# Zum Streit um einen Bestattungswald

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- Veröffentlicht: 2023-05-03T06:27:07+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Trier, Pressemitteilung vom 04.05.2023 zum Urteil 7 K 2721/22 vom 07.03.2023

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Betreiberin eines
land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines Bestattungswaldes
in Sellerich abgewiesen.

Im Oktober 2021 genehmigte der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm der beigeladenen
Ortsgemeinde die Errichtung und den Betrieb eines Friedhofs in Form eines Bestattungswaldes
auf einer Waldfläche in Sellerich.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin, deren bewirtschaftete
Flächen teilweise an das für den Bestattungswald vorgesehene Grundstück heranragen,
gegen die erteilte Genehmigung Klage. Zu deren Begründung machte sie im Wesentlichen
geltend, die Landwirtschaftskammer sei nicht ordnungsgemäß am Genehmigungsverfahren
beteiligt worden. Des Weiteren sei der Bestattungswald nicht ordnungsgemäß erschlossen
und der zu erwartende Verkehrsanstieg auf dem Wirtschaftsweg, über den sie ihre 
Flächen bewirtschafte, werde ihre landwirtschaftliche Tätigkeit erheblich beeinträchtigen.
Außerdem sei der Weg im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens ausgebaut worden
und unterliege daher einem flurbereinigungsrechtlichen Sonderregime. Darüber hinaus
sei bei etwaigen zeitlichen Überschneidungen zwischen einer Bestattung und land-
bzw. forstwirtschaftlichen Tätigkeiten eine ungewollte Pietätslosigkeit nicht auszuschließen.

Die Richter der 7. Kammer haben die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es im
Urteil im Wesentlichen, die streitgegenständliche Genehmigung verletze die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf eine nicht ordnungsgemäße
Erschließung des Friedhofs berufen, denn selbst wenn man die gesicherte Erschließung
als Voraussetzung für die Genehmigung eines Friedhofs ansehen würde, käme diesem
Erfordernis keine drittschützende Wirkung zu. Die erteilte Genehmigung verletze 
die Klägerin auch im Hinblick auf ein hinsichtlich einer Wegeparzelle möglicherweise
bestehendes flurbereinigungsrechtliches Sonderregime nicht in einem subjektiven 
Recht, da die landwirtschaftliche Erschließungsfunktion des Weges allenfalls geringfügig
beeinträchtigt wäre. Aufgrund der zu erwartenden geringen Steigerung des Verkehrsaufkommens,
der zwei vorhandenen Ausweichstellen für Begegnungsverkehr mit landwirtschaftlichen
Fahrzeugen auf dem von der Klägerin genutzten Wirtschaftsweg sowie der Erreichbarkeit
des Bestattungswaldes über andere Straßen bzw. Waldwege lasse dessen Betrieb allenfalls
geringfügige Beeinträchtigungen der Klägerin erwarten. Die angefochtene Genehmigung
verstoße zudem nicht gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme, denn die
zu erwartende Beeinträchtigung der wegemäßigen Erschließung der Betriebsflächen 
der Klägerin sei so geringfügig, dass sie für sie nicht unzumutbar sei. Auch der
gewählte Standort des Bestattungswaldes führe nicht zu unzumutbaren Einschränkungen
für die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin, denn nennenswerte
Interessenskonflikte zwischen dem Ruhebedürfnis des Friedhofs und der Nutzung der
klägerischen Flächen seien nicht zu erwarten. Ferner könne die Klägerin sich auch
nicht auf die unterlassene Beteiligung der Landwirtschaftskammer im Genehmigungsverfahren
berufen. Eine gesetzliche Pflicht zu deren Beteiligung sei nicht ersichtlich. Im
Übrigen hätte eine negative Stellungnahme der Landwirtschaftskammer angesichts der
lediglich geringfügigen Auswirkungen des Betriebes des Bestattungswaldes auf die
Landwirtschaft offensichtlich keine Auswirkungen auf die Genehmigungserteilung gehabt.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung
der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

_Quelle: Verwaltungsgericht Trier_