# Zum Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten aus der europäischen Fluggastrechteverordnung

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- Veröffentlicht: 2022-03-30T10:57:35+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG Berlin, Pressemitteilung vom 30.03.2022 zum Urteil 19 S 9/21 vom 24.03.2022 (
nrkr)

Mit Urteil vom 24. März 2022 zum Aktenzeichen 19 S 9/21 hat die Zivilkammer 19 des
Landgerichts Berlin die Berufungen eines Fluggastportalbetreibers gegen zwei erstinstanzliche
Urteile des Amtsgerichts Wedding zurückgewiesen und dazu entschieden, dass Fluggäste
eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft
nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß Art. 8 Abs.
1a der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung EG 261/2004) geltend machen
könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch
selbst bezahlt hätten.

In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsstreit waren bei der beklagten
Fluggesellschaft für fünf Personen für einen Gesamtpreis von 1.008,57 Euro fünf 
Plätze für einen Hin- und Rückflug von und nach Berlin im Jahre 2020 gebucht und
auch bezahlt worden. Der ursprünglich vorgesehene Rückflug von dem spanischen Airport
nach Berlin wurde von der beklagten Fluggesellschaft bereits vor dem Hinflug annulliert
bzw. auf einen zwei Tage späteren Termin verschoben.

Einer der fünf Fluggäste trat weder den Hin- noch den Rückflug an, ein weiterer 
der fünf Fluggäste trat den Hinflug nicht an. Beide Fluggäste traten jeweils ihre
Ansprüche im Zusammenhang mit der Buchung an die Klägerin ab, die als sog. Legal
Tech-Unternehmen abgetretene Ansprüche von Fluggästen geltend macht. Die Klägerin
verklagte sodann die Beklagte aus abgetretenem Recht des einen Fluggastes in dem
erstinstanzlichen Verfahren 12b C 556/20 vor dem Amtsgericht Wedding auf Zahlung
von 201,71 Euro nebst Zinsen und aus abgetretenem Recht des anderen Fluggastes in
dem erstinstanzlichen Verfahren 19a C 553/20 vor dem Amtsgericht Wedding ebenfalls
auf Zahlung von 201,71 Euro nebst Zinsen. Die Klägerin hat in beiden amtsgerichtlichen
Verfahren jeweils nicht vorgetragen, wer von den fünf Personen die fraglichen Flüge
gebucht habe, da sie die – zwischen den Parteien streitige – Auffassung vertreten
hat, dass den Fluggästen diese Rückerstattungsansprüche zustehen würden und zwar
unabhängig davon, wer die Tickets gebucht und bezahlt habe.

Die Abteilungen 12b und 19a des Amtsgerichts Wedding haben die beiden Klagen jeweils
als unbegründet abgewiesen. Die dagegen jeweils eingelegten Berufungen der Klägerin
hat die Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin zu einem gemeinsamen Berufungsverfahren
verbunden und mit Urteil vom 24. März 2022 jeweils als unbegründet zurückgewiesen.
Damit hatte die Klägerin in beiden Instanzen keinen Erfolg.

Zur Begründung ihrer Entscheidung haben die Richter*innen der Zivilkammer 19 des
Landgerichts Berlin in dem Urteil vom 24. März 2022 ausgeführt, dass eine Auslegung
des Art. 8 Abs.1a der europäischen Fluggastrechteverordnung als der hier relevanten
Anspruchsgrundlage für die Rückerstattung von Flugticketkosten gegenüber einer Fluggesellschaft
zu dem Ergebnis führe, dass Anspruchsinhaber dieses Erstattungsanspruchs (nur) derjenige
Fluggast sei, der den Flugschein selbst gebucht und auch bezahlt habe.

So zeige ein systematischer Vergleich des Art. 8 Abs. 1a der europäischen Fluggastrechteverordnung
mit Art. 8 Abs. 2 der europäischen Fluggastrechteverordnung, dass Fluggästen die„
Erstattung der Flugscheinkosten“ nach der Intention des Verordnungsgebers nur dann
zustehen solle, wenn sie Zahlungen aufgrund eines Vertrages geleistet hätten. Ferner
solle einem Verbraucher – als Fluggast – nach der Vorstellung des Verordnungsgebers
nur dann eine Erstattung zustehen, wenn er auf den zugrundeliegenden Vertrag eine
Zahlung geleistet habe. Ein Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von Flugscheinkosten
unabhängig von einem zugrundeliegenden Vertrag und unabhängig von einer auf diesen
Vertrag geleisteten Zahlung des Fluggastes sei aus einem Vergleich mit Art. 8 Abs.
2 der europäischen Fluggastrechteverordnung mithin nicht zu folgern.

Werde dem „nicht selbst buchenden“ Fluggast dagegen kein eigenes Erstattungsrecht
aus Art. 8 Abs. 1a der europäischen Fluggastrechteverordnung eingeräumt, wenn die
Buchung nicht in seinem Namen erfolgt sei, sondern er den Flugpreis nur an seinen„
buchenden“ Vertragspartner, z. B. an ein Reiseunternehmen gezahlt habe, führe das
auch nicht dazu, dass dieser Fluggast schutzlos gestellt wäre. Vielmehr stehe diesem
Fluggast das (eigene) Recht auf Rückzahlung des Flugpreises aus nationalem Recht
gegenüber dem (buchenden) Vertragspartner, z. B. dem Reiseveranstalter, zu.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Zivilkammer 19 des Landgerichts 
Berlin hat die Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung zugelassen, dass
die in dem Rechtsstreit zu klärende Frage, ob jeder Fluggast oder nur der buchende
und zahlende Fluggast zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aus Art. 8 Abs.
1a der europäischen Fluggastrechteverordnung aktivlegitimiert sei, grundsätzliche
Bedeutung habe und bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden worden sei. Eine
Revision kann beim Bundesgerichtshof innerhalb von einem Monat ab förmlicher Zustellung
des Urteils eingelegt werden.

_Quelle: Kammergericht Berlin__– [www.berlin.de](https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2022/pressemitteilung.1191644.php)_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/zum-anspruch-auf-rueckerstattung-der-flugticketkosten-aus-der-europaeischen-fluggastrechteverordnung-76113)