# Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden

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- Published: 2022-03-03T12:13:43+01:00
- Author: Thomas Stuppy

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 03.03.2022 zum Urteil 5 K 1066/21 vom 22.02.2022

Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter
Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. Dies entschied
das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten ab.

Der Kläger, ein Professor, folgte im Jahr 2020 dem Ruf einer Universität außerhalb
von Rheinland-Pfalz und wurde dort mit Wirkung zum 1. September 2020 unter Berufung
in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt. Gleichwohl
zahlte das Land Rheinland-Pfalz dem Kläger am 31. August 2020 für den Zahlmonat 
September noch Bezüge in Höhe von 5.195,28 Euro netto aus.

Gegen den sodann ergangenen Rückforderungsbescheid erhob der Kläger erfolglos Widerspruch.
Im sich daran anschließenden Klageverfahren brachte er vor, er habe seinen damaligen
Dienstherren bereits im Juni 2020 über seinen Wechsel an die neue Universität informiert.
Darüber hinaus sei er nicht verpflichtet gewesen, seinen Kontoauszug auf Zahlungen
des Beklagten zu prüfen, da er mit einer weiteren Auszahlung von Dienstbezügen durch
diesen nicht habe rechnen müssen. Schließlich habe der Beklagte die Überzahlung 
ausschließlich selbst zu verantworten, so dass aus Billigkeitsgründen jedenfalls
teilweise von der Rückforderung abzusehen sei.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und wies die Klage ab. Die Verwaltungsrichter
führten in ihrem Urteil aus, dem Kläger seien Bezüge ohne rechtlichen Grund gezahlt
worden. Diese seien grundsätzlich nach den entsprechenden Rechtsvorschriften zurückzuzahlen.
Der Kläger könne nicht mit Erfolg einwenden, dass er „entreichert“ sei, weil er 
die Bezüge bereits verbraucht habe. Dies sei bei einer Überzahlung nur dann anzunehmen,
wenn der Empfänger die Beträge restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht
habe. Zwar könne bei relativ geringen Beträgen monatlicher Überzahlungen über einen
langen Zeitraum angenommen werden, dass die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen der
normalen Lebensführung verbraucht worden seien. Um einen solchen Fall handele es
sich hier aber nicht. Dem Kläger sei vielmehr lediglich einmalig ein mehr als nur
geringfügiger Betrag in Höhe von 5.195,28 Euro, d. h. in Höhe eines vollständigen
Nettogehalts nebst Berufungs- und Bleibeleistungsbezug, ausgezahlt worden. In Anbetracht
dessen hätte es dem Kläger oblegen darzulegen und zu beweisen, dass er den ihm überwiesenen
Betrag bereits restlos verbraucht habe.

Überdies sei dem Kläger eine Berufung auf den Entreicherungseinwand verwehrt, da
er der verschärften Haftung unterliege. Denn der Mangel des rechtlichen Grundes 
sei so offensichtlich, dass der Kläger ihn hätte erkennen müssen. Es gehöre aufgrund
der beamtenrechtlichen Treuepflicht zu den Sorgfaltspflichten des Klägers, bei besoldungsrelevanten
Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich – erst Recht im Falle des Dienstherrenwechsels–
auf Überzahlungen zu achten. Die vorliegende Überzahlung hätte dem Kläger aufgrund
der Gesamtumstände auffallen müssen.

Anlass für einen Teilerlass der Rückforderungssumme aus Billigkeitsgründen habe 
nicht bestanden. Der Beklagte habe zeitnah die Überzahlung erkannt und den Kläger
zur Rückzahlung aufgefordert.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Zulassung der Berufung durch 
das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

_Quelle: VG Koblenz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/zu-viel-gezahlte-dienstbezuege-muessen-zurueckgezahlt-werden-74669)