# Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei Astbruch im Stadtwald

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- Veröffentlicht: 2022-03-22T07:22:23+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG Koblenz, Mitteilung vom 21.03.2022 zum Urteil 1 O 72/20 vom 15.02.2022 (nrkr)

Haftet die Gemeinde, wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen
durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird? Diese Frage hatte das Landgericht 
Koblenz zu entscheiden.

## Sachverhalt

Am 21.06.2019 parkte der Kläger sein Auto auf dem Parkplatz eines Kletterwaldes 
im Stadtwald der beklagten Stadt D. Von einem Baum brach ein ca. 4 m langer Ast 
ab und beschädigte den Wagen. Zuletzt hatte die Beklagte Anfang Januar 2019 eine
Baumkontrolle im Bereich des Parkplatzes durchgeführt.

Der Kläger meinte, die Beklagte sei als Eigentümerin des Waldes für die Sicherung
des Parkplatzes verantwortlich. Die Kontrolle im Januar sei nicht ausreichend gewesen,
jedenfalls hätte vor Öffnung des Kletterwaldes Anfang April 2019 eine weitere Kontrolle
durchgeführt werden müssen. Der Kläger behauptete, ihm sei ein Schaden von 7.792,38
Euro entstanden.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, nach dem Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz sei
die Pflicht zur Verkehrssicherung auf die staatliche Forstverwaltung übertragen 
worden, sodass sie als Gemeinde nicht verantwortlich sei. Außerdem könne im Bereich
eines Waldparkplatzes eine mehr als halbjährliche Kontrolle nicht erwartet werden.
Wenn dabei ein versteckter abgestorbener Ast übersehen werde, sei das ein Restrisiko,
mit dem man leben müsse.

## Entscheidung

Das Gericht hat die beklagte Stadt verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 7.420,03
Euro zu bezahlen. Auf diesen Betrag summiere sich der dem Kläger tatsächlich entstandene
Schaden.

Nach einer Vernehmung des Försters als Zeugen und Anhörung eines Sachverständigen
gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung von
Baumkontrollen im Bereich des Parkplatzes die Gefahr eines Astbruches zu erkennen
gewesen wäre.

Die Stadt, so das Gericht weiter, treffe als Eigentümerin des Waldes die Verkehrssicherungspflicht
für den Parkplatz. Nach dem neuen Landeswaldgesetz des Landes Rheinland-Pfalz habe–
anders als es etwa in Hessen der Fall sei – die Gemeinde als Waldbesitzer und nicht
etwa das Land für den Revierdienst und damit die Sicherheit zu sorgen. Dem Land 
sei lediglich die forstfachliche Leitung des Gemeindewaldes übertragen, was an der
Zuständigkeit der beklagten Stadt für die Verkehrssicherung nichts ändere.

_Quelle: LG Koblenz_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/archiv/zur-amtshaftung-einer-gemeinde-bei-astbruch-im-stadtwald-75624)