# Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

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- Veröffentlicht: 2021-11-24T08:57:56+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerfG, Pressemitteilung vom 24.11.2021 zum Beschluss 1 BvL 1/19 vom 03.11.2021

Mit am 24.11.2021 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (
KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz
der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge
nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können. Die
Beitragspflichten verjähren in Rheinland-Pfalz zwar vier Jahre nach Entstehung des
Abgabeanspruchs. Der Beginn der Festsetzungsfrist knüpft damit allerdings nicht 
an den Eintritt der Vorteilslage an, weil die Entstehung des Abgabeanspruchs von
zusätzlichen Voraussetzungen abhängt. So bedarf es unter anderem einer öffentlichen
Widmung der Erschließungsanlage, die erst nach tatsächlicher Fertigstellung der 
Anlage erfolgen kann. Die tatsächliche Vorteilslage und die Beitragserhebung können
somit zeitlich weit auseinanderfallen. Dies verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip
in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit
und ‑vorhersehbarkeit.

Der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße
Regelung zu treffen.

## Sachverhalt

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der Eigentümer mehrerer Grundstücke in Rheinland-
Pfalz ist, wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung
einer Straße. In den Jahren 1985/1986 wurde die an die Grundstücke des Klägers angrenzende
Straße vierspurig mit einer Länge von knapp 200 Metern gebaut. 1991 zog die Stadt
den Kläger zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag heran. Die zunächst 
vorgesehene vierspurige Fortführung der Straße wurde 1999 endgültig aufgegeben. 
Die Straße wurde stattdessen in den Jahren 2003/2004 zweispurig weitergebaut und
in ihrer vollen Länge 2007 als Gemeindestraße gewidmet. Die Stadt setzte daraufhin
für die hier maßgeblichen Flurstücke Erschließungsbeiträge fest. Dabei brachte sie
die vom Kläger gezahlten Vorausleistungen in Abzug. Nachdem das Verwaltungsgericht
zunächst zwei Bescheide aufhob, setzte die Stadt die beanstandeten Beitragsbescheide
2011 neu fest und erhob für ein einzelnes Flurstück einen Nacherhebungsbeitrag. 
Die dagegen gerichtete Klage blieb vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht überwiegend
erfolglos. Die Beitragspflicht sei erst mit Widmung der Straße im Jahr 2007 entstanden.
Die vierjährige Festsetzungsfrist sei somit erst am 31. Dezember 2011 abgelaufen,
also nach Erlass der angefochtenen Bescheide. Sie sei auch nicht nach Treu und Glauben
ausgeschlossen.

Auf die Revision des Klägers setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren aus
und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob § 3 Abs.
1 Nr. 4 KAG RP in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 1 AO mit 
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner 
Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und ‑vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 
3 GG) vereinbar sei, soweit er die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich 
unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt. Es ist der Überzeugung, dass
die Regelungen keine hinreichende Berücksichtigung des Interesses des Beitragsschuldners
an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme gewährleisteten. Im konkreten
Verfahren sei die Vorteilslage im Ausgangsverfahren nicht erst mit der Widmung der
Straße im Jahre 2007, sondern spätestens mit der endgültigen Aufgabe ihrer durchgehend
vierspurigen Herstellung im Jahre 1999 eingetreten. Sei die Beitragserhebung danach
mehr als zehn Jahre nach Eintritt der Vorteilslage erfolgt, so sei angesichts der
in anderen Bundesländern geltenden Höchstfristen nicht von vornherein auszuschließen,
dass eine vom rheinland-pfälzischen Gesetzgeber noch zu erlassende Regelung die 
Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen hindere und somit seine Beitragspflicht
dem Grunde nach entfallen lasse.

## Wesentliche Erwägungen des Senats

§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP ist insoweit mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen
aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der 
Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar, soweit danach die Möglichkeit 
besteht, dass nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage unbefristet Beiträge
erhoben werden.

1. Das im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerte Gebot der Belastungsklarheit
und ‑vorhersehbarkeit schützt davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher
Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen
werden können. Es erstreckt sich auf alle Abgaben zum Vorteilsausgleich und gilt
in allen Fällen, in denen die abzugeltende tatsächliche Vorteilslage in der Sache
eintritt, die daran anknüpfenden Beitragsansprüche aber wegen des Fehlens einer 
sonstigen Voraussetzung nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können.

2. Das Gebot der Belastungsklarheit und ‑vorhersehbarkeit verlangt, dass Betroffene
nicht dauerhaft im Unklaren gelassen werden, ob sie noch mit Belastungen rechnen
müssen. Der Zeitpunkt, in dem der abzugeltende Vorteil entsteht, muss daher für 
die Betroffenen unter Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizonts auch erkennbar
sein. Der Begriff der Vorteilslage muss somit an rein tatsächliche, für den möglichen
Beitragsschuldner erkennbare Gegebenheiten anknüpfen und rechtliche Entstehungsvoraussetzungen
für die Beitragsschuld außen vor lassen.

3. Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung kommt es im Erschließungsbeitragsrecht
für die abzugeltende Vorteilslage allein auf die tatsächliche bautechnische Durchführung
der jeweiligen Erschließungsmaßnahme an. Eine derartige Vorteilslage ist anzunehmen,
wenn eine beitragsfähige Erschließungsanlage den an sie zu stellenden technischen
Anforderungen entspricht und dies für den Beitragspflichtigen erkennbar ist. Diese
fachgerichtliche Rechtsprechung konkretisiert die Anforderungen an die Entstehung
der erschließungsrechtlichen Vorteilslage aus der Perspektive des Gebots der Belastungsklarheit
und ‑vorhersehbarkeit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise.

4. Danach verstößt es gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, dass
das rheinland-pfälzische Landesrecht in § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP die zeitlich unbegrenzte
Festsetzung von Erschließungsbeiträgen ermöglicht.

a) § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG RP gestattet in Fällen, in denen die mit Erschließungsbeiträgen
abzugeltende tatsächliche Vorteilslage eingetreten ist, aber noch nicht alle Voraussetzungen
für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht gegeben sind, die Festsetzung von
Erschließungsbeiträgen ohne zeitliche Begrenzung. Denn der Beginn der Festsetzungsfrist
hängt von der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ab, obwohl die tatsächliche
Vorteilslage schon im Falle einer zulässigen tatsächlichen Nutzbarkeit der Erschließungsanlage
und damit bereits vor dem Vorliegen sämtlicher Beitragsentstehungsvoraussetzungen
eintreten kann. Die Regelung verschiebt auf diese Weise den Verjährungsbeginn ohne
zeitliche Obergrenze nach hinten. Dies wird den Anforderungen des Gebots der Belastungsklarheit
und ‑vorhersehbarkeit nicht gerecht.

b) Auch aus sonstigen Regelungen ergeben sich keine zeitlichen Grenzen der Erhebung
von Erschließungsbeiträgen, die allein an den Zeitpunkt der Erlangung des tatsächlichen
Vorteils anknüpfen. Eine absolute Ausschlussfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 53 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz(
VwVfG) oder dessen analoger Anwendung. Auch ist der Grundsatz von Treu und Glauben
von vornherein nicht geeignet, um dem Beitragspflichtigen Klarheit über Beginn und
Dauer der Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen zu verschaffen.

5. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit
am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung
von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Ob dabei
die in jedem Fall notwendige zeitliche Obergrenze adäquat bemessen ist, stellt eine
primär dem Gesetzgeber überantwortete Frage dar. Jedenfalls genügte eine dreißigjährige
Ausschlussfrist losgelöst von den Besonderheiten der Wiedervereinigung den verfassungsrechtlichen
Anforderungen nicht.

_Quelle: BVerfG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/zeitlich-unbegrenzte-erhebung-von-erschliessungsbeitraegen-nach-eintritt-der-vorteilslage-mit-dem-grundgesetz-unvereinbar-68257)