# Zum Anscheinsbeweis bei einer eBay-Versteigerung

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- Veröffentlicht: 2022-10-06T07:31:21+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

AG Frankenthal, Mitteilung vom 05.10.2022 zum Urteil 3c C 113/22 vom 28.09.2022

## Leitsatz

Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine eBay-Versteigerung durch den Accountinhaber
initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer
Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig
genutzt worden sein. (Hier: E-Mail mit ungewöhnlichem, zweifelhaftem Abwicklungsvorschlag).

So entschied das AG Frankenthal (Az. 3c C 113/22).

## Sachverhalt

Der Beklagte unterhielt einen eBay Account unter dem Namen „m.“. Unter diesem Account
und unter der Auktionsnummer # 294163479699 wurde ein Rennrad „Cervelo s5 2019 –
RH 56 cm – Gr. L / 1,75-1,85 zum Preise von 2.765,00 Euro zum Kauf angeboten. Der
Kläger macht geltend, er sei zum Zeitpunkt des Auktionsende Höchstbietender gewesen,
sodass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Gleichwohl habe
der Beklagte das Fahrrad trotz mehrfacher Aufforderungen nicht ausgeliefert, sondern
es vielmehr ab dem 11.05.2021 erneut anderweitig angeboten. Mit der weiteren Behauptung,
das Fahrrad habe angesichts der sehr geringen Laufleistung einen Zeitwert von mindestens
4.500 Euro gehabt, macht der Kläger einen Nichterfüllungsschaden in Höhe von 1.735
Euro geltend.

Der Beklagte bringt vor, er habe keine entsprechende Auktion gestartet, sodass zwischen
den Parteien auch kein Kaufvertrag zustande gekommen sein könne. Sein Account sei
von einem unbekannten Dritten gehackt worden. Die eBay GmbH habe ihm mitgeteilt,
sein Konto sei bereits am 19.05.2021 (Anmerkung: also nach der oben genannten Versteigerungsaktion)
geschlossen worden. Aus dem aufgrund seiner Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
E. unter Aktenzeichen (…) geführten Ermittlungsverfahren ergebe sich, dass der wahre
Vertragspartner des Klägers ein Herr J. sei.

## Aus den Entscheidungsgründen

Die Klage ist unbegründet. Das Gericht kann nicht zu seiner Überzeugung feststellen,
dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB zustande gekommen wäre,
dessen Erfüllung der Kläger verlangen könnte. Der Kläger blieb hierfür beweisfällig.
Andere zugunsten des Klägers streitende Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.
Die Beweislast für das Zustandekommen eines Vertrages, aus dem Ansprüche hergeleitet
werden sollen, trägt nach den allgemeinen Regeln der Kläger. Beweis dafür, dass 
der Beklagte selbst das Verkaufsangebot bei eBay eingestellt hatte oder dieses mit
dessen Kenntnis und Willen dort von einem Dritten eingestellt wurde, bietet der 
Kläger nicht an. Zu seinen Gunsten streitet auch nicht deshalb ein Anscheinsbeweis,
weil ein eBay-Account des Beklagten verwendet wurde. Es fehlt insoweit bereits an
einem typischen Geschehensablauf, weil der Sicherheitsstandard im Internet derzeit
nicht ausreichend ist. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der
Kontoinhaber evtl. die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem unberechtigten Zugriff
des Handelnden geschützt hat. Auch eine von eBay gestellte und von jedem registrierten
Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche
Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden,
begründet keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern (BGH, Urteil
vom 11.05.2011, VIII ZR 289/09, juris; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2006, Az. 28 U
84/06, NJW 2007,611; Neubauer/Steinmetz, Handbuch des Multimediarechts, 2022, Teil
14, Internetauktionen, Rn. 58 f.). Selbst wenn zu Vorstehendem eine andere Auffassung
vertreten würde, wäre ein zugunsten des Klägers in Betracht kommender Anscheinsbeweis
jedenfalls erschüttert. Der Kläger selbst legt nämlich mit der Anlage zur Anspruchsbegründung
auch eine Nachricht vor, die zwar die Absenderkennung des Beklagten trägt, jedoch
den Empfänger mit dem fadenscheinigen Zusatz, der Absender der Nachricht habe „auf
die letzte Auszahlung über drei Wochen (…) warten müssen“ darum bittet, „nicht direkt
an eBay zu zahlen“, sondern eine Telefonnummer „0152 27776 40 7“ anzurufen. Bereits
hier drängt sich der Verdacht eines Betrugsversuchs auf. Der Beklagte hat darüber
hinaus unter Hinweis auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens dargelegt, nicht
Inhaber der genannten Telefonnummer zu sein.

_Quelle: AG Frankenthal_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/zum-anscheinsbeweis-bei-einer-ebay-versteigerung-86329)