oder

2. er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat.

_Quelle: BGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/zahlungspflicht-bei-coronabedingter-schliessung-eines-fitnessstudios-77817)