# Zulässige Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising

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- Veröffentlicht: 2023-03-05T07:12:26+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Braunschweig, Pressemitteilung vom 03.03.2023 zum Urteil 2 U 1/22 vom 09.02.2023

Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sog. Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber,
bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt
werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich
geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oftmals die Frage, ob darin
eine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegt.

Mit dieser Frage hat sich der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig 
in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 (Az. 2 U 1/22) befasst, dem folgender Sachverhalt
zugrunde lag:

Die Beklagte, eine Betreiberin eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote
im Internet, nutzte den Begriff „smava“ als Keyword u. a. bei der Suchmaschine Google.
Ihre Werbeanzeige erschien daraufhin in der Liste der Suchergebnisse an zweiter 
Stelle nach einer Anzeige der Klägerin, die Inhaberin der Wortmarke „smava“ ist 
und unter ihrer geschäftlichen Bezeichnung „smava GmbH“ ebenfalls ein Online-Vergleichsportal
für Ratenkredite betreibt. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte
sowie eine unlautere Werbung. Ihrer Klage auf Unterlassung und Feststellung der 
Schadensersatzpflicht gab das Landgericht Braunschweig weitestgehend statt.

Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat nunmehr Erfolg. Das Oberlandesgericht
Braunschweig wies die Klage mit Urteil vom 9. Februar 2023 (Az. 2 U 1/22) ab.

Es liege keine Verletzung der Marke oder Unternehmenskennzeichnung vor. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könne der Inhaber einer Marke der Benutzung
eines mit dieser Marke identischen Zeichens nur dann widersprechen, wenn damit eine
der Funktionen der Marke beeinträchtigte würde. Eine der Hauptfunktionen einer Marke
sei es, den Verbraucher auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen
hinzuweisen, um es ihm zu ermöglichen, Produkte unterschiedlicher Unternehmen voneinander
zu unterscheiden.

Eine solche Beeinträchtigung sei vorliegend gerade nicht gegeben. Der verständige
Internetnutzer könne anhand der Werbeanzeige erkennen, dass die von der Beklagten
angebotene Dienstleistung – nämlich die Vermittlung von Kreditangeboten – nicht 
von der Markeninhaberin stamme. Zunächst ergebe sich aus der Kennzeichnung als „
Anzeige“ über dem Text, dass es sich um eine bezahlte Werbeanzeige handele. Es werde
darin auch weder die Marke „smava“ genannt noch gebe es in dem Text einen Hinweis
auf die Klägerin. Auch weise der Domainname der Beklagten auf eine andere betriebliche
Herkunft der angebotenen Dienstleistung hin. Da die Dienstleistung der Klägerin 
nicht verunglimpft oder nachgeahmt werde, liege auch keine unzulässige Nutzung der
Marke vor.

Schließlich lasse sich auch kein unlauterer Wettbewerb in der Form feststellen, 
dass unangemessen auf Kunden eingewirkt werde, um sie für sich zu gewinnen.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

_Quelle: OLG Braunschweig_