# Zur Abziehbarkeit von auf Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/zur-abziehbarkeit-von-auf-anwohner-umgelegten-erschliessungskosten-eines-grundstuecks-als-haushaltsnahe-handwerkerleistungen/
- Veröffentlicht: 2022-02-28T09:51:25+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) FM3 – S-0625-1 / 6
vom 28.02.2022

**Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von
Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Abziehbarkeit der von einer Gemeinde
auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe
Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG)**

Aufgrund

 * des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und
 * der BFH-Urteile vom 21. Februar 2018 (VI R 18/16, BStBl II S. 641) und vom 28.
   April 2020 (VI R 50/17, BStBl II 2022 S. 18)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 28. Februar 2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer
werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, 
die von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks
seien als haushaltsnahe Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) begünstigt.

Entsprechendes gilt für am 28. Februar 2022 anhängige, außerhalb eines Einspruchs-
oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung.

## Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen 
Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt
befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen
hat. Sie ist schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen 
das zuständige Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der
Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht
wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb
der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zu Protokoll gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den
mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen.
Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen
und Beweismittel angeben. Ihr soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts
und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden; dies gilt nicht,
wenn die Klage als elektronisches Dokument eingereicht wird.

Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung bei dem jeweils örtlich zuständigen
Finanzgericht regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur verpflichtenden 
Übermittlung elektronischer Dokumente siehe § 52d FGO. Nähere Informationen hierzu
sind im Internet unter [www.justiz.de](http://www.justiz.de) und über die dort verlinkten
Justizportale der Länder erhältlich.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/zur-abziehbarkeit-von-auf-anwohner-umgelegten-erschliessungskosten-eines-grundstuecks-als-haushaltsnahe-handwerkerleistungen-74399)
