# Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

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- Veröffentlicht: 2021-04-27T04:38:41+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerwG, Pressemitteilung vom 26.04.2021 zum Urteil 10 C 2.20 vom 26.04.2021

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen
des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich
an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig am 26.04.2021 entschieden.

Der Klage auf Informationszugang hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht
stattgegeben. Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der beigeladenen
Volkswagen AG blieb erfolglos.

Das Bundesverkehrsministerium ist informationspflichtige Stelle. Die für ein Tätigwerden
im Rahmen der Gesetzgebung geltende Ausnahme von der Informationspflicht gilt nicht
für die im Zuge exekutiven Handelns übermittelten Unterlagen. Antragsablehnungsgründe
sind ebenfalls nicht gegeben. Nach dem Abschluss der einschlägigen Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Bekanntgeben der Informationen keine
nachteiligen Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen. Auch
nachteilige Auswirkungen auf den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren 
oder auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens sind nicht ersichtlich.

Ablehnungsgründe zum Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sowie freiwillig
übermittelter Informationen greifen ebenfalls nicht durch. Soweit es um Messrandbedingungen
von Prüfstandsmessungen geht, handelt es sich um Informationen über Emissionen, 
deren Vertraulichkeit das Gesetz nicht schützt. Im Übrigen, etwa bei Produkt- und
Marktstrategien, überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Informationen
das gegenläufige Interesse an deren Vertraulichkeit.

_Quelle: BVerwG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/zugang-zu-unterlagen-ueber-co2-emissionen-von-kraftfahrzeugen-51087?pk_campaign=feed&pk_kwd=zugang-zu-unterlagen-ueber-co2-emissionen-von-kraftfahrzeugen)